Nachdem sie die Bürgerschaftswahl in Bremen klar gewonnen hatte, gab die SPD nun bekannt: Sie will weiter mit Grünen und Linken regieren. Der Landesvorstand beschloss nach Parteiangaben am Mittwochabend einstimmig, Koalitionsverhandlungen mit den beiden bisherigen Partnern über ein Neuauflage des bereits seit 2019 regierenden Dreierbündnisses aufzunehmen. Sie sollen am Dienstag nach Pfingsten beginnen, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) nach einer Sitzung.
Kein "Weiter so": In einigen Bereichen soll es Veränderungen geben
Nach der Wahl vom 14. Mai hatte sich die SPD auch mit der CDU zum Sondierungsgespräch getroffen, im Wahlkampf und danach hatte sich die Parteispitze explizit auch die Bildung einer großen Koalition offengehalten. SPD und CDU regierten in Bremen bereits zwischen 1999 und 2007 gemeinsam, daher wurde zunächst auch über diese Option spekuliert. Es seien letztlich mehr Schnittpunkte mit den Grünen und der Linken als mit der CDU vorhanden gewesen, sagte Bovenschulte.
Auch habe die jetzige Koalition gute Arbeit geleistet. "Das ist natürlich die Grundlage für eine vernünftige Weiterarbeit", sagte Bovenschulte. Allen Beteiligten sei aber bewusst, dass es "ein einfaches Weiter so" nicht geben könne. In den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, innere Sicherheit und Verkehr seien Veränderungen und Verbesserungen notwendig.
Regiert seit 1946: SPD hatte Wahl klar gewonnen
Die in Bremen seit 1946 durchgehend regierende SPD um Bürgermeister Andreas Bovenschulte hatte die Wahl dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge mit 29,8 Prozent klar gewonnen. Die Grünen sind aber geschwächt. Nach 17,4 Prozent der Stimmen 2019 landeten sie diesmal bei 11,9 Prozent. Ihre Spitzenkandidatin, Umweltsenatorin Maike Schaefer, kündigte den Rückzug an. Auch die Landesführung der Grünen will nicht noch einmal kandidieren. Die Linkspartei hat ihr Ergebnis mit 10,9 Prozent etwa gehalten (2019: 11,3 Prozent).
Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Imhoff kam mit 26,2 Prozent auf den zweiten Platz. Die Bürger in Wut erreichten 9,4 Prozent, die FDP 5,1 Prozent.
Die alten und potenziell neuen Partner bereiten sich mit Parteitagen auf die Koalitionsgespräche vor. Die Linke lud für Donnerstag (18.30 Uhr) zu einem außerordentlichen Landesparteitag ein. Die Grünen planen für Samstag (10.30 Uhr) eine Mitgliederversammlung.
Gegen "echten Aufbruch" entschieden: CDU zeigt sich enttäuscht
CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff reagierte enttäuscht auf die Absage der SPD. "Bürgermeister Bovenschulte hat sich gegen einen echten Aufbruch und für ein bequemes 'Weiter so' entschieden. Unsere Sorge um die Lage in den Schulen und Kitas, bei der inneren Sicherheit und der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung des Landes wird jetzt noch größer" sagte Imhoff.
Inhaltlich haben SPD, Grüne und Linke laut ihrer Wahlprogramme viele Gemeinsamkeiten. So wollen alle drei etwa im Bereich Verkehr den Ausbau des ÖPNV und mehr Tempo 30-Zonen, im Bereich Bildung lehnen alle drei Noten ab Klasse 3 ab. Ein umstrittenes Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsfonds wurde kurz vor der Wahl gegen massive Kritik der Opposition und aus der Wirtschaft verabschiedet.
Mit Informationen von AFP und dpa
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