Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 1 im Rückblick

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Sonntag, 8. Januar 2023

19.32 Uhr: Belarus kündigt gemeinsame Militärübung mit Russland an

Belarus will nach offiziellen Angaben vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs ab Mitte Januar ein zweiwöchiges Luftwaffenmanöver mit den russischen Streitkräften abhalten. "Vom 16. Januar bis 1. Februar 2023 finden kollektive lufttaktische Übungen der Streitkräfte von Belarus und Russland statt", teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem Telegram-Kanal mit. Die gemeinsame Einsatztruppe haben beide Länder im Herbst gebildet - offiziell zum Schutz der Außengrenzen der russisch-belarussischen Union. Auf dieser Basis sind rund 9.000 russische Soldaten in Belarus stationiert.

17.55 Uhr: Moskau meldet tödliche Treffer auf ukrainische Stützpunkte

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums ukrainische Kasernen im Kramatorsk mit Raketen getroffen und dabei Hunderte Soldaten getötet. Für die am Sonntag von Sprecher Igor Konaschenkow gemachten Angaben war zunächst keine unabhängige Bestätigung zu erhalten. Konaschenko sprach von einem Vergeltungsschlag für einen ukrainischen Raketenangriff auf eine Militärunterkunft in Makijiwka in der Region an Neujahr, bei dem nach Moskauer Angaben mindestens 89 russische Soldaten getötet wurden.

17.05 Uhr: Kiew räumt Probleme bei Verteidigungswall vor dem Donbass ein

Bei den Kämpfen im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine sind die Verteidiger im Raum Soledar nach Angaben aus Kiew in eine schwierige Lage geraten. "Derzeit ist es schwer in Soledar", schrieb die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Sonntag in ihrem Telegram-Kanal. Soledar ist wie das seit Monaten umkämpfte Bachmut Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Die Einnahme der Agglomeration wäre fast gleichbedeutend mit der Eroberung des Donbass - eines der öffentlich genannten Ziele Russlands zu Beginn seines Angriffskriegs.

15.25 Uhr: Russland und Ukraine tauschen 50 Gefangene aus

Russland und die Ukraine haben den ersten Gefangenaustausch nach dem Jahreswechsel vollzogen. "Am 8. Januar wurden im Resultat des Verhandlungsprozesses 50 russische Soldaten, denen in Gefangenschaft tödliche Gefahr drohte, vom Territorium zurückgeholt, das unter Kontrolle des Kiewer Regimes steht", teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem Telegram-Kanal mit. Kurz darauf bestätigte die ukrainische Seite den Austausch. Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurden die eigenen Kriegsgefangenen bereits mit einem Militärflugzeug nach Moskau zur Behandlung und Rehabilitation ausgeflogen. Nähere Angaben zu den russischen Soldaten gibt es nicht.

14.55 Uhr: Russland behauptet, mehr als 600 ukrainische Soldaten bei Raketenangriff getötet zu haben

Russland hat nach eigenen Angaben mit einem Raketenangriff mehr als 600 ukrainische Soldaten getötet. Es habe sich um einen Angriff auf zwei Gebäude in Kramatorsk in der Ostukraine gehandelt, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. In einem der Gebäude seien mehr als 700 ukrainische Soldaten untergebracht gewesen, in dem anderen mehr als 600. Von ukrainischer Seite liegt zu diesen Angaben zunächst keine Stellungnahme vor. Allerdings hat der Bürgermeister von Kramatorsk zuvor erklärt, bei einem Angriff auf mehrere Gebäude der Stadt sei niemand ums Leben gekommen.

14.05 Uhr: Schweden sieht im Konflikt mit Türkei noch Hindernisse für Nato-Aufnahme

Schweden kann nach eigenen Angaben nicht sämtliche Bedingungen der Türkei für eine Aufnahme des skandinavischen Landes in die Nato erfüllen. Die Türkei habe zwar bestätigt, dass Schweden die selbst angekündigten Schritte gegangen sei, verlange aber auch Dinge, die Schweden nicht erfüllen könne oder wolle, sagt Ministerpräsident Ulf Kristersson bei einer Sicherheitskonferenz in seinem Land. Er sei dennoch zuversichtlich, dass die Türkei eine Nato-Aufnahme Schwedens billige.

13.40 Uhr: Britischer Geheimdienst beobachtet Verstärkung der russischen Verteidigung

Britische Militärexperten sehen in der Stärkung russischer Verteidigungsstellungen in der Ukraine Hinweise darauf, dass die Befehlshaber ukrainische Offensiven befürchten. In den vergangenen Wochen habe Russland seine Verteidigungsstellungen in der Region Saporischschja im Süden des Landes ausgebaut, hieß es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. "Die Art, wie Russland an der Verbesserung seiner Verteidigung gearbeitet hat, lässt darauf schließen, dass Befehlshaber sehr wahrscheinlich mit der Möglichkeit großer ukrainischer Offensiven beschäftigt sind - entweder in der nördlichen Region Luhansk oder in Saporischschja."

