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Horst Seehofer

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Seehofer will neue Minister erst nach GroKo-Start benennen

CSU-Chef Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, die Ministerkandidaten der Partei erst nach dem Zustandekommen der Koalition zu benennen. Der "Augsburger Allgemeinen" sagte er, Posten solle man erst verteilen, wenn eine Regierung auch steht.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Das sei eine Stilfrage. Damit distanziert sich Seehofer von Kanzlerin Merkel, die die Ministerkandidaten bereits morgen bekannt geben will. Zugleich versprach er, die Vorhaben zur Zuwanderung zügig umzusetzen.

Demnach sollen unter anderem Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Drittländern erklärt werden, in die abgelehnte Asylbewerber dann einfacher abgeschoben werden könnten. Zudem sollen in den Grenzregionen mehrere sogenannte Aufnahmezentren eingerichtet werden, in denen Flüchtlinge bleiben, bis über ihre Anträge entschieden worden ist. Sollte sich die SPD bei diesen Plänen quer stellen, „wäre die Regierung am Ende“, warnte Seehofer.

Ob es eine Große Koalition im Bund geben wird, entscheidet sich mit dem Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids. Das Ergebnis soll am 4. März bekannt gegeben werden.