Gut einen Monat nach der Razzia gegen sogenannte "Reichsbürger" macht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ernst: Sie will das Waffenrecht verschärfen. Den Entwurf dafür verschickt ihr Haus in Kürze zur Abstimmung an die anderen Ministerien. Er liegt BR24 vor.
Bei den Durchsuchungen gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus "Reichsbürgern" Anfang Dezember hatte die Polizei zahlreiche Waffen entdeckt – neben Faustfeuerwaffen und Gewehren auch Armbrüste und Schreckschusspistolen. Deshalb will die Bundesinnenministerin den Zugang zu solchen Waffen und den Besitz genauer kontrollieren.
Das plant Bundesinnenministerin Faeser unter anderem
- Verbot von kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Waffen
- Kleiner Waffenschein für Armbrüste und Schreckschusswaffen
- Einschränkungen für Schützen ohne waffenrechtliche Erlaubnis
- Waffenbehörden prüfen Zuverlässigkeit von Jägern
- Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses für alle Waffenkäufer
- enger Informationsaustausch zwischen Waffenbehörden, Polizei und Geheimdiensten sowie Gesundheitsämtern
Kriegswaffen schon lange umstritten
Es ist nicht der erste Anlauf, die Waffengesetze zu verschärfen. Die Debatte darüber kocht regelmäßig hoch – zum Beispiel nach den Attentaten in Utöya, Christchurch oder Orlando. Die Täter dort nutzten halbautomatische Sturmgewehre. Deshalb steht jetzt das Verbot solcher kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Waffen zur Debatte. 225.000 davon sind laut Ministerium im Umlauf. Vollautomatische Kriegswaffen sind für Privatleute schon länger verboten.
Armbrüste sind in der "Reichsbürger"-Szene beliebt. Und noch ein Argument für Faeser: Mit Schreckschusswaffen wurden in Berlin Polizisten in der Silvesternacht angegriffen.
Kein Waffenschein für auffällige Personen
Der Bundesinnenministerin geht es außerdem darum, dass die Behörden ihre vorhandenen Informationen besser austauschen und Gefahren so früher erkennen. Schon im vergangenen Dezember hatte Faeser gefordert: "Wenn Erkenntnisse vorliegen, dass jemand psychisch krank und gefährlich ist, darf er keinen Waffenschein bekommen oder müssen Waffen entzogen werden."
Die hessische SPD-Politikerin verweist dabei immer wieder auf den rechtsterroristischen Anschlag in Hanau. Ein Attentäter hatte vor knapp drei Jahren neun Menschen getötet. Er war schon vorher bei Behörden aufgefallen, besaß aber legal Waffen. Faeser verlangt deshalb, dass Behörden künftig einfacher überprüfen können, ob solche auffälligen Menschen Waffen besitzen. Wer einen Waffenschein hat, soll nach ihrer Vorstellung regelmäßig überprüft werden.
Seehofer war mit Verschärfung des Waffenrechts gescheitert
Schon Faesers Vorgänger Horst Seehofer (CSU) wollte das Waffenrecht verschärfen. Er war dabei allerdings am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. CDU und CSU im Bundestag befürchteten zu große Einschränkungen für Jäger und Sportschützen.
In ihrem Koalitionsvertrag blieb die Ampel noch vage. SPD, Grüne und FDP vereinbarten nur, die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre zu überprüfen. Die bestehenden Kontrollen sollten zusammen mit Schützen- und Jagdverbänden sowie den Ländern effektiver gestaltet werden. Faeser geht mit ihren Vorschlägen also einen Schritt weiter. Für einige in der Koalition zu weit. Während SPD und Grüne die Pläne für ein schärferes Waffenrecht unterstützen, ist die FDP skeptisch.
FDP hält aktuelle Waffengesetze für ausreichend - Kritik auch aus Bayern
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verweist darauf, dass es in Deutschland schon strenge Waffengesetze gibt. Jetzt müsse es erstmal darum gehen, die bestehenden Regeln besser durchzusetzen. Selbst die strengsten Gesetze helfen nach seinen Worten nicht, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen.
Auch nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schießt Faeser mit ihrem Vorstoß zu einer Verschärfung des Waffenrechtes in vielen Bereichen über das Ziel hinaus. Im Interview mit BR24 sagte Herrmann, wenn man bei jedem waffenrechtlichen Antrag das Gesundheitsamt fragen müsse, könne er das nicht befürworten. Man solle Jägern und Sportschützen das Leben nicht unnötig schwermachen. Das deutsche Waffenrecht sei bereits heute eines der schärfsten in Europa. Herrmann befürwortet allerdings wie die Bundesinnenministerin, dass künftig zum Erwerb von Schreckschusswaffen der sogenannte kleine Waffenschein nötig sei. Ausschreitungen wie in Berlin an Silvester sind laut Herrmann auch mit einem strengeren Waffengesetz nicht zu verhindern. Vielmehr müsse der Staat bei derartigen Gewaltexzessen mit ausreichend Polizeikräften massiv einschreiten.
Schützen und Jäger "schon jetzt am strengsten überwacht"
Auch bei Jägern und Sportschützen gibt es erhebliche Vorbehalte gegen Faesers Initiative. Laut "Forum Waffenrecht", dem unter anderem Deutscher Jagdverband und der Bund Deutscher Sportschützen angehören, werden Waffenerlaubnisse genau überprüft. Waffenbesitzer gehörten schon jetzt zu den am strengsten überwachten Personengruppen in Deutschland.
Christian Kühn, Chef der bayerischen Sportschützen, hält die Pläne des Bundesinnenministeriums zur Verschärfung des Waffenrechts nicht für zielführend. Im Interview mit BR24 sagte Kühn, dass im Zeitraum von 2018 bis 2021 keine Straftaten mit legal erworbenen Waffen begangen worden seien.
Da diese Argumente auch aus der Ampel-Koalition zu hören sind, ist fraglich, ob sich Bundesinnenministerin Faeser mit ihren Vorschlägen durchsetzen kann. Wann der Entwurf für ein schärferes Waffenrecht ins Kabinett kommt, ist noch offen.
Herrmann: Faeser schießt über das Ziel hinaus
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