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Bundesamt Migration und Flüchtlinge (BAMF)

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Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre?

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) streiten die Parteien, wie die Aufklärung ablaufen soll. FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte unterdessen Konsequenzen an.

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Untersuchungsauschuss - ja oder nein? Für die FDP ist das keine Frage. Sie will die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über diesen Weg parlamentarisch aufarbeiten – auch wenn es dafür bei den anderen Fraktionen im Bundestag außer der AfD wenig Zustimmung gibt. FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF:

"Wir bekommen bisher keine proaktive Aufklärung durch das Ministerium. Wir wollen auch Verschwörungstheoretikern den Boden entziehen, wir wollen Vertrauen in ein rechtsstaatliches Asylverfahren stärken. Und da sieht es nicht so aus, dass wir an einem Untersuchungsausschuss vorbeikommen, um wirklich vollständige Aufklärung zu erreichen." Linda Teuteberg (FDP)

Untersuchungsausschuss ist ein "Tanker“

Die Grünen und die SPD geben zu bedenken, dass ein Untersuchungsausschuss nicht für schnelle Aufklärung geeignet sei. Es dauere zu lang, bis er die Arbeit aufnehme und bis Ergebnisse vorliegen. SPD-Innenexpertin Eva Högl verglich im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Untersuchungsausschuss mit einem Tanker. 

"Ehe man sich geeinigt hat, was genau untersucht werden soll und alle Verfahrensfragen geklärt sind, braucht man eine Zeit. Und diese Zeit kann man natürlich nutzen. Aber ich möchte jetzt schnell aufklären." Eva Högl (SPD)

Högl plädiert deshalb für eine oder mehrere Sondersitzungen des Innenausschusses im Bundestag. In einem ist sich aber Högl mit der FDP-Abgeordneten Teuteberg einig: dass das Vertrauen in das Asylrecht auf dem Spiel stehe.

Horst Seehofer gibt sich konsequent

Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte in der "Mittelbayerischen Zeitung" Konsequenzen an, und zwar nicht nur bei der BAMF-Außenstelle in Bremen.

"Ich tue alles, was ich kann, um zur Aufklärung beizutragen und vor allem diejenigen, die Regelwidrigkeiten begangen haben sollen, zur Verantwortung zu ziehen." Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister

Auf dem Prüfstand stehen demnach die 2017 eingeführten Regeln zur Qualitätssicherung, zum Beispiel das Vier-Augen-Prinzip. In der nächsten Woche will der Bundesinnenminister über organisatorische und gegebenenfalls auch über personelle Konsequenzen entscheiden.

(Autorin: Birgit Schmeitzner)