Nancy Faeser steht unter Druck. In nur einem Monat wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt, sie ist Spitzenkandidatin für die SPD. Und ausgerechnet jetzt wird sie erneut mit einem Vorwurf aus dem vergangenen Jahr konfrontiert: Voreilig soll sie den damaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, entlassen haben.
In einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses sollte sie am Donnerstag Rede und Antwort stehen. Doch sie erschien nicht - bereits zum zweiten Mal in dieser Woche. Die Union kritisierte das scharf.
CSU-Generalsekretär Huber wirft Faeser Missachtung des Parlaments vor
Es zeige, dass die Ministerin zu keinem Zeitpunkt vorgehabt habe, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stellen. Dies nähre den Verdacht, dass sie etwas zu verbergen habe, so der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). "Das ist bei einem so ernstzunehmenden Verdacht, nämlich den Verfassungsschutz für bestimmte Zwecke zu instrumentalisieren, schlicht nicht akzeptabel." Die Unionsfraktion gerate so an ihre Grenzen, "mit normalen parlamentarischen Mitteln hier Aufklärung von der Ministerin zu erlangen".
CSU-Generalsekretär Martin Huber ergänzte: Faeser sei als Ministerin vollkommen überfordert. "So jemand kann kein Bundesland regieren", sagte er mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Hessen. Und die dortige CDU betonte, die Wähler "haben ein Recht darauf zu erfahren, wer zur Wahl steht, und der Deutsche Bundestag hat den Auftrag, die Regierung zu kontrollieren". Beides verhindere Faeser mit ihrem Verhalten. Sie müsse aufklären und "nicht weiter abtauchen".
Faeser wirft CDU Falschbehauptungen vor
Faeser holte am Donnerstag im Plenum des Bundestages in ihrer Rede zum Etat ihres Ministeriums für das kommende Jahr zum Gegenschlag aus. "Ja, es stimmt leider, in diesem Haushalt geht es viel ums Sparen. Was wir uns aber vor allem sparen sollten, ist Theaterdonner. Ich verstehe ja, dass sie in den kommenden Wochen alles tun werden, um mich mit Dreck zu bewerfen", sagte Faeser. Sie forderte die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU auf, mit dem "Theaterdonner" aufzuhören und den Wahlkampf der CDU in Hessen zu überlassen.
Die Cybersicherheit sei ihr wichtig, sagte Faeser mit Blick auf das BSI. Sie habe das Bundesamt "angesichts der aktuellen Bedrohung gestärkt" und werde das auch weiter tun. "Dafür war eine Neuaufstellung an der Spitze notwendig", sagte die Ministerin. Nun stehe mit Claudia Plattner eine "international hervorragend renommierte IT-Sicherheitsexpertin" an der Spitze der Behörde. "Dabei sind keine nachrichtendienstliche Maßnahmen gegen Schönbohm eingesetzt worden, diese Behauptung ist völliger Unsinn", betonte Faeser.
Schönbohm fordert Schadenersatz
Faeser hatte den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, entlassen, nachdem die ZDF-Sendung "ZDF Magazin Royale" über eine Nähe Schönbohms zu einem Cybersicherheits-Verein berichtet hatte. Der Verein sollte Kontakte zum russischen Geheimdienst haben.
Die Ministerin soll Schönbohm vorschnell entlassen haben. Ihr wird vorgeworfen, sie habe im Nachhinein laut einem internen Vermerk ihres Ministeriums den Verfassungsschutz veranlasst, Informationen zu Schönbohm zu sammeln. Schönbohm reichte mittlerweile Klage ein - er fordert vom Innenministerium Schadensersatz für seine Absetzung.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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