12.55 Uhr: Belarus - Verstärken Militärübungen mit Russland

Russland und Belarus verstärken belarussischen Angaben zufolge ihre gemeinsamen Militärübungen. Die Militärgruppe beider Staaten sei nahezu ununterbrochen im Übungseinsatz und konzentriere sich dabei auf die Kriegsführung in Städten, berichtet das belarussische Militärfernsehen. Dabei würden auch Erfahrungen der russischen Streitkräfte aus den Kämpfen in der Ukraine genutzt. In der Ukraine und westlichen Staaten waren zuletzt Sorgen laut geworden, Russland könne das Territorium seines Verbündeten Belarus für einen weiteren Angriff auf die Ukraine nutzen.

12.12 Uhr: SPD-Chefin pocht auf Waffenlieferungen nur in Abstimmung mit USA

SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor Alleingängen westlicher Regierungen bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Man werde die Ukraine weiter sowohl humanitär, finanziell und militärisch unterstützen, sagt Esken vor der SPD-Klausurtagung in Berlin. Dies werde sich auch weiterentwickeln. Es bleibe aber dabei, dass man sich mit den internationalen Partnern und Freunden sowohl bei Sanktionen und Waffenlieferungen abstimme, fügt sie hinzu - "insbesondere mit den Vereinigten Staten von Amerika". Frankreich erwähnt Esken nicht extra.

12.09 Uhr: UN-Hilfswerk sieht größte Fluchtbewegung seit Zweitem Weltkrieg

Der russische Angriff auf das Nachbarland Ukraine hat nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zur größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. "Mehr als 7,9 Millionen Menschen sind aus dem Land geflohen, weitere 5,9 Millionen sind innerhalb der Ukraine vertrieben", sagte die UNHCR-Vertreterin in Deutschland, Katharina Lumpp. Knapp 14 Millionen Menschen entsprechen rechnerisch mehr als einem Drittel der Gesamtbevölkerung des Landes von etwa 41 Millionen.

Lumpp würdigte die deutsche Unterstützung des UNHCR. Mit mehr als 507 Millionen Euro habe Deutschland 2022 seinen bisher größten finanziellen Beitrag geleistet und sei nach den USA erneut weltweit der zweitgrößte Geldgeber.

10.08 Uhr: London will Aufklärung von Kriegsverbrechen vorantreiben

London will die Aufklärung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine vorantreiben und hat dazu gemeinsam mit den Niederlanden zu einem internationalen Treffen eingeladen. Im März sollen sich Justizministerinnen und Justizminister aus aller Welt in London treffen, um finanzielle und praktische Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu organisieren, wie die britische Regierung am Samstag mitteilte.

Die internationale Gemeinschaft müsse dem Weltstrafgericht starke Rückendeckung geben, damit Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden könnten, sagte der britische Justizminister Dominic Raab einer Mitteilung zufolge. London hatte bereits wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges begonnen, das Gericht mit fachlicher Expertise zu unterstützen. Gemeinsam mit anderen westlichen Partnern schulen die Briten auch ukrainische Richter und Strafverfolger.

08.45 Uhr: Russische Besatzer: Wärmekraftwerke durch ukrainischen Beschuss beschädigt

In den von Russland kontrollierten Teilen der ostukrainischen Region Donezk sind nach Angaben der dortigen Besatzungsverwaltung zwei Wärmekraftwerke durch ukrainischen Beschuss beschädigt worden. Nach ersten Informationen gehe dies auf Angriffe auf Suhres und Nowji Swit zurück, teilt die Verwaltung auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen. Von ukrainischer Seite gibt es zunächst keine Stellungnahme.

07.10 Uhr: Ukrainischer Ministerpräsident: Größtes Minenfeld weltweit

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nach Angaben des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal ein 250.000 Quadratkilometer großes Minenfeld in seinem Land geschaffen. "Es ist derzeit das größte Minenfeld weltweit", sagte Schmyhal in einem am Samstag veröffentlichten Interview der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap. Das laut Schmyhal verminte Gebiet entspricht mehr als 40 Prozent der gesamten Landfläche der Ukraine. "Das macht es nicht nur schwer für Menschen zu reisen, sondern es verursacht auch größere Störungen in der Landwirtschaft, die eine unserer Hauptwirtschaftszweige ist", so der Ministerpräsident.

