Am morgigen Mittwoch wollten Bundesregierung und Bundesländer über das dritte Entlastungspaket beraten, dieses Treffen wird nun auf den 4. Oktober verschoben. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) teilte bei Twitter mit, Bundeskanzler Scholz habe um die Vertagung gebeten, da er aufgrund seiner Isolation nicht persönlich teilnehmen könne. Scholz war am Montag positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Wie geplant soll am Mittwoch aber die Runde der Länder-Regierungschefinnen und -chefs in Berlin stattfinden. Schwerpunkt der Beratungen sind die Energiekrise und die damit einhergehenden Belastungen für die Bevölkerung und Unternehmen.
Länderchefs fordern weitere Entlastungen
Im Vorfeld fordern mehrere Ministerpräsidenten weitere Entlastungen. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) der "Welt". Wichtige Bereiche, die von der Energiekrise betroffen seien, würden noch nicht hinreichend berücksichtigt. Konkret nannte Weil die Wirtschaft, Krankenhäuser, Stadtwerke oder den ÖPNV.
Der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) mahnte, ein Energiepreisdeckel müsse jetzt kommen. "Die Menschen brauchen in unsicheren Zeiten schnellstmöglich Sicherheit. Sie müssen wissen, was auf sie zukommt und worauf sie sich einstellen können und müssen", sagte er der "Welt". Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich in der Zeitung für einen Energiepreisdeckel aus: "Die Strompreise müssen deutlich sinken und sich an den Herstellungskosten orientieren. Die Spritpreise müssen wieder mit den Rohölpreisen synchronisiert werden."
Energiepreise: Ampel-Bundesregierung ringt um Maßnahmen
Die rot-grün-gelbe Bundesregierung ringt derzeit vor allem um Maßnahmen, um den Anstieg der Gaspreise für Bürger und Unternehmen einzudämmen. Inzwischen ist fraglich, ob die ab 1. Oktober geplante Gasumlage tatsächlich kommt. Davon wären alle Verbraucherinnen und Verbraucher direkt betroffen, weil sie rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde Erdgas zahlen sollen. Zuletzt legten Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aber nahe, dass es stattdessen eine Gaspreisbremse geben dürfte. Deren genaue Ausgestaltung ist bisher offen.
Beim dritten Entlastungspaket geht es bisher um andere Punkte. Die Ampel-Koalition hatte die Maßnahmen Anfang September vorgestellt, um die Menschen in Deutschland wegen der teils massiv gestiegenen (Energie-)Preise finanziell zu unterstützen. Zu den Maßnahmen zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende sowie ein Preisdeckel für den Strom-Grundbedarf. Der Bund bietet auch Geld für ein Folgeangebot des 9-Euro-Tickets an - wenn die Bundesländer das mitfinanzieren.
- Zum Artikel: "9-Euro-Ticket-Nachfolger soll kommen - Bayern will nicht zahlen"
Söder: "Zu kleinteilig, zu bürokratisch"
Aus den Ländern wiederum kommt seit Wochen Kritik daran, wie die Ampel-Koalition die Kosten für das dritte Entlastungspaket zwischen Bund und Ländern aufteilen will. Einzelne Bundesländer drohten bereits mit Blockaden im Bundesrat.
Auch die bayerische Staatsregierung kritisiert das geplante Entlastungspaket und die Kostenaufteilung. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Sonntag, es brauche nun kein Klein-Klein. Er forderte einen Rettungsschirm auch für Stadtwerke und Sozialeinrichtungen. Bereits vor einigen Tagen hatte Söder erklärt: "Das dritte Entlastungspaket ist zu kleinteilig, zu bürokratisch und geht zum großen Teil auf Kosten der Länder." Am Ende werde das so nicht funktionieren. Stattdessen brauche es "einen wirklichen Gaspreisdeckel".
Esken fordert von Ländern "verantwortungsvolles Handeln"
Unterdessen rief SPD-Chefin Saskia Esken die Bundesländer dazu auf, das dritte Entlastungspaket zu unterstützen. Sie geht nach eigenen Angaben fest davon aus, dass die Ministerpräsidenten "verantwortungsvoll handeln, die Maßnahmen der Bundesregierung konstruktiv begleiten und in ihrer Zuständigkeit schnell wirksam umsetzen, so dass das Geld bei den Menschen ankommt".
Detailfragen ließen sich klären, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Aber wenn wir den sozialen Zusammenhalt in Deutschland aufrechterhalten wollen, dann müssen wir schnell, zielgenau und wirkungsvoll unterstützen." Zuvor hatte die SPD-Vorsitzende erklärt, sie rechne nicht mit einer Blockade: "Es gehört ein Stück weit auch zum Spiel des Aushandelns von Kompromissen in der Finanzierung zwischen Bund und Ländern, dass man dort eine Drohkulisse aufbaut."
Städte- und Gemeindebund: "Wichtiger Baustein"
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte vor einem Scheitern. "Das dritte Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro ist ein wichtiger Baustein, damit wir durch die Krise kommen." Die Menschen in Deutschland würden auf diese "wichtigen Signale" warten, sagte er der Mediengruppe Bayern. Es brauche aber "eine echte Energiepreisbremse für Strom und Gas". Zudem mahnte Landsberg: "Die Ebenen Bund, Länder und Kommunen müssen viel enger zusammenarbeiten."
Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, kritisierte dagegen zuletzt, die bisherigen Entlastungspakete reichten nicht aus. Stattdessen müsse jetzt dafür gesorgt werden, dass entscheidende Maßnahmen sofort umgesetzt werden - wie ein Strom- und Gaspreisdeckel sowie weitere Direkthilfen für Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen.
(mit Informationen von dpa und AFP)
Europäische Perspektiven
BR24 wählt regelmäßig Inhalte von unseren europäischen öffentlich-rechtlichen Medienpartnern aus und präsentiert diese hier im Rahmen eines Pilotprojekts der Europäischen Rundfunkunion.
- zum Artikel "EBU-Projekt Europäische Perspektiven"
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!