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"Kastriertes Gesetz": Unions-Kritik an Seehofers Abschiebeplänen

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat den Entwurf für sein "Geordnete Rückkehr"-Gesetz durchs Kabinett gebracht. Doch nun regt sich Widerstand in den eigenen Reihen: "Nicht zustimmungsfähig", heißt es nach BR-Informationen in der Unionsfraktion.

Mehr Gesetze, mehr Ordnung? Seehofers Abschiebe-Pläne

Bundesinnenminister Seehofer will mit einem neuen Gesetz mehr Ausreisepflichtige abschieben – unter anderem sollen die Betreffenden leichter inhaftiert werden können. Das Kabinett hat das Gesetz für strengere Abschiebe-Regeln am Vormittag gebilligt.

Analyse: Wo es bei Seehofers Gesetzen hakt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) legt einen Gesetzentwurf nach dem anderen vor. Allerdings: Kaum eines seiner Vorhaben ist bislang in Kraft getreten. Liegt's an den Gesetzen? Oder am Koalitionspartner SPD? Beides. Und an Seehofer selbst.

Innenminister Herrmann begrüßt Verlängerung der Grenzkontrollen

Bayerns Innenminister Herrmann hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer begrüßt, die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich zu verlängern. Diese seien aus "migrations- und sicherheitspolitischen Gründen fortzuführen."

Kriminalstatistik: Seehofer sieht keinen Grund zu Entwarnung

Trotz der sinkenden Zahl von Straftaten sieht Bundesinnenminister Seehofer keinen Grund zur Entwarnung. "Die Zahlen sind erfreulich, aber es ist noch kein nachhaltiger Erfolg", sagte er bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018.

Weniger Straftaten: Seehofer stellt Kriminalstatistik vor

Bundesinnenminister Seehofer will heute die Kriminalstatistik für das Jahr 2018 vorstellen. Der CSU-Politiker hatte schon im März bekannt gegeben, dass die Polizei weniger Straftaten erfasst habe.

Herrmann plädiert für Überwachung von radikalisierten Kindern

Im Streit um die Überwachung von Kindern unter 14 Jahren durch den Verfassungsschutz hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Vorstoß von Bundesinnenminister Seehofer verteidigt. Zugleich machte er deutlich, dass es nur um Einzelfälle gehe.

Pläne für Verfassungsschutz: Streit um Überwachung von Kindern

Der Verfassungsschutz soll auch Informationen über radikalisierte Kinder speichern dürfen - so will es Bundesinnenminister Seehofer. Das Justizministerium will bei diesem Vorhaben offenbar nicht mitmachen.

Überwacht der Verfassungsschutz bald auch Kinder?

Geht es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer, darf der Verfassungsschutz bald Messenger-Daten von Kindern speichern und ihre Kommunikation überwachen. Bislang gab es dafür eine Altersgrenze von 14 Jahren, doch die könnte demnächst wegfallen.

Eine Frau für Seehofers Männerriege

Ein Jahr nach der Veröffentlichung des Fotos von Seehofers Männerriege gehört ab Montag auch eine Frau zum Führungsteam des Bundesinnenministers. Dann gibt es nur noch ein Bundesministerium mit lauter Männern an der Spitze - geführt von einem CSUler.