In Brüssel sind die Außenminister der 27 EU-Staaten zu regulären Beratungen zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine. Zunächst trafen die EU-Außenminister in der belgischen Hauptstadt mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Dmytro Kuleba zusammen. Kulebas Antwort auf die Frage nach den Erwartungen an das Treffen mit seinen EU-Kollegen fällt kurz und bündig aus: Entscheidungen.
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Ukraine fordert sofortiges Handeln der EU
Der ukrainische Außenminister forderte in Brüssel klare Botschaften Richtung Moskau, dass die Europäische Union Russlands Aktionen nicht hinnehme, dass die Ukraine nicht alleine gelassen werde. Kuleba verlangte von der EU, Strafmaßnahmen nicht erst nach einem russischen Einmarsch zu verhängen.
"Wir glauben, dass es gute und legitime Gründe gibt, zumindest einige Sanktionen schon jetzt einzusetzen, um zu zeigen, dass die EU nicht darüber nur redet, sondern tatsächlich handelt", sagte Kuleba.
Zur Begründung verwies Kuleba auf Desinformationskampagnen und Cyberangriffe von russischer Seite und auf gesteigerte militärische Aktivitäten entlang der Grenze zur Ukraine. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis steht an Kulebas Seite. Die EU dürfe mit Sanktionen nicht auf einen militärischen Angriff warten. Die Ukraine werde bereits attackiert. "Wir müssen schon jetzt über eine Antwort auf die Lage diskutieren", so Landsbergis. "Alles, worüber wir reden ist, nur auf den militärischen Angriff zu warten. Aber Russland verfügt über ein breites Arsenal von Dingen, die es vor einer militärischen Attacke einsetzen kann."
Hoffnung auf Diplomatie
Litauens Außenminister äußerte sich besorgt darüber, dass russische Soldaten dauerhaft in Belarus bleiben könnten, um die Ukraine von mehreren Seiten zu bedrängen. Jedenfalls wurde ein gemeinsames Manöver von Belarus und Russland gestern verlängert. Die EU-Kommission bereitet seit Wochen Strafmaßnahmen gegen Moskau vor. Und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte, dass man sie im Fall des Falles schnell einsetzen werde: "Wir sind bereit das zu tun wenn es soweit ist. Aber wir arbeiten dafür, dass es nicht dazu kommt."
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen verdeutlichte, was auf Moskau konkret zukommen könnte: "Die Finanzsanktionen bedeuten für den Kreml, dass wenn sie militärische Aggressionen gegen die Ukraine fahren Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den internationalen Finanzmärkten. Und die Wirtschaftssanktionen betreffen alle Güter, die Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren, die aber von uns hergestellt werden und die Russland nicht ersetzen kann."
Baerbock appelliert an Putin
Die EU droht mit Sanktionen – und hofft weiter, sie nicht einsetzen zu müssen, weil doch noch eine diplomatische Lösung gelingt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock forderte Russlands Präsident Wladimir Putin auf, nicht mit Menschenleben zu spielen: "Daher mein eindringlicher Appell an die russische Regierung: Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück, es liegt in Ihren Händen. Wir warten auf Sie, damit wir gemeinsam für Frieden und Sicherheit in der Ukraine sorgen."
Die Hoffnungen liegen auf einem möglichen Gipfeltreffen von Putin mit US-Präsident Joe Biden. Der ukrainische Außenminister Kuleba begrüßt nach eigenen Worten eine solche Initiative. Seiner Ansicht nach müsste die aber zur Vereinbarung über einen russischen Rückzug führen. Nur das, so Kuleba, wäre ein klares Zeichen, dass Moskau bereit sei, Spannungen abzubauen.
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