Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez hat nach der schweren Niederlage seiner Partei PSOE bei den Regionalwahlen überraschend eine Parlamentswahl für den 23. Juli angekündigt. Bisher war die Abstimmung für das Jahresende erwartet worden. Er habe König Felipe VI. seine Entscheidung mitgeteilt, "das Parlament aufzulösen und Parlamentswahlen anzusetzen", sagte Sánchez in einer Fernsehansprache am Montag.
Schwere Schlappe für Sánchez-Partei bei Kommunalwahlen
Die sozialistische PSOE und ihre linkeren Partner hatten bei den Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag, die als Test für die Parlamentswahl angesehen wurden, eine schwere Niederlage erlitten. Bei den landesweiten Kommunalwahlen verwies die konservative PP mit 31,5 Prozent die PSOE klar auf Platz zwei, die auf 28,11 Prozent abrutschte. Die PP gewann unter anderem in der größten andalusischen Stadt Sevilla, die bisher als PSOE-Bastion galt. In zehn der zwölf Regionen, in denen abgestimmt wurde, regierte bislang die PSOE. In sechs dieser Regionen wurde sie nun von der PP abgelöst.
Die größten Probleme für Sánchez: Die Parteien links von der PSOE gelten als zerstritten und sein bisheriger Koalitionspartner, die linksalternative Unidas Podemos (UP), verlor am Sonntag einen Großteil ihrer Wähler.
Spanien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Damit geht die viertgrößte Wirtschaft der Europäischen Union in eine Wahl, während das Land ab dem 1. Juli turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft innehat. PP und Vox gaben sich nach ihrem Erdrutschsieg bei den Regionalwahlen zuversichtlich, auch die Parlamentswahl gewinnen zu können.
Sánchez führt in Madrid eine Minderheitsregierung an. Auch sein linksgerichteter Koalitionspartner Podemos erlitt den vorläufigen Ergebnissen zufolge in den Regionen Stimmenverluste. Die Regionalwahl in zwölf Regionen und 8.000 Städten galt als Stimmungstest für die Regierung von Sánchez. Umfragen hatten Gewinne der Konservativen prognostiziert.
Mit Informationen von dpa und AFP
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