Schusswaffenangriffe sind in den USA fast schon an der Tagesordnung: Das erste Juni-Wochenende war gar das tödlichste Wochenende 2022 im Hinblick sogenannter "mass shootings". Nun hat das US-Repräsentantenhaus einige Verschärfungen des Waffenrechts gebilligt.
Die Gesetzesvorlage wurde am Mittwoch (Ortszeit) mit der Mehrheit der Demokraten beschlossen, hat jedoch nur geringe Chancen, geltendes Recht zu werden. Dazu müsste auch der Senat zustimmen, was als sehr unwahrscheinlich gilt. In der Parlamentskammer sind die Demokraten auf die Unterstützung einiger Republikaner angewiesen.
US-Repräsentantenhaus will Altersgrenze für Sturmgewehre anheben
Das Repräsentantenhaus stimmte für eine Anhebung des Mindestalters für den Kauf von Sturmgewehren von 18 auf 21 Jahre. Verabschiedet wurde zudem ein Verkaufsverbot von Munitionsmagazinen mit einer Kapazität von mehr als 15 Schuss.
Im Senat werden aktuell allenfalls moderate Änderungen am Waffenrecht debattiert. Erörtert werden dort etwa eine Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen an Schulen, mehr Bundesmittel für die Behandlung psychisch kranker Menschen und ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen potenzieller Waffenkäufer. Im Senat verfügen die Demokraten und Republikaner über jeweils 50 Stimmen. Eine tiefgreifende Reform des laxen Waffenrechts, wie sie nun im Repräsentantenhaus forciert wird, dürfte es damit vorerst nicht geben.
Waffendebatte in den USA vor den Zwischenwahlen
Dennoch eröffnet das jüngste Votum den Demokraten eine Chance, Bürgern vor den Zwischenwahlen im November zu zeigen, wo ihre Partei in der Waffendebatte steht. Umfragen deuten auf eine breite Zustimmung für Verschärfungen hin. "Wir können nicht jedes Leben retten, aber mein Gott, sollten wir es nicht versuchen?", fragte vor der Abstimmung die demokratische Kongressabgeordnete Veronica Escobar aus Texas, wo ein Amokläufer im Mai in der Kleinstadt Uvalde an einer Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrkräfte tötete. "Amerika, wir hören euch und heute ergreifen wir im Repräsentantenhaus die Maßnahmen, die ihr verlangt. Achtet darauf, wer bei euch ist und wer nicht."
- Zum Artikel: "Schulmassaker in den USA: Immer und immer wieder"
Sollte ein Gesetz von beiden Parlamentskammern beschlossen werden, bedarf es noch der Unterschrift von US-Präsident Joe Biden, um in Kraft zu treten. Der Demokrat hat sich für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und den Kongress zum Handeln aufgefordert.
Das Waffenrecht in den USA wird zum Teil von den Bundesstaaten bestimmt. Vielerorts können Sturmgewehre - etwa vom Typ AR-15 wie es der Schütze in Uvalde eingesetzt hatte - schon ab 18 Jahren ohne viel Aufwand gekauft werden. In einem Restaurant Alkohol Trinken hingegen darf man in den USA landesweit erst ab 21 Jahren.
Mit Material von AP und dpa.
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