Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollen bei der Flüchtlingspolitik Hand in Hand gehen. Zum Auftakt ihres Treffens in Linz warben sie für nationale Lösungen in der Flüchtlingspolitik, weil nur so europäische Freizügigkeit erhalten werde.
Außengrenzen schützen
Kurz sagte, er werde den kommenden österreichischen EU-Ratsvorsitz nutzen, um einen besseren Grenzschutz zustande zu bringen. "Wenn wir unsere Außengrenzen nicht schützen, dann führt das dazu, dass wir wieder Grenzen in Europa haben werden, und das wollen wir nicht“, sagte Kurz.
Söder hofft auf neuen Geist in Europa
Ministerpräsident Söder lobte die klare gemeinsame Haltung zwischen Bayern und Österreich. Wir setzen auf die österreichische Ratspräsidentschaft, weil wir glauben, dass dann ein neuer Geist durch Europa wehen kann, meinte er und erklärte:
"Der Zusammenhalt in Europa wird am Ende dadurch entschieden ob es gelingt, dass wir in Europa beim Thema Migration eine Wende schaffen werden." Söder warb außerdem für Schutzzonen in Afrika. Das wäre ein ganz wichtiger neuer Schritt, sagte er.
Seit heute Zurückweisungen an der Grenze
Zeitgleich mit dem Besuch Söders bei Kurz wurde auch bekannt, dass heute an der Grenze die Zurückweisung von Menschen beginnt, die eine Wiedereinreisesperre haben. Zwischen den Innenministerien von Bund und Land beginnen außerdem Gespräche über ein neues Verwaltungsabkommen zum Grenzschutz zwischen Bayern und dem Bund. In den letzten Tagen hatten sich CSU und CDU erbittert über Maßnahmen an der Grenze gestritten. Im Asylstreit setzte die CSU Kanzlerin Merkel ein Ultimatum für eine europäische Lösung.
Vor dem Treffen mit Kurz hatte Söder seine Forderung nach Zurückweisungen an der den deutschen Grenzen bekräftigt. Es brauche diese nationale Maßnahme, um europäische Lösungen zu erreichen: "Wir erreichen europäische Maßnahmen dadurch, indem wir auch mit nationalen Vorgaben ein gutes Konzept zustande bringen und das, glaube ich, ist das was heute wichtig ist, dass Bayern und Österreich da eine gemeinsame Überzeugung und Haltung haben."