Die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien klar gewonnen. Die PP von Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo erhält nach Auszählung von fast 100 Prozent der Stimmen künftig 136 Sitze im Unterhaus "Congreso de los Diputados". Das sind 47 mehr als bisher. Die Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez landeten mit 122 Sitzen nur auf Platz zwei. Die PSOE hatte bisher 120 Abgeordnete.
Für die Konservativen dürfte es allerdings ein bittersüßer Sieg sein. Da sie die absolute Mehrheit (176 Sitze) verpassten, werden sie beim Versuch der Regierungsbildung auf eine umstrittene Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von Vox angewiesen sein. Doch selbst mit den 33 Sitzen der Partei von Spitzenkandidat Santiago Abascal reicht es Núñez Feijóo nicht für einen sicheren Einzug in den Madrider Palacio de la Moncloa aus. Man wird deshalb die Stimmen (oder die Enthaltung) weiterer Gruppierungen benötigen.
Hängepartie bei Regierungsbildung befürchtet
Auch die Sozialisten sind selbst mit den 31 Sitzen des linken Wahlbündnisses Sumar weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Aufgrund der Wahlergebnisse warnten Beobachter im staatlichen TV-Sender RTVE vor der Möglichkeit eines neuen "Bloqueo", einer politischen Blockade mit monatelangen Verhandlungen zur Regierungsbildung, wie sie Spanien bereits nach den Parlamentswahlen von 2015 und 2019 zweimal in Folge erlebte. Beide Male wurde jeweils eine weitere Abstimmung nötig.
Käme es zu einer Allianz von PP und Vox, würde erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 wieder eine Rechtsaußenpartei direkten Einfluss auf das Regierungshandeln erhalten. Vox will illegal eingewanderte Migranten ausweisen und unter anderem Gesetze zu Transgender-Rechten, Abtreibung und Tierrechten aufheben. Zudem will die Partei die von Sanchez geförderten Klimaschutzmaßnahmen zurückdrehen. Eine Regierung unter Führung der PP könnte auch bei Sozial-, Steuer- und Wirtschaftspolitik andere Wege gehen: Feijoo plant, Steuern für Geringverdiener zu senken und zugleich eine kürzlich eingeführte Vermögenssteuer abzuschaffen. Zudem will er die Industrie ankurbeln.
Rege Wahlbeteiligung trotz Hitze
Der Urnengang war ursprünglich für Dezember angesetzt. Doch Sanchez hatte Neuwahlen ausgerufen, nachdem die Linke bei den Regionalwahlen im Mai eine Schlappe erlitten hatte.
Insgesamt waren fast 37,5 Millionen Menschen wahlberechtigt. Trotz Ferienzeit und Hitze in Teilen des Landes war die Wahlbeteiligung rege. Sie hatte um 16.00 Uhr bei 53,12 Prozent gelegen, das waren fast vier Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen Parlamentswahl 2019. Allerdings waren in der jetzt genannten Wahlbeteiligung die 2,47 Millionen Briefwähler nicht enthalten. Bei dieser Zahl von Briefwählern handelt es sich um einen Rekordwert. Er ist darauf zurückzuführen, dass die Wahl erstmals mitten im Sommer stattfand.
Wer keinen Fächer dabeihatte, benutzte die Wahlzettel in den Schlangen vor den Wahlurnen, um sich etwas Abkühlung zu verschaffen. Einige Wähler gaben ihre Stimme sogar im Badeanzug ab, wie im TV-Sender RTVE zu sehen war.
Parteichef Feijoo sind zwar die stärkste Kraft, erreichten aber auch mit den Rechtspopulisten nicht die absolute Mehrheit.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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