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Seehofer und Herrmann: Einigung über Grenzkontrollen diese Woche | BR24

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Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze

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    Seehofer und Herrmann: Einigung über Grenzkontrollen diese Woche

    In Bayern soll bald auch die Landespolizei an der Grenze kontrollieren - ob eigenständig oder nur unterstützend, ist noch unklar. Bundesinnenminister Seehofer und Bayerns Innenminister Herrmann haben aber eine rasche Einigung angekündigt.

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    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine schnelle Einigung mit dem Bund über Grenzkontrollen der bayerischen Polizei angekündigt. Er sei zuversichtlich, dass eine einvernehmliche Lösung zu den noch zu klärenden organisatorischen und rechtlichen Detailfragen bereits in der nächsten Woche gefunden werden könne. Aus dem Umfeld von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wurde bestätigt, dass es dazu eine rasche Vereinbarung zwischen Bund und Bayern geben soll.

    Künftig wird an der kompletten deutsch-österreichischen Grenze kontrolliert

    Herrmann und das Bundesinnenministerium reagierten damit auf einen "Spiegel"-Bericht, demzufolge der Bund nicht bereit sei, die Kompetenz der Grenzsicherung mit Bayern zu teilen. Ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Land sei nicht vorgesehen, schrieb das Magazin. Die Landespolizei könne die Bundespolizei gern unterstützen, aber "nach Maßgabe des Rechtsregimes der Bundespolizei".

    Seehofer sagte der "Bild am Sonntag": "Das neue Grenzregime gilt an der gesamten deutsch-österreichischen Grenze. Wir kontrollieren wie bisher an den bekannten Grenzübertrittstellen. Es kann aber auch an jeder anderen Stelle dieser Grenze kontrolliert werden - der Einsatz der Bundespolizei erfolgt dabei situativ und flexibel."

    Söder sieht Bayern als Vorbild

    Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte, die bayerische Grenzpolizei mit 1.000 Polizisten werde nicht nur an den drei fixen Grenzkontrollpunkten kontrollieren, sondern auch an der grünen Grenze und an Grenzübergängen, die bisher nicht überwacht wurden. Die illegale Migration nach Bayern werde dadurch "erheblich reduziert", sagte Söder der "Welt am Sonntag". Wir könnten damit ein Vorbild für alle anderen Bundesländer sein."

    Herrmann fordert auch EU-Grenzschützer in Slowenien

    Der bayerische Innenminister Herrmann bestätigte, es sei sinnvoll, "an weiteren Grenzposten temporär" zu kontrollieren. "Einen halben Tag hier, einen halben Tag dort - je schwerer Schleuser das vorhersehen können, desto besser", sagte Herrmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Bisher kontrolliert die Bundespolizei aus logistischen Gründen nur an drei Stellen regelmäßig. Diese lassen sich leicht umfahren. Herrmann forderte zudem den Einsatz von EU-Grenzschützern in Slowenien. "

    Um die Ströme über den Westbalkan einzudämmen, sollte die Europäische Union die Schengen-Außengrenze zwischen Slowenien und Kroatien mit einer eigenen Frontex-Mission schützen", sagte er der "FAS". Herrmann will so Migranten aufhalten, die über Tschechien nach Bayern kommen. Illegale Einreisen über das Land nähmen zu.

    Seehofer: Entscheidend ist das Signal

    Dass der Unionsstreit über die geplanten Maßnahmen derzeit nur relativ wenig Migranten betrifft, sei nicht von ausschlaggebender Wichtigkeit. "Entscheidend ist das Signal, dass sich weniger nach Deutschland aufmachen, weil sie wissen, dass sie zurückgewiesen werden", sagte Seehofer in einem Interview mit der "Bild am Sonntag".