Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich endgültig zur Gründung einer eigenen Partei entschlossen. Laut Informationen mehrerer Medien, darunter ARD, ZDF und "Spiegel", will Wagenknecht am Montag die Gründung des Vereins "BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit" öffentlich vorstellen. Der "Spiegel" berichtete zuerst über Wagenknechts Plan. Der Verein gilt als eine Art Vorstufe zur Parteigründung. Er wurde Ende September beim Amtsgericht Mannheim registriert. Das Kürzel steht für "Bündnis Sahra Wagenknecht".
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Wagenknechts Büro schweigt
Wagenknechts Büro erklärte auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios, man könne die Berichte weder bestätigen noch kommentieren. Noch in der vergangenen Woche sagte die 54-Jährige in einem Gespräch mit tagesschau.de, dass eine Parteigründung erst 2024 erfolgen werde.
Mit einem Verein könnten Wagenknecht und ihre Unterstützer allerdings bereits an den Europawahlen und den Landtagswahlen 2024 in Brandenburg teilnehmen - sofern sie weitere Auflagen als "politische Vereinigung" erfüllen. Zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen dürfen hingegen nur Parteien antreten.
Linken-Austritt (noch) nicht geplant
Der Linken-Bundesvorstand hatte nach der Gründung des "BSW" einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem Verein gefasst. Zudem beantragten inzwischen mehr als 50 Linken-Mitglieder mit Verweis auf die Pläne zur Parteigründung Wagenknechts Parteiausschluss.
Auf dem Termin der Bundespressekonferenz am Montag werde Wagenknecht einen "klaren Ausblick" auf die Parteigründung geben, für die der Verein dienen soll, wie der "Spiegel" berichtete. Ihren Austritt aus der Linken wolle Wagenknecht nach jetzigem Stand dort aber nicht bekannt geben - auch nicht ihren Austritt aus der Bundestagsfraktion. Wagenknecht und ihre engeren Anhänger in der Linken beraten seit Monaten über die Gründung einer neuen Partei.
"Für die Linke ist es eine Befreiung"
Wagenknecht war über Jahrzehnte einer der profiliertesten Köpfe der Linken. Sie trat noch vor dem Zusammenbruch der DDR in die SED ein und engagierte sich dann in der Nachfolgepartei PDS und schließlich in der Linken. Vor vier Jahren zog sie sich nach parteiinternen Kämpfen und einem Burnout vom Posten der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zurück. Trotzdem blieb Wagenknecht das prominenteste Gesicht der Partei und stellte mit Auftritten in Talkshows und Büchern immer wieder die eigentlichen Chefs der Linken öffentlich in den Schatten.
Der frühere Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, sagte dem Nachrichtenportal "The Pioneer": "Für die Linke ist es eine Befreiung." Für seine Partei ende damit "ein langer quälender Prozess". Die Klarheit sorge jetzt dafür, dass die Wähler der Linken jetzt wieder wüssten, "was die Linke will und für sie tut". Riexinger fügte hinzu: "Alle, die durch Frau Wagenknecht daran gehindert wurden uns zu wählen oder sogar bei uns Mitglied zu werden, sind herzlich eingeladen."
Mit Informationen von dpa
Sahra Wagenknecht in Begleitung
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