Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen Medienberichten zufolge im eigenen nachrichtendienstlichen Informationssystem im Bereich Rechtsextremismus abgespeichert haben. Maaßen, der vor wenigen Tagen seinen Austritt aus der CDU erklärt und mit der "Werteunion" eine neue Partei gegründet hatte, gelte damit für den Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt, berichteten die ARD-Magazin "Kontraste" und das Portal t-online am Mittwoch.
Den Recherchen zufolge liegt beim Verfassungsschutz eine "umfangreiche Materialsammlung" zu Maaßen vor. Deren Auswertung habe dazu geführt, ihn im Bereich Rechtsextremismus zu speichern. Das BfV nahm mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte dazu den beiden Medien gegenüber keine Stellung.
Maaßen erhebt Vorwürfe gegen Faeser
"Die Bundesregierung hat offenkundig Angst vor mir und der Werteunion, so dass sie mich durch den Verfassungsschutz beobachten und verfolgen lässt", schrieb Maaßen auf X, vormals Twitter. "Frau Faeser! Das ist ein Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner und ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung", schrieb er weiter mit Blick auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Über die Speicherung Maaßens wurden den Recherchen zufolge zuletzt auch zuständige Bundestagsabgeordnete in geheimer Sitzung informiert. Maaßen selbst soll bereits seit einigen Tagen Kenntnis von dem Vorgang haben.
Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des BfV. Der heute 61-Jährige gründete als Vorsitzender der rechtskonservativen "Werteunion" die Umwandlung des Vereins in eine Partei und damit die Abspaltung von der CDU. Die neue Partei, die sich selbst als "konservativ-liberal" bezeichnet, dürfte bereits bei Wahlen in diesem Jahr antreten.
Verfassungstreue für politische Beamten: Drohen Konsequenzen?
Für Maaßen könnte die Bearbeitung als Extremist erhebliche Konsequenzen haben. Erst kürzlich wurden die Anforderungen zur Verfassungstreue von politischen Beamten im einstweiligen Ruhestand verschärft.
Das Gesetz tritt jedoch erst zum 1. April in Kraft. Es sieht disziplinarrechtliche Konsequenzen vor, wenn sich politische Beamte nicht durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Dies reicht bis zur Entfernung aus dem Staatsdienst und der Aberkennung des Ruhegehalts.
Mit Informationen von AFP
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