06.25 Uhr: Russland beendet selbsterklärte Waffenruhe

Russland beendet die ausgerufene 36-stündige Weihnachts-Waffenruhe und kündigt erneut an, seine sogenannte "militärische Spezialoperation" bis zum Sieg über die Ukraine fortzusetzen. Kurz nach Mitternacht am Sonntag Moskauer Zeit meldet der Gouverneur der Region Charkiw über den Kurznachrichtendienst Telegram Bombenangriffe, bei denen mindestens ein Mensch getötet worden sei.

01.28 Uhr: Bundestagsvizepräsidenten für Kampfpanzer-Lieferung an die Ukraine

Die Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), und Wolfgang Kubicki (FDP), machen sich laut einem Vorabbericht der Funke Mediengruppe nach der deutschen Zusage der Ukraine Marder-Schützenpanzer zu liefern, auch für die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard stark. "Wir sollten alles tun und liefern, was möglich ist. Dazu gehören auch Leopard-Panzer", so Göring-Eckart in dem Vorabbericht. Kubicki sagt dem Bericht zufolge, es könne vernünftig sein, nicht nur Marder-, sondern auch Leopard-Panzer zu liefern. Jede weitere Unterstützung müsse aber eng mit den NATO-Partnern abgestimmt sein.

Samstag, 7. Januar 2023

23.09 Uhr: Selenskyj - Können Russland nicht trauen

Die anhaltenden Gefechte trotz einer von Russland ausgerufenen Weihnachts-Feuerpause zeigen nach Darstellung des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass man der Regierung in Moskau nicht trauen könne. "Sie haben irgendwas von einem angeblichen Waffenstillstand erzählt", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. "In Wirklichkeit sind aber russische Granaten wieder einmal in Bachmut und andere ukrainische Stellungen eingeschlagen." Russland hat nach eigener Darstellung ukrainisches Feuer erwidert. Die Vorgänge lassen sich nicht von unabhängiger Seite prüfen.

21.42 Uhr: Ukraine setzt 119 russische Künstler auf Sanktionsliste

Die Ukraine hat 119 russische Künstler und andere Personen des öffentlichen Lebens auf eine Sanktionsliste gesetzt - unter ihnen die in Wien lebende und kremlnahe Opernsängerin Anna Netrebko, der bekannte russische Musiker Filip Kirkorow sowie der Schauspieler und Regisseur Nikita Michalkow. Soweit greifbar werden auch die Vermögen der Betreffenden in der Ukraine gesperrt.

Ukrainische Medien berichteten darüber hinaus, Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bereits Ende Dezember 13 Geistlichen der ukrainisch-orthodoxen Kirche die Staatsbürgerschaft entziehen lassen. Um wen es sich dabei genau handeln soll, war zunächst aber nicht bekannt. Da das entsprechende Dekret persönliche Daten enthalte, sei es nicht veröffentlicht worden, hieß es.

21.10 Uhr: Selenskyj erklärt von Putin deklarierte Waffenruhe für gescheitert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von Kremlchef Wladimir Putin über das orthodoxe Weihnachtsfest deklarierte Feuerpause für gescheitert erklärt. "Die Welt konnte einmal mehr sehen, wie falsch Aussagen aus Moskau auf jeder Ebene sind", sagte der 44-Jährige in seiner Videobotschaft am Samstagabend - kurz bevor der von Putin genannte Zeitraum der versprochenen Waffenruhe um 22.00 Uhr MEZ offiziell enden sollte.

"Sie haben irgendetwas von einem angeblichen Waffenstillstand gesagt, doch die Realität ist, dass russische Geschosse erneut Bachmut und andere ukrainische Positionen getroffen haben", sagte Selenskyj weiter.

20.23 Uhr: SPD-Chef gegen zeitnahe Lieferung von "Leopard" an die Ukraine

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil lehnt einem Medienbericht zufolge die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine zunächst ab. Es gehe erstmal darum, sich im internationalen Bündnis abzusprechen, sagt Klingbeil den Sendern RTL/ntv laut redaktioneller Fassung. "Kein Land liefert gerade so schwere Kampfpanzer, wie das der 'Leopard' 1 oder 2 ist." Eine spätere Lieferung des "Leopard" wolle Klingbeil jedoch nicht ausschließen.

17.27 Uhr: Hunderte bei orthodoxer Weihnachtsmesse in Kiew

Hunderte von Gläubigen haben am Samstag die orthodoxe Weihnachtsmesse in der Kathedrale des Kiewer Höhlenklosters besucht. Sie wurde erstmals seit Jahrzehnten in ukrainischer Sprache gelesen und es wurden ukrainische Weihnachtslieder gesungen.

Die Nutzungsverträge der konkurrierenden ukrainisch-orthodoxen Kirche für die zwei Hauptkirchen des Klosterkomplexe waren zum Jahresende nicht verlängert worden. Die Kirche war lange Zeit mit dem Moskauer Patriarchat verbunden und hatte sich von diesem erst mit dem russischen Einmarsch Ende Februar losgesagt.

