Vor dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel bekräftigte Bundesinnenminister Horst Seehofer die Position der CSU im Asylstreit. Dennoch gab er sich in der ARD-Sendung "Maischberger" versöhnlich. Er sagte: "Ich kenne bei mir in der Partei niemanden, der die Regierung in Berlin gefährden will, der die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auflösen möchte oder der gar die Kanzlerin stürzen möchte." Das sei nicht das Anliegen.
Wichtige Tage beim EU-Gipfel
Mit Blick auf den Asylstreit und die Beratungen der Parteien am Sonntag sagte Seehofer: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen." Das Anliegen seiner Partei sei, der Bevölkerung in der Migrationspolitik sagen zu können: "Wir haben diese Sache jetzt im Griff." Es stünden nun zwei wichtige Tage beim EU-Gipfel an, sagte Seehofer. Der Wunsch sei da für eine europäische Lösung. Das wünsche er auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dann sei die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt.
Seehofer will anordnen, dass in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Im Notfall will der Innenminister dies auch in einem nationalen Alleingang anweisen. Merkel lehnt dies ohne Abstimmung mit den EU-Partnern ab. Sie will beim EU-Gipfel eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen erreichen.
"Überzeugung wichtiger als das Amt"
Zum Verhältnis mit Angela Merkel sagte Seehofer: "Ich habe nicht das Empfinden, dass wir uns nicht mögen." Seehofer sagte auch, es gebe Situationen in der Politik, wo man eine Überzeugung habe - "dann ist die Überzeugung wichtiger als das Amt, und dann kämpfe ich für die Überzeugung". Er äußerte erneut Kritik an der Drohung von Kanzlerin Merkel, notfalls ihre im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz einzusetzen. Er habe die Richtlinienkompetenz in die Debatte nicht eingeführt, sagte Seehofer. Merkel habe das ihm gegenüber nicht erwähnt, er habe dies aus der Presse erfahren. "Das ist emotional ein schwieriger Moment."