"Ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.200 Euro im Monat ist finanzierbar" – diesen Schluss zieht der Verein "Mein Grundeinkommen" aus der Studie, die er beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Auftrag gegeben hat. Die Forscher haben Modelle entwickelt und viele Varianten durchgerechnet. In ihrer Studie kommen sie zu diesem Ergebnis. Allerdings kommt direkt das Aber: "Wenn die Gesellschaft bereit ist, deutliche Steuererhöhungen auf eigene Einkommen, Vermögen oder Konsum zu akzeptieren."
Wie viel kostet ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Grundannahme der Studie war ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) von 1.200 Euro für jeden Erwachsenen und 600 Euro für jedes Kind. Dieses Geld sollen alle, ohne irgendeine Bedürftigkeitsprüfung bekommen. Insgesamt würde das laut DIW 1.105 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Diese Summe gilt es zu finanzieren. Und erster Baustein ist natürlich: Was kann dafür wegfallen, weil es andere Sozialleistungen ersetzt?
Dazu gehören vor allem das Bürgergeld, der Kinderzuschlag, die Grundsicherung, Wohngeld, Unterhaltszuschüsse, BAföG und das Elterngeld. All das wird nicht mehr gebraucht, weil ein Grundeinkommen von 1.200 Euro pro Monat das abdeckt. Ebenso könnte die Arbeitslosenversicherung abgeschafft werden, da die Summe zumindest einen Teil der Beschäftigten ausreichend absichert. Wer mehr verdient und sich absichern will, müsste das privat versichern. Wenn all diese Leistungen gestrichen werden, verbleiben noch 1.000 Milliarden Euro, die finanziert werden müssen.
Deutlich höhere Steuern notwendig
In einem nächsten Schritt haben die Forscher beim DIW ausgerechnet, wie viel sich über einen Umbau des Steuersystems bezahlen ließe. Die Vorgabe war ein Modell mit einer sogenannten "Flat Tax", also einem einheitlichen Steuersatz für alle, in Höhe von 50 Prozent für jeden verdienten Euro - auch für Minijobs, Renten oder Kapitaleinkünfte. Das klingt nach viel, aber die Berechnungen des DIW haben ergeben, dass die Mehrheit der Bürger unterm Strich profitieren würde, weil die zu zahlenden Steuern geringer wären als das im Gegenzug ausbezahlte Grundeinkommen.
Wir haben das für zwei beispielhafte Fälle ausgerechnet:
Singles mit einem Durchschnittseinkommen in Deutschland hätten zwar nicht viel vom bedingungslosen Grundeinkommen, zahlen aber auch nichts drauf.
Familien würden vom bedingungslosen Grundeinkommen am meisten profitieren.
Es bleibt eine Lücke von 200 Milliarden Euro
Zusätzlich zur höheren Steuer auf jeden verdienten Euro haben die Forscher noch mit einem CO₂-Preis von 250 Euro pro Tonne gerechnet und die ermäßigten Mehrwertsteuersätze nur noch auf Nahrungsmittel und den öffentlichen Personennahverkehr angerechnet. Doch selbst mit all diesen Maßnahmen kann das bedingungslose Grundeinkommen nicht vollständig finanziert werden. Es bleibt eine Lücke von 200 Milliarden Euro im Jahr.
Die könnten durch mehrere weitere Einnahmequellen gedeckt werden. Zum Beispiel mit einem Steuersatz von 60,5 Prozent, einer Anhebung der Mehrwertsteuer um 16 Prozentpunkte auf 35, beziehungsweise 23 Prozent, die Einführung einer Vermögensteuer, verstärkte Bekämpfung von Steuerbetrug und Schwarzarbeit und vieles mehr.
Wie sich jede dieser Maßnahmen auf die Einnahmen und damit auf die Finanzierung des Grundeinkommens auswirkt, können alle mit einem Online-Konfigurator des Vereins "Mein Grundeinkommen" selbst durchspielen.
Was die Studie nicht untersucht hat
Die Studie des DIW zeigt die grundsätzlichen Möglichkeiten der Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf. Was die Forscher ausgeklammert haben, sind Anpassungsreaktionen. Also: Wie viele Menschen werden noch einer bezahlten Arbeit nachgehen? Wie reagieren die Verbraucher auf eine mögliche höhere Mehrwertsteuer? Werden Unternehmen weniger investieren, wenn es eine Vermögensteuer gibt? Solche Reaktionen sind alle schwer vorhersehbar. Zumindest die Frage, wie viele mit einem BGE aufhören zu arbeiten, soll eine Langzeitstudie beantworten, die ebenfalls vom DIW begleitet wird.
ifo: Nicht verfassungskonform, keine regionale Differenzierung
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist grundsätzlich finanzbierbar, aber ob die Gesellschaft wirklich alle notwendigen Maßnahmen mittragen würde, muss bezweifelt werden. Hat es doch bisher noch keine Regierung geschafft, Steuerbetrug und Schwarzarbeit wirklich zu beseitigen. Einsparungen in der Verwaltung sind im Moment nicht klar zu benennen und eine deutliche Mehrwertsteuererhöhung würde gerade Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen stark belasten.
Außerdem seien einige Optionen nicht verfassungsgemäß, gibt Andreas Peichl vom ifo-Institut zu bedenken und nennt dabei etwa den Kinderfreibetrag.
Insgesamt zeigt die DIW-Studie, dass ein Grundeinkommen die Schere zwischen Arm und Reich bei der Einkommensverteilung verkleinern würde. Allerdings ginge das zulasten der Einzelfallgerechtigkeit, sagt Peichl. Auch eine regionale Differenzierung wäre notwendig, denn 1.200 Euro könnten in ländlichen Regionen für eine Grundabsicherung reichen, in einer Großstadt aber sicherlich nicht.
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