15.10 Uhr: Putin lobt Russisch-Orthodoxe Kirche als wichtige Unterstützerin

Zum orthodoxen Weihnachtsfest hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Rolle der Russisch-Orthodoxen Kirche als bedeutende Unterstützerin seiner Politik hervorgehoben. Als Element dessen nannte Putin in seiner am Samstag veröffentlichten Weihnachtsbotschaft die kirchliche Hilfe für russische Soldaten im Krieg in der Ukraine, den er erneut als "militärische Spezialoperation" bezeichnete. Putin erklärte, die Russisch-Orthodoxe Kirche leiste einen "enormen konstruktiven Beitrag" zur Einigung der Gesellschaft und Bewahrung des historischen Andenkens sowie zur Erziehung der Jugend und Stärkung der Familie.

13.30 Uhr: Ministertreffen soll Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Ukraine unterstützen

Großbritannien und die Niederlande wollen eine stärkere Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine organisieren. Der britische Justizminister Dominic Raab und seine niederländische Amtskollegin Dilan Yesilgöz-Zegerius laden dafür Justizminister aus aller Welt zu einer Konferenz im März in London ein, wie die britische Regierung am Samstag mitteilte. Auch der Chefankläger des Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, werde zu dem Treffen kommen.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist in Den Haag ansässig. Khan ermittelt seit dem vergangenen Jahr auf Antrag mehrerer IStGH-Mitgliedsländer wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine, die im Februar von Russland angegriffen worden war. Russland ist nicht Mitglied des IStGH und bestreitet dessen Zuständigkeit.

"Nahezu ein Jahr nach der illegalen Invasion muss die internationale Gemeinschaft dem IStGH ihre stärkste Unterstützung geben, damit Kriegsverbrecher für die Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden können, deren Zeugen wir sind", erklärte Raab. Die Konferenz solle die weltweite praktische und finanzielle Unterstützung des IStGH ausweiten. Sie solle auch die Anstrengungen koordinieren, dem IStGH Ermittlungen und eine Strafverfolgung zu ermöglichen.

12.50 Uhr: Russland - Halten Feuerpause bis Mitternacht ein

Die russischen Streitkräfte halten nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die einseitig erklärte Feuerpause am orthodoxen Weihnachtsfest ein. Dies gelte bis Mitternacht, obwohl die Ukraine die Feuerpause zurückgewiesen habe. Es würden lediglich ukrainische Angriffe erwidert, teilt das Ministerium mit. So seien in den vergangenen 24 Stunden vier ukrainische Angriffe abgewehrt worden. Die Streitkräfte der Ukraine hätten während der Feuerpause zivile Gebiete unter Beschuss genommen. Unabhängig bestätigen lassen sich Berichte über das Kampfgeschehen nicht.

12.41 Uhr: London - Kämpfe in Ukraine fortgesetzt

Die Kampfhandlungen in der Ukraine gehen nach Einschätzung britischer Geheimdienste auch in der orthodoxen Weihnachtszeit auf dem üblichen Niveau weiter. Eine der am härtesten umkämpften Gegenden sei weiterhin die um die Stadt Kreminna in der Region Luhansk, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

12.35 Uhr: Ukraine wirft Russland Verstoß gegen Feuerpause vor

Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin einseitig ausgerufene Waffenruhe wird nach ukrainischen Angaben nicht eingehalten. Aus der Region Luhansk meldete Gouverneur Serhij Haidai andauernden Beschuss und Angriffe. In den ersten drei Stunden der von Putin für das orthodoxe Weihnachtsfest angekündigten Feuerpause seien ukrainische Stellungen 14 Mal beschossen worden, außerdem habe es drei Sturmangriffe gegeben. Haidais Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen. Die Feuerpause sollte laut Putin bis Samstagabend dauern.

12.13 Uhr: Metsola begrüßt deutsche Panzerlieferung an Ukraine

Die Präsidentin des Europa-Parlaments, Roberta Metsola, hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine begrüßt. "Es ist wichtig, dass wir das ukrainische Volk weiter unterstützen - politisch, humanitär, finanziell und militärisch", sagte sie bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Europa müsse die ukrainischen Forderungen nach Hilfe erfüllen, sagte Metsola. Sie wolle nicht, dass dies nur die Vereinigten Staaten tun. "Die Stärkung unserer Sicherheit hängt auch von der Stärkung der Sicherheit unserer Nachbarn ab. Sie sind nicht stark und sicher, wenn wir es nicht sind."

