Hans-Georg Maaßen (CDU), ehemaliger Leiter des Bundesverfassungsschutzes
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Hans-Georg Maaßen (CDU), ehemaliger Leiter des Bundesverfassungsschutzes

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Zustimmung für Maaßen-Pläne: Werteunion will Partei werden

Die Werteunion steuert auf die Gründung einer eigenen Partei rechts von CDU und CSU zu. Der Verein billigte bei einem internen Treffen die Pläne ihres Chefs Hans-Georg Maaßen. Bei den Landtagswahlen im Herbst will die Werteunion bereits antreten.

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Die konservative Werteunion hat den Weg frei gemacht für die von ihrem Chef Hans-Georg Maaßen geplante Parteigründung. Eine Mehrheit der Mitglieder stimmte nach Angaben ihres Sprechers am Samstag in Erfurt dafür, das Namensrecht Werteunion auf die geplante Partei zu übertragen. Maaßen sei das Mandat erteilt worden, "die Gründung einer konservativ-liberalen Partei unter diesem Namen auf den Weg zu bringen", erklärte die Werteunion.

Partei will zu den Landtagswahlen im Herbst antreten

Die Parteigründung werde so zeitnah erfolgen, dass eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September gewährleistet sein werde, erklärte die Werteunion. Maaßen sagte, die Partei "würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die (...) zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind".

Bereits zuvor hatte er auch eine Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen AfD nicht ausgeschlossen. In seiner Rede warf Maaßen laut Werteunion der CDU einen "Rutsch in das links-grüne Lager" vor. "Wir sind Union 1.0", betonte er demnach. Die künftige Partei ordnet sich selbst als "konservativ-liberal" ein. Die Werteunion hat nach eigenen Angaben 4.000 Mitglieder. Davon gehörte die große Mehrheit bislang auch der CDU an sowie in einigen Fällen der CSU. Mit der Parteigründung ist eine Doppelmitgliedschaft laut CDU-Satzung automatisch nicht mehr möglich.

Es wäre die zweite prominente Parteigründung in diesem Jahr, nachdem die ehemalige Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet hatte. Beide Formationen zielen auch darauf, der AfD Wähler abzujagen.

Maaßen und CDU-Führung im Dauerkonflikt

Seine Parteigründungs-Pläne hatte Maaßen zu Beginn des neuen Jahres verkündet. CDU-Chef Friedrich Merz hatte daraufhin erklärt, er werde einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion beantragen, sollte es nicht zu einer Parteigründung kommen.

Maaßen liegt mit der CDU-Führung seit geraumer Zeit im Dauerkonflikt. Seit vergangenem Jahr läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen den Chef der Werteunion. Die Werteunion ist keine Parteigliederung der CDU, hat aber lange dessen Nähe gesucht. Sie war 2017 gegründet worden und verstand sich dabei als Sammelbecken für CDU- und CSU-Mitglieder, denen der Kurs der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel zu wenig konservativ war.

Tagung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Zwei Mitglieder der Werteunion und zugleich auch der CDU waren nach Recherchen des Netzwerks Correctiv bei dem Treffen mit Rechtsextremen im November in Potsdam dabei, wo es um Pläne für eine massenweise Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund und auch deren Unterstützerinnen und Unterstützer ging. Die CDU war auch zu ihnen bereits auf Distanz gegangen.

Formal ging es in Erfurt um die Zustimmung der Werteunion, das Namensrecht auf die geplante Partei zu übertragen. Bestehen bleiben soll außerdem die Werteunion als Förderverein. Die Entscheidung fiel hinter verschlossenen Türen - "Mitgliederversammlungen der Werteunion finden seit jeher unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt", hieß es zur Begründung. Vereine können im Gegensatz zu Parteien intern tagen.

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