Vor dem Hintergrund des geplanten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gibt es nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden, Gabriela Heinrich, "keinerlei Anzeichen (in der Ampel) dafür, dass wir das nicht tatsächlich so hinkriegen werden und dieses Sondervermögen auflegen." Das sagte die Politikerin im Interview mit der Bayern2-radioWelt.
Für die aktuellen Nato-Aufgaben sei die Bundeswehr gerüstet, so Heinrich: "Wir sind insofern gerüstet, als dass wir all das, was wir im Moment machen, also die Verlegung von Soldaten ins Baltikum und an die Grenzen der Nato, alles tatsächlich bündnisgerecht erfüllen können."
Derzeit kein Parteiausschluss Schröders
Dass die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Esken Ex-Kanzler Gerhard Schröder aufgefordert haben, sämtliche Posten in russischen Staatsunternehmen niederzulegen, sei richtig, so Heinrich: "Ich glaube, dass das bei ganz, ganz vielen in und außerhalb der Partei auf völliges Unverständnis stößt, wie sich Gerhard Schröder verhält." Für ein Parteiausschlussverfahren gegen Schröder reiche es derzeit aber nicht aus, erklärte die SPD-Fraktionsvize: "Aber das kann sich auch immer noch in diese Richtung entwickeln."
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