11.49 Uhr: CDU-Politiker verteidigt Schützenpanzerlieferungen

Der CDU-Außenpolitiker und frühere Bundeswehroffizier Roderich Kiesewetter hat die geplante Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine verteidigt. Nur mit solchen Lieferungen könne der Krieg rascher beendet werden, sagte er im Deutschlandfunk. Es müsse darum gehen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne. "Entscheidend ist, dass der Status quo wiederhergestellt wird vom 23. Februar. Das wäre der Sieg."

11.40 Uhr: Botschafter - Ukraine wird von Marder-Panzern "enorm profitieren"

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die geplante Lieferung deutscher Schützenpanzer als wesentliche Unterstützung seines Landes bewertet. "Vom Schützenpanzer Marder werden unsere Bodentruppen enorm profitieren", sagt Makeiev der "WirtschaftsWoche". Er verwies auf den Einsatz des Flugabwehrsystems Iris-T und der Gepard-Flugabwehrpanzer, die Deutschland bereits geliefert hat, und auf das Flugabwehrsystems Patriot aus den USA und Deutschland. "Somit schließt sich die ukrainische Verteidigung am Himmel und am Boden", erklärt der Botschafter.

11.21 Uhr: Ukraine mit mehr als 30 Milliarden Euro unterstützt

Die von Russland überfallene Ukraine ist im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge aus dem Ausland mit umgerechnet mehr als 30 Milliarden Euro an Hilfsgeldern und Krediten unterstützt worden. Rund 40 Prozent stammten dabei aus den USA, teilte die ukrainische Zentralbank mit. Knapp 25 Prozent seien von der Europäischen Union und etwa acht Prozent vom Internationalen Währungsfonds gekommen. Weitere rund fünf Prozent habe Deutschland beigesteuert. Die Unterstützung lag damit bei rund 16 Prozent der ukrainischen Vorkriegswirtschaftsleistung. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt wiederum ist 2022 durch den Krieg nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums in Kiew um über 30 Prozent eingebrochen.

03.32 Uhr: Russland hat Drohnenangriff auf Krim abgewehrt

Die russische Flugabwehr hat staatlichen Angaben zufolge erneut einen Drohnenangriff auf die seit 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim abgewehrt. Das unbemannte Flugobjekt sei am frühen Samstagmorgen über einer Mole nahe Sewastopol, der Marinebasis der russischen Schwarzmeerflotte, abgeschossen worden, schrieb der Gouverneur der Stadt, Michail Raswoschajew, laut Staatsagentur Tass in seinem Telegram-Kanal. Der Hafen war bereits mehrfach Ziel ukrainischer Drohnenangriffe, zuletzt am 4. Januar, als zwei Drohnen abgeschossen wurden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

01.30 Uhr: Belarussische Opposition in Sorge um mögliche Mobilmachung

In der belarussischen Opposition mehren sich Sorgen vor einer möglichen Mobilmachung in ihrem Land zur Unterstützung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der im Warschauer Exil lebende Oppositionspolitiker Pawel Latuschka sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Vorbereitungen dafür seien weit fortgeschritten. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko brauche nur noch auf Befehl des Kremls auf den Knopf zu drücken, um mit der Mobilmachung zu beginnen. Der frühere belarussische Kulturminister Latuschka gehört dem Exilkabinett von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja an.

01.01 Uhr: London will Aufklärung russischer Kriegsverbrechen

London will die Aufklärung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorantreiben und hat dazu gemeinsam mit den Niederlanden zu einem internationalen Treffen eingeladen. Im März sollen sich Justizministerinnen und Justizminister aus aller Welt in London treffen, um finanzielle und praktische Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu organisieren, wie die britische Regierung mitteilte. "Die russischen Streitkräfte sollten wissen, dass sie nicht ungestraft handeln können, und wir die Ukraine unterstützen werden, bis Gerechtigkeit herrscht", sagte der britische Justizminister Dominic Raab. Die internationale Gemeinschaft müsse dem Weltstrafgericht starke Rückendeckung geben, damit Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen

00.01 Uhr: Putin besucht Weihnachtsgottesdienst im Kreml

Der russische Präsident Wladimir Putin hat an einer Messe anlässlich des orthodoxen Weihnachtsfests teilgenommen. Er besuchte einen Gottesdienst in der Mariä-Verkündigungs-Kathedrale auf dem Gelände des Kreml in der Hauptstadt Moskau. Orthodoxe Christen in Russland, der von Russland angegriffenen Ukraine und einigen anderen Ländern feiern Weihnachten traditionell am 7. Januar. Die ukrainisch-orthodoxe Kirche hatte eingewilligt, Gläubigen in diesem Jahr zu gestatten, das Weihnachtsfest auch am 25. Dezember zu feiern. Nach Beginn einer von Putin einseitig ausgerufenen Waffenruhe in der Ukraine gab es in der Hauptstadt Kiew und anderen Teilen des Landes Luftalarm.

Freitag, 6. Januar 2023

19.48 Uhr: Selenskyj sendet Ukrainern Botschaft zum orthodoxen Weihnachtsfest

Inmitten des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Landsleuten eine Botschaft zum orthodoxen Weihnachtsfest gesendet. "Das ist ein Feiertag der Harmonie und des Familienzusammenhalts. Und zusammen sind wir alle eine große ukrainische Familie", sagte er in einem am Freitagabend veröffentlichten Video.

Mehr als 300 Tage nach dem russischen Einmarsch sei die ukrainische Familie geeint wie nie zuvor - "in ihrem Mut, ihrer Standhaftigkeit, ihrem gegenseitigen Respekt und ihrer gegenseitigen Hilfe", erklärte Selenskyj, der in dem Video in einem festlich geschmückten Saal steht und ein militärgrünes Hemd mit kleinen eingestickten Panzern trägt.

19.34 Uhr: Lukaschenko stattet russischen Truppen in Belarus Besuch ab

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat nach offiziellen Angaben die gemeinsame russisch-belarussische Truppe im Land inspiziert. "Beim Besuch des Truppenübungsplatzes Obus-Lesnowski erklärte Alexander Lukaschenko, dass die Erfahrung, die durch das Zusammenwachsen der Militäreinheiten und -verbände gewonnen wird, große Bedeutung für Belarus hat", teilte das Verteidigungsministerium in Minsk am Freitag über seinen Telegram-Kanal mit.

19.21 Uhr: USA sagen Ukraine weitere militärische Hilfe in Milliardenumfang zu

Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, das neue Paket für Kiew habe einen Umfang von etwa drei Milliarden US-Dollar (2,8 Milliarden Euro) und sei das bislang größte Einzelpaket dieser Art. Darin enthalten seien Schützenpanzer vom Typ Bradley, deren Lieferung das Weiße Haus bereits am Donnerstag nach einem Telefonat von US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hatte.

17.48 Uhr: Russische Botschaft verurteilt Schützenpanzerlieferungen

Die russische Botschaft in Berlin hat mit scharfer Kritik auf die Entscheidung Deutschlands zur Lieferung von Schützenpanzern und eines Patriot-Luftabwehrsystems an die Ukraine reagiert. "Entschieden verurteilen wir diesen Beschluss und betrachten ihn als einen weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation in der Ukraine", schrieb die Auslandsvertretung auf ihrer Internetseite. Man betone erneut, dass die Lieferungen tödlicher und schwerer Waffen "die moralische Grenze darstellen, die die Bundesregierung hätte nicht überschreiten sollen". Die Entscheidung Berlins, schwere Waffen zu liefern, werde die deutsch-russischen Beziehungen gravierend beeinträchtigen.

• Zum Artikel: Russland wertet deutsche Panzerzusage als Provokation

17.46 Uhr: Scholz verspricht Ukraine weitere Unterstützung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und Unterstützung versprochen. Im Jahr 2022 habe die Bundesregierung die Ukraine bilateral mit über zwölf Milliarden Euro unterstützt und werde diesen Kurs 2023 fortsetzen, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Selenskyj habe sich für die Ankündigung bedankt, der Ukraine eine Patriot-Flugabwehrraketenbatterie sowie Schützenpanzer vom Typ Marder zur Verfügung zu stellen.

17.36 Uhr: USA verhängen wegen iranischer Militärhilfe für Moskau Sanktionen

Die US-Regierung verhängt wegen der iranischen Unterstützung für das russische Militär neue Sanktionen. Betroffen seien mehrere Führungskräfte des iranischen Luft- und Raumfahrtunternehmens Qods Aviation Industry, teilte das US-Finanzministerium am Freitag mit. Dieses sei für die Entwicklung und Produktion von Drohnen verantwortlich. Teheran habe diese an Russland für den Einsatz im Angriffskrieg gegen die Ukraine weitergegeben. Ebenfalls von den Sanktionen betroffen ist der Direktor der iranischen Aerospace Industries Organization. Der US-Regierung zufolge ist dies die "wichtigste Organisation" bei der Überwachung der iranischen Programme für ballistische Raketen.

Man werden weiterhin alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Kremlchef Wladimir Putin die Waffen zu verweigern, "mit denen er seinen barbarischen und unprovozierten Krieg gegen die Ukraine führt", erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen. Die Tatsache, dass der Kreml auf Lieferanten wie Iran zurückgreife, zeige die Verzweiflung angesichts des tapferen ukrainischen Widerstands. Als Folge der Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte in den USA der Betroffenen eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.

16.32 Uhr: Melnyk sieht in Marder-Lieferung "richtige, aber verspätete Entscheidung"

Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk sieht in der angekündigte Lieferung von deutschen Marder-Schützenpanzern an die Ukraine "eine richtige, aber sehr verspätete Entscheidung". Sie habe einen "bitteren Beigeschmack", sagte der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland dem Nachrichtenportal t-online. Die Ukraine habe "316, sehr lange blutige Kriegstage" warten müssen.

Melnyk äußerte Zweifel, dass seine "deutschen Freunde auf dieses zögerliche Handeln der Ampel heute stolz" seien. "Ob man dieses Vorgehen als Führungskraft bezeichnen kann, ist ebenso fraglich". Der Diplomat sieht dabei vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht.

15.46 Uhr: CSU fordert Lieferung moderner Leopard-Panzer an Ukraine

Die CSU im Bundestag hat die Ampel-Koalition aufgefordert, der Ukraine neben Schützenpanzern auch Kampfpanzer vom Typ Leopard I und II zu liefern. Die nun beschlossene Lieferung der Marder-Schützenpanzer sei das eine, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag zum Auftakt einer Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon. "Aber der zweite Schritt muss auch kommen." Deutschland müsse das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine auch mit Leopard-Lieferungen unterstützen - und zwar unabhängig davon, ob das verbündete Staaten auch machen oder nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hätte hier die Chance, selbst zu handeln und den Leopard anzubieten, sagte Dobrindt, der Scholz erneut Zögerlichkeit vorwarf. "Es ist immer wieder das gleiche Muster: Es wird zu lange abgewartet - bis zu einem Zeitpunkt, wo man politisch nicht mehr anders kann. Und dann erst handelt man. Ich glaube, in Europa wird zu Recht unter deutscher Führung etwas anderes verstanden." Den Leopard I könne die Rüstungsindustrie aus ihren Beständen liefern, den moderneren Leopard II die Bundeswehr aus ihren Depots.

14.48 Uhr: Ukraine ignoriert von Russland einseitig erklärte Waffenruhe

Während der von Russland einseitig erklärten Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest haben ukrainische Soldaten im Donezker Gebiet das Feuer auf Stellungen des Feindes eröffnet. "Auf diese Weise gratulieren sie den Besatzern zum bevorstehenden Weihnachten!", teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Freitag in sozialen Netzwerken mit. In der Kleinstadt Bachmut seien Stellungen der russischen Truppen mit 120-Millimeter-Mörsergranaten als "Geschenk" beschossen worden. "Der Widerstand geht weiter, bis der letzte russische Eindringling auf ukrainischem Boden getötet ist!", hieß es in der Mitteilung.

14.36 Uhr: Moskau wirft Kiew Angriffe trotz von Putin verkündeter Feuerpause vor

Das russische Militär wirft der ukrainischen Seite weitere Angriffe vor. Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor einseitig für seine Truppen einen Waffenstillstand zur orthodoxen Weihnacht ausgerufen. "Obwohl sich die russische Heeresgruppierung an die seit heute, dem 6. Januar um 12 Uhr in Kraft getretene Feuerpause hält, hat das Kiewer Regime weiter mit Artillerie auf Ortschaften und Positionen der russischen Kräfte gefeuert", erklärte Armeesprecher Igor Konaschenkow am Freitag in Moskau.

Laut Konaschenkow gab es an drei Frontabschnitten Gefechte. Im Norden nahe der Kleinstadt Lyman habe ukrainisches Militär mit Granatwerfern geschossen, etwas weiter südlich bei der Ortschaft Bilohoriwka im Gebiet Luhansk mit Artillerie. Im Süden des Gebiets Donezk habe es ebenfalls Artillerieschüsse auf russische Positionen gegeben.

Die Weihnachtswaffenruhe hatte Putin am Donnerstag auf Bitten des Moskauer Patriarchen Kirill verkündet. Sie soll noch bis Mitternacht von Samstag auf Sonntag gelten. Allerdings lehnt Kiew die Feuerpause als "Heuchelei" ab. Sie diene der russischen Armee nur dazu, ihre Kräfte umzugruppieren. Beim orthodoxen Osterfest im April vergangenen Jahres hatte Moskau noch eine Feuerpause mit ähnlicher Begründung zurückgewiesen.

14.01 Uhr: Papst ruft zu Gebet für Frieden in Ukraine auf

Papst Franziskus hat zum Gebet für die Ukraine und ein Ende der Kämpfe in dem von Russland angegriffenen Land aufgerufen. "Die Geburt des Erlösers möge Trost und Hoffnung verleihen und konkrete Schritte anregen, die endlich ein Ende der Kämpfe und den Frieden herbeiführen können", sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Freitag nach dem Angelus-Gebet vor Tausenden Menschen auf dem Petersplatz in Rom. Der 86 Jahre alte Argentinier richtete Grüße an die orthodoxe Kirche, die am Samstag Weihnachten feiert. "Besonders möchte ich sie den Brüdern und Schwestern des gemarterten Volkes der Ukraine zukommen lassen", sagte Franziskus.

13.38 Uhr: Lindner - Entscheidungen über Waffen "schneller herbeiführen"

FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Lieferung deutscher Schützenpanzer in die Ukraine, mahnt bei künftigen Entscheidungen dieser Art aber mehr Tempo an. Es sei wichtig, solche Beschlüsse im Kreis der Alliierten "schneller herbeizuführen", sagt der Bundesfinanzminister beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart. Mit solchen Entscheidungen trage auch Deutschland eine Mitverantwortung für die Zukunft der Ukraine.

12.40 Uhr: Russland - Halten uns an Feuerpause

Russland hält sich nach Angaben seines Verteidigungsministeriums an die von Präsident Wladimir Putin zum orthodoxen Weihnachtsfest einseitig verkündete Feuerpause in der Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte setzten dagegen ihren Beschuss militärischer Stellungen fort, teilte das Ministerium in Moskau mit. Putin hatte zum orthodoxen Weihnachtsfest eine 36-stündige Waffenruhe für Freitag und Samstag angeordnet. Die Ukraine lehnte dies ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, Russland wolle damit nur das Vorrücken der ukrainischen Streitkräfte stoppen und mehr Ausrüstung in Stellung bringen. Unterdessen wurde nach Beginn der Feuerpause Alarm in Kiew gemeldet.

12.03 Uhr: Regierung erklärt Marder-Lieferungen mit neuer Kriegslage

Die Bundesregierung erklärt die geplanten Marder-Panzerlieferungen an die Ukraine unter anderem mit der neuen Kriegslage in dem von Russland angegriffenen Land. Es gebe derzeit massive Luftschläge auf die ukrainische Infrastruktur, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Außerdem kämen die bisherigen Ringtausch-Lieferungen, bei denen mehrere europäische Staaten eingebunden sind, langsam an das Ende. Deswegen werde jetzt der neue Schritt gegangen, westliche Schützenpanzer plus Munition zu liefern.

11.55 Uhr: Rund 40 Marder im ersten Quartal für Ukraine

Deutschland will noch im ersten Quartal rund 40 Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine liefern. Das kündigt Regierungssprecher Steffen Hebestreit ab. Es gelte, ein Bataillon zu bestücken. Die Ausbildung an dem Panzer soll in Deutschland erfolgen und rund acht Wochen dauern. Auch ein Patriot-Flugabwehrraketensystem aus Bundeswehrbeständen soll noch im ersten Quartal an die Ukraine gehen. Auch hier soll die Ausbildung in Deutschland stattfinden. Forderungen nach noch weitergehenden Panzerlieferungen etwa mit dem Kampfpanzer Leopard 2 erteilte die Bundesregierung dagegen eine Absage. Dazu könne er im Moment nichts versprechen, so Hebestreit.

11.41 Uhr: Habeck - Alle einsatzfähigen Marder liefern

Deutschland sollte nach Aussagen von Vize-Kanzler Robert Habeck alle funktionstüchtigen Schützenpanzer des Typs Marder der Ukraine zur Verfügung stellen. "Alle Marder, die einsatzfähig sind, sollten geliefert werden", sagt der Grünen-Politiker bei einem Besuch in Norwegen.

11.20 Uhr: Lukaschenko besucht russische Truppen in Belarus

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums eine Militärbasis besucht, auf der russische Soldaten stationiert sind. Bei einem Treffen mit einem namentlich nicht genannten Vertreter der russischen Armee habe er über die gemeinsamen Militärmanöver der beiden Länder gesprochen. Das Verteidigungsministerium in Minsk teilt zudem mit, dass ein Zug mit weiteren russischen Soldaten und Ausrüstung in Belarus angekommen sei. Am Donnerstag hatte Belarus erklärt, weitere Waffen und Ausrüstung von Russland zu erhalten, um die militärische Zusammenarbeit der beiden verbündeten Länder zu stärken. Die Entwicklung schürt Sorgen, dass von Belarus aus ein Angriff auf die angrenzende Ukraine vom Norden her erfolgen könnte.

10.09 Uhr: Russisches TV: Feuerpause in Kraft getreten

Die von Präsident Wladimir Putin angeordnete Feuerpause anlässlich des orthodoxen Weihnachtsfests ist nach russischen Angaben in Kraft getreten. Sie gelte entlang der gesamten Front in der Ukraine, meldet das russische Staatsfernsehen.

08.40 Uhr: Geplante Panzer-Lieferungen stützen Rheinmetall-Aktie

Die Aktie des Rüstungskonzerns Rheinmetall profitiert von der Entscheidung der