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Horst Seehofer

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Seehofer heute bei Steinmeier

Seehofer heute bei Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) bemüht sich weiter, einen Ausweg aus der Berliner Regierungskrise zu finden. Er kommt dazu heute auch mit CSU-Chef Horst Seehofer zusammen. Unterdessen geht der Streit um die Schuld am Jamaika-Aus weiter.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Seehofers Termin in Schloss Bellevue ist auf 14 Uhr angesetzt. Nach dem Gespräch mit Seehofer will Steinmeier auch mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zusammenkommen.

Unterdessen verteidigt die FDP weiter ihren Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beklagte mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Sondierungen. Während die Grünen Geschäfte zu Lasten der FDP gemacht hätten, habe die FDP von Merkel "so gut wie keine Unterstützung für unsere Kompromissvorschläge erhalten", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".In der FDP habe es die Wahrnehmung gegeben, "dass wir der Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis hätten werden sollen".

"Es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit, wenn es darum geht, einen Partner zu demütigen. Was am Ende auf dem Tisch lag, haben wir leider so empfinden müssen." Christian Lindner, FDP-Vorsitzender

FDP gegen neuen Jamaika-Versuch

In einem neuen Anlauf im Jamaika-Format sah Lindner dem Bericht zufolge "keinen Sinn". In einem RTL-Interview bekräftigte er: "Jetzt kann es keine weitere Bewegung geben. Und im Übrigen: Wenn ich sehe, wie Bündnis 90/Die Grünen jetzt über die FDP sprechen öffentlich, dann bestätigt das im Nachhinein meine Bedenken, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit dort nicht gegeben ist."

"Die Tür ist offen"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hingegen sagte am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Maischberger" zu FDP-Vize Wolfgang Kubicki: "Die Tür ist offen." Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist an einer Fortsetzung der Gespräche interessiert: "Es lagen sehr, sehr gute Dinge auf dem Tisch. Wir wollen Neuwahlen vermeiden. Wir sind weiter gesprächsbereit." Dem Angebot erteilte Kubicki aber noch in der Sendung eine Abfuhr: "Wie lange sollen wir denn sprechen? So lange, bis wir tot umfallen?"

Steinmeier hatte sich am Dienstag bereits mit Lindner, Özdemir und dessen Co-Vorsitzender Simone Peter getroffen. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt. Am Donnerstag will der Bundespräsident mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz Möglichkeiten ausloten, doch noch zu einer neuen Regierung zu kommen.