Selten wurden so viele Entscheidungen auf einmal getroffen, die das wirtschaftliche Gefüge sehr grundlegend verändern können: Die Mehrwertsteuer auf Gas ist abgesenkt, die Gaspreisbremse kommt und die EU möchte Übergewinne von Energieproduzenten abschöpfen. In dieser Gemengelage gibt es eine zentrale positive Nachricht: Gut, dass jetzt Entscheidungen gefällt wurden.
Aufruhr am Küchenpass
Georg Schneider steht am sogenannten "Küchenpass", der letzten Station in seinem Wirtshaus in der Münchner Innenstadt. Zurzeit ist bei ihm die Wirtshaus-Wiesn in vollem Gange, eine schöne, aber auch anstrengende Zeit für den Braumeister und Sprecher der bayerischen Bierbrauer. "Wir brauchen ungefähr eine Million Kilowattstunden Strom pro Jahr", erzählt der großgewachsene Unternehmer. Deshalb findet er "den Deckel sehr, sehr vernünftig".
Details zur Gaspreisbremse unklar
Der Deckel, das ist die geplante Gaspreisbremse, die die Bundesregierung beschlossen hat. Was aber genau kommt, wie das ausgestaltet wäre und inwiefern die Betriebe überhaupt etwas davon haben, das alles ist bislang unklar. Und weil das schon sehr lange unklar ist, ist die Verunsicherung bei den Betrieben in den vergangenen Wochen gestiegen.
- Zum Artikel: "Gaspreisbremse: Viel Lob aus Bayern für den "Doppel-Wumms"
IHK-Studie: Unternehmen erwägen Abwanderung
Insofern herrscht allgemein Erleichterung darüber, dass es jetzt zumindest eine gemeinsame politische Richtung gibt, sagt Manfred Gößl, der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammern in Bayern. Fast die Hälfte aller Betriebe in Bayern gibt in IHK-Umfragen an, sie seien wegen der hohen Energiepreise nicht mehr wettbewerbsfähig.
Das heißt, dass sich ins Ausland flüchtet, wer kann. Wer das nicht kann, überlege, sein Geschäft aufzugeben, erklärt Gößl. Ein Drittel der Betriebe meldet, nicht mehr zu wissen, wie sie die nächsten Wochen überleben sollen. Gößl meint, diese riesige Verunsicherung sei in den vergangenen Wochen von der Bundesregierung nicht erkannt worden.
VBEW: Eingriffe haben Markt aufgewühlt
Auch für Detlef Fischer waren es turbulente Wochen. Der echte emotionale Schock sei zwar schon zwei Wochen her, den spüre er nicht mehr, sagt der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (vbew). Denn als vor zwei Wochen die Gasumlage zu wackeln begann, wurde es auch bei ihm im Verband sehr unruhig.
Man akzeptiere zwar das Primat der Politik, so Fischer. Heißt: Man macht, was die Politik sagt. Aber: "In dem Tempo, wie man am Markt Dinge verändert und auch zurückrudert – das kann man nicht nochmal wiederholen." Jetzt sieht Fischer vor allem eines auf die Energie-Unternehmen im Freistaat zukommen: "Viel administrative Arbeit."
Außerdem weiß man noch sehr wenig über die Gaspreisbremse. Fischer fragt sich: "Wird ausschließlich nur am Endkundenmarkt eingegriffen? Oder auch am Beschaffungsmarkt? Und wie kommen unsere Gasversorger dann an ihr Geld?"
VBEW: 200 Milliarden womöglich nicht ausreichend
Hinzu kommt seine Befürchtung, dass die 200 Milliarden Euro im Doppel-Wumms-Abwehrschirm zwar viel Geld sind, aber dass sie – je nachdem, wofür sie benutzt werden – womöglich nicht bis zum Frühjahr 2024 ausreichen, um die Energiewirtschaft komplett neu aufzustellen und auszurichten, so wie es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versprochen hatte. Denn wenn damit nicht nur die Energiepreise gedeckelt werden, sondern auch die komplette Energie-Infrastruktur auf erneuerbare Energien umgebaut werden soll, dann "sind diesen 200 Milliarden sehr schnell verschlungen".
Für Georg Schneider von der Brauerei Schneider Weisse jedenfalls bleibt abzuwarten, wie es weitergeht. Er spricht vermutlich vielen Unternehmerinnen und Unternehmern aus dem Herzen, wenn er sagt: "Meine Kollegen und ich, wir sind alle Unternehmer, aber wir können ja nur etwas unternehmen, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen dafür haben."
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!
Europäische Perspektiven
BR24 wählt regelmäßig Inhalte von unseren europäischen öffentlich-rechtlichen Medienpartnern aus und präsentiert diese hier im Rahmen eines Pilotprojekts der Europäischen Rundfunkunion.
- zum Artikel "EBU-Projekt Europäische Perspektiven"