Auftritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erst hinter verschlossenen Türen im Innenausschuss des Bundestages, dann auf großer Bühne im Plenum: Es ging um die Entlassung von Arne Schönbohm als Chef des Bundesamtes für Informationstechnik, um Fernsehmoderator Jan Böhmermann und irgendwie auch den Wahlkampf in Hessen. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Was ist im Fall Faeser/Schönbohm passiert?
Arne Schönbohm war bis Oktober letzten Jahres Chef des Bundesamtes für Sicherheitstechnik – so etwas wie der oberste Cybersicherheitsbeauftrage des Landes. In Fernsehberichten wurde ihm damals unpassende Nähe zu angeblich russlandfreundlichen Verbänden vorgeworfen.
Wenige Tage später hat ihn Bundesinnenministerin Faeser dann entlassen – unter anderem mit der Begründung, das notwendige Vertrauen in Schönbohms Neutralität sei nachhaltig beschädigt.
Schönbohm weist alle Vorwürfe zurück und klagt auf Schadenersatz. Und das Ministerium hat seinen Anwälten gegenüber eingeräumt, interne Untersuchungen hätte keine Anhaltspunkte ergeben, die reichen würden, um ein Disziplinarverfahren gegen Schönbohm einzuleiten.
Was hat Böhmermann damit zu tun?
Jan Böhmermann hat die Affäre in seiner Sendung "ZDF Magazin Royal" überhaupt erst ins Laufen gebracht. Er und sein Team berichteten Anfang Oktober, BSI-Chef Schönbohm stehe einem Cyberverein mit Kontakten zu russischen Geheimdiensten nahe.
Böhmermann verteidigt den Bericht bis heute und sagt, er stehe zu der Recherche, die inhaltlich nicht widerlegt worden sei. Dazu, dass Schönbohm abberufen wurde, sagt er, man könne schon fragen, ob das Ministerium richtig gehandelt hat. Aber, so Böhmermann: Dafür sei er nicht verantwortlich.
Was wird Faeser vorgeworfen?
Zum einen, dass sie überreagiert und Schönbohm voreilig aus dem Amt entfernt habe. Und zum anderen, dass sie womöglich den Verfassungsschutz instrumentalisiert habe, um Schönbohm im Nachhinein noch zu belasten. Das wäre tatsächlich ein Skandal: Wenn die Bundesinnenministerin den Inlandsgeheimdienst benutzt hätte, um belastendes Material gegen einen Beamten zu finden.
Was sagt Faeser zu den Vorwürfen?
Faeser weist sie zurück. Sie beschreibt Schönbohms Abberufung als ganz normalen Vorgang. Es habe schon lange Kritik an seiner Amtsführung gegeben, auch schon vor ihrer Amtszeit. Und mit diesem gestörten Vertrauen lasse sich die Entlassung Schönbohms durchaus rechtfertigen, sagt Faeser.
Zum Vorwurf, sie habe das Bundesamt für Verfassungsschutz gegen Schönbohm in Stellung gebracht, sagt die Ministerin klipp und klar: Das stimmt so nicht. Auch Verfassungsschutz-Chef Haldenwang sagt, jenseits der üblichen Sicherheitsüberprüfungen habe der Geheimdienst keine Ermittlungen zu Arne Schönbohm durchgeführt "und erst recht keine nachrichtendienstlichen Methoden angewandt".
Es habe im Oktober, als die Affäre losbrach, eine Nachfrage aus dem Ministerium gegeben, ob etwas gegen Schönbohm vorliege, danach nie wieder – auf keiner Ebene.
Wie geht es weiter?
Nancy Faeser ist nicht nur Bundesinnenministerin, sie ist auch Spitzenkandidatin der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen am 8. Oktober. Und aus der SPD kam immer wieder der Vorwurf, die Union wolle Faeser im hessischen Wahlkampf schaden, und sei auch deshalb in der Schönbohm-Affäre so hartnäckig.
Auch Politiker von Grünen und FDP haben aber eingeräumt, dass die Fragen wichtig genug waren, um ausführlich beantwortet zu werden. Josef Oster, der Obmann der CDU/CSU im Innenausschuss, hat dazu heute gesagt: "Es sind eben nicht alle Fragen beantwortet worden."
Es deutet sich also an, dass die Opposition weiter versuchen wird, Faeser unter Druck zu setzen. Und Arne Schönbohm ist seit Anfang des Jahres Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, arbeitet nun also in einem ganz anderen Bereich.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!