Der Unkraut-Vernichter Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Diese Woche hat die EU die Zulassung des Mittels um fünf Jahre verlängert - mit Zustimmung des deutschen Agrarministers Christian Schmidt von der CSU.
Forderung nach nationalem Verbot
Die beiden Dringlichkeitsanträge von SPD und Grüne zielen nun darauf, dass Bayern im Bundesrat ein nationales Glyphosat-Verbot unterstützt. Im SPD-Papier heißt es, die Staatsregierung werde aufgefordert auf allen Ebenen schnellstmöglich ein Glyphosat-Verbot voranzubringen. Sollte auf EU-Ebene dafür keine Mehrheit gefunden werden, soll Deutschland einen Alleingang wagen, im Rahmen eines vorsorgenden Verbraucherschutzes.
Grüne wollen Schmidt beim Wort nehmen
Die SPD verweist dabei auch auf die Haltung Frankreichs, das ein Verbot binnen dreier Jahre schon angekündigt hat. Auch die Grünen wollen mit Frankreich Schritt halten. Sie wollen dabei den für die Zustimmung in Brüssel verantwortlichen CSU-Minister Schmidt beim Wort nehmen: Schmidt hatte angekündigt, sich national für einen restriktiven Umgang mit dem Mittel einzusetzen. Nun könne die CSU sofort handeln, sagte Grünen Agrar-Expertin Gisela Sengl. Ein nationales Glyphosat-Verbot könne jedes EU-Mitglied eigenständig treffen.