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Nach der EU-Einigung auf das sogenannte Verbrenner-Aus hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) begrüßt, dass der von seiner Partei geforderte Einsatz von sogenannten E-Fuels beim Betanken von Autos nicht vom Tisch ist. "Das ist enorm wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen. Wir müssen dafür auf alle verfügbaren klimafreundlichen Technologien zurückgreifen", sagte Wissing in Berlin. E-Fuels seien "die einzig überzeugende Antwort auf die Frage, wie die Bestandsflotte in Europa klimafreundlich werden kann".
Ab 2035 sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Darauf hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am Donnerstagabend geeinigt. Die Regelung soll 2035 in Kraft treten.
- Zum Artikel: Analyse zum Verbrenner-Aus: Realistisch und wünschenswert?
Einsatz von E-Fuels überprüfen
Im Kompromiss ist auch eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu überprüfen, ob sogenannte E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnten. Darauf hatte in der Bundesregierung vor allem die FDP gedrängt.
E-Fuels sind synthetisch hergestellte Kraftstoffe, bei deren Produktion Treibhausgase gebunden werden. Nutzt man die Kraftstoffe in einem Motor, läuft dieser quasi klimafreundlich, weil das ausgestoßene CO2 aus der Atmosphäre stammt.
Naturschützer: "Aus für Verbrenner kommt zu spät"
Der Umweltschutzverband BUND forderte für die Umsetzung des Kompromisses klare Vorgaben aus Brüssel. "Im nächsten Schritt braucht es jetzt dringend Effizienzvorgaben für E-Autos, was den Verbrauch im Betrieb, aber auch Energie- und Ressourcenbedarf bei der Produktion angeht", sagte der Leiter Verkehrspolitik beim BUND, Jens Hilgenberg. Die Entscheidung aus Brüssel sei richtig und wichtig. "Aus klimapolitischer Sicht kommt das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor aber mindestens fünf Jahre zu spät."
Kritik: E-Fuels werden in Schiff- und Luftfahrt gebraucht
Um die Frage, ob der Verkauf neuer Verbrenner ab 2035 verboten werden sollte, hatte es längeren Streit in der Bundesregierung gegeben. Vor allem Liberale und Grüne vertraten unterschiedliche Positionen. So hatte sich etwa das Bundesumweltministerium für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen.
In der Debatte ging es vor allem darum, inwiefern E-Fuels im Straßenverkehr eingesetzt werden könnten wie von der FDP befürwortet. Kritiker merken dazu unter anderem an, dass synthetische Kraftstoffe in anderen Sektoren wie Schiff- oder Luftfahrt deutlich dringender gebraucht würden als im Straßenverkehr.
- Zum Artikel: E-Fuels statt E-Autos: Alternative, Ergänzung oder Irrweg?
FDP: "Weg für E-Fuels frei gemacht"
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, sah die Position seiner Partei durch den jetzt erreichten Kompromiss bestätigt und betonte die Bedeutung von synthetischen Kraftstoffen. Der Weg für E-Fuels sei nun "von europäischer Seite freigemacht worden", sagte Dürr: "Der Verbrennermotor soll mit alternativen Kraftstoffen auch weiterhin Bestand haben", betonte er. Schließlich sei es nicht möglich, alle Fahrzeuge sofort zu elektrifizieren.
Grüne: "Ende des Verbrenners besiegelt"
Dass die Grünen den Einsatz von E-Fuels weiterhin anders beurteilen, zeigten die Reaktionen ihrer Spitzenpolitiker auf die EU-Einigung. Die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte den Kompromiss, betonte aber, das Aus für Verbrenner-Neuzulassungen sei eine "klare Weichenstellung für wirkungsvollen Klimaschutz im Verkehr". Mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge würden künftig eher die Ausnahme als die Regel darstellen.
"Heute Nacht wurde das Ende des Verbrenners besiegelt", freute sich auch die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ohne die E-Fuels auch nur zu erwähnen. Nun sei ganz "klar, dass die Zukunft der Automobilindustrie in der Elektromobilität liegt".
CDU sieht Technologien eingeschränkt
Der Unions-Verkehrspolitiker Thomas Bareiß (CDU) kritisierte die EU-Entscheidung hingegen scharf. "Der gestrige Tag war kein guter Tag für den Industriestandort Deutschland und die bezahlbare Mobilität", sagte Bareiß. Die Einigung schränke Wirtschaft, Markt und Technologien weiter ein. Den Prüfauftrag zu den E-Fuels bewertete Bareiß als Niederlage für die Liberalen: Der Auftrag sei "rechtlich nicht bindend", betonte Bareiß, die FDP sei damit "wieder einmal als Tiger gestartet und als Bettvorleger von Frau Lemke gelandet".
Industrie spricht von "folgenschwerer Entscheidung"
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) bemängelte den Entschluss ebenfalls: "Es ist fahrlässig, Ziele für die Zeit nach 2030 festzulegen, ohne entsprechende Anpassungen aufgrund aktueller Entwicklungen vornehmen zu können", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Als Beispiele nannte sie den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Zudem sprach sie sich dafür aus, E-Fuels für die Bestandsflotte an Verbrennern zu nutzen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete das Aus für Verbrenner als eine "folgenschwere Entscheidung". Sie setze vor allem der Zulieferindustrie mit Hunderttausenden Beschäftigten stark zu, sagte BDI-Vize-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Die Industrie erwarte vom EU-Parlament, dass es sich für die notwendige Infrastruktur jetzt mit der gleichen Leidenschaft einsetze wie für das Verbot des Verbrennungsmotors. Zudem müsse für den Einsatz von E-Fuels eine konkrete Lösung gefunden werden.
Mit Informationen von dpa
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