Die Signale waren eindeutig zweitdeutig: Wir wollen die GroKo, so das eindeutige Signal der CSU-Spitze. CSU-Chef Horst Seehofer:
"Ich will unterstreichen, dass wir diese Koalition wollen und ich werde persönlich alles tun, damit diese Koalition zusammenkommt. Ich kann sagen, dieses Projekt kann gelingen, wenn die SPD in der Sache nicht überzieht." Horst Seehofer, CSU-Chef
Und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mahnte gleich zu Beginn:
"Die SPD kann mit diesem Ergebnis genauso wenig zufrieden sein wie wir, und deshalb sollten wir uns alle am Riemen reißen." Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär
Streitpunkt: Familiennachzug
Eindeutig also das Signal, dass die CSU mit der SPD regieren will. Eindeutig war aber auch das Signal der CSU in Sachen Inhalte. Diese Signale gehen in eine ganz andere Richtung. Die CSU kompromisslos. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt etwa, er pocht darauf: weiter kein Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz:
"Von daher gehen wir davon aus, dass das, was in der Vergangenheit schon möglich war mit der SPD, dass der Familiennachzug ausgesetzt wird, auch in Zukunft möglich ist." Alexander Dobrindt
Uneins auch in der Europapolitik
Thema Europapolitik. Die Christsozialen ein, nennen ihn einen Freund und bescheinigen ihm, dass er auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit stehe. Die EU und die SPD sehen das bekanntlich anders. Die Idee von SPD-Chef Martin Schulz, mehr Europa wagen, Vereinigte Staaten von Europa, das lehnen sie in der CSU ab. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe Stefan Müller:
"Die Idee von Herrn Schulz, Vereinigte Staaten von Europa zu haben, geht an dem Willen der Menschen in Deutschland vorbei." Stefan Müller, Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe
Bereit für Kompromisse?
Die CSU will also ganz klar mit der SPD regieren, ? Ein unauflösbarer Widerspruch? CSU Chef Seehofer wiegelt ab.
"Das ist die Darstellung unserer Position. Das ist doch selbstverständlich, dass eine Partei ihre eigene Überzeugung mit eigenen Programmen und eigenen Beschlüssen zum Ausdruck bringt." Horst Seehofer
Die Ursache für das schlechte Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl sehen die Christsozialen in der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Die Verantwortung dafür hat Seehofer übernommen, als Parteichef. Er will diese Scharte nun auswetzen, indem er die CSU in eine Koalition in Berlin führt. Keine Frage, zu welcher Kategorie Politiker Horst Seehofer sich selbst zählt:
"Gute Politiker sollten wissen, was sie wollen. Sehr gute Politiker sollten dann noch die Fähigkeit haben, das mit anderen Parteien so auszugleichen, dass man eine stabile Regierung zusammenbringt." Horst Seehofer
Union und SPD sind gleichermaßen in der Zwickmühle: Sie wollen ihr Profil schärfen und gleichzeitig Neuwahlen und eine erstarkende AfD verhindern. Unter diesen schwierigen Voraussetzungen beginnen morgen die Sondierungsgespräche.