Der für den Zoll zuständige Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Frank Buckenhofer, beklagt unklare Zuständigkeiten beim Aufspüren von sanktioniertem Oligarchenvermögen in Deutschland. Im Interview mit dem BR sagte er: "Deutschland hat keine Behörde, die sich auf die Suche macht nach sanktioniertem Vermögen, kriminellem Vermögen oder Vermögen verdächtiger Herkunft." Die Zollfahndung sei nur zuständig für ein- und ausgeführte Sachen und solche, die durchgeführt würden, nicht aber für Vermögensgegenstände in Deutschland, wie etwa Immobilien.
Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern offenbar unklar
Das im Mai verabschiedete "Sanktionsdurchsetzungsgesetz I" habe keine klaren Zuständigkeiten für sich in Deutschland befindliche Vermögensgegenstände geschaffen: "Man hat im Wesentlichen gesagt, die Länder sollen es machen, obwohl Sanktionen ja ein Instrument der Außenpolitik sind und naturgemäß in die Zuständigkeit des Bundes gehören", so Buckenhofer.
Die Länder wüssten aber, dass im Herbst ein "Sanktionsdurchsetzungsgesetz II" kommen soll, in dem geplant sei, diese Aufgabe wieder beim Bund anzusiedeln. "Und wie engagiert die Länder dann vorgehen, kann man sich sicher denken."
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Italien als Vorbild bei der Suche nach Oligarchenvermögen
Buckenhofer fordert eine Finanzpolizei nach dem Vorbild Italiens. Man könne diese sehr schnell bilden aus den polizeilichen Vollzugseinheiten des Zolls. "Dann käme man auch an die Milliarden, die vagabundieren, den redlichen Markt stören und von Leuten in Anspruch genommen werden, die sie garantiert nicht legal erworben haben."
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