Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das Abschieberecht verschärfen. Ihr Ministerium veröffentlichte einen Diskussionsentwurf, der mehr Befugnisse für Behörden und Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen vorsieht.
Ausreisegewahrsam soll verlängert werden
Wenn abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden sollen, dann scheitert das bislang oft – zum Beispiel, weil die Betroffenen am Ausreisetag nicht angetroffen werden. Das Bundesinnenministerium hat nun vorgeschlagen, Behörden und Polizei mit mehr Befugnissen auszustatten, um Rückführungen konsequenter durchführen zu können.
So soll der auch als Abschiebehaft bekannte Ausreisegewahrsam verlängert werden – von derzeit zehn auf 28 Tage. Bei diesem Gewahrsam kann ein ausreisepflichtiger Ausländer festgesetzt werden. Die Behörden sollen so mehr Zeit erhalten, eine Abschiebung vorzubereiten.
Weitere Verschärfungen vorgeschlagen
Die Suche nach Ausreisepflichtigen etwa in Gemeinschaftsunterkünften soll für die Polizei leichter werden. So sollen die Beamten auch andere Räume betreten dürfen und nicht nur das Zimmer der Betroffenen. Vorgesehen ist auch, den Datenaustausch zwischen Ausländer- und Sozialbehörden zu erleichtern.
Ein Verstoß gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote soll als eigenständiger Haftgrund definiert werden und eine Strafe dafür eingeführt werden, wenn ein Asylbewerber im Asylverfahren keine, falsche oder unvollständige Angaben zu seiner Identität macht. Noch sind die Maßnahmen nicht beschlossen. Es handelt sich lediglich um Vorschläge, die der Bund nun ausführlich mit den Bundesländern und Kommunen diskutieren will. Erst danach soll ein Gesetzgebungsverfahren starten.
Zahl der Abschiebungen leicht gestiegen
Wie eine Ministeriumssprecherin auf Nachfrage mitteilte, gab es im ersten Halbjahr dieses Jahres 7.861 Rückführungen. 2022 waren es knapp 13.000, in den beiden Jahren davor jeweils etwas weniger. Einen Höchststand hatte es 2019 vor der Corona-Pandemie mit mehr als 22.000 Rückführungen gegeben.
Die Zahlen stellen die Politik angesichts der Gesamtzahl ausreisepflichtiger Ausländer aber nicht zufrieden: Zum Stichtag 30. Juni waren laut Bundesinnenministerium rund 279.000 Ausländer in Deutschland ausreisepflichtig, wobei knapp 225.000 von ihnen allerdings eine Duldung hatten. Bereits die Große Koalition unter Angela Merkel (CDU) brachte deswegen Verschärfungen der Abschieberegeln auf den Weg, die Faeser nun weiter verändern, vor allem weiter verschärfen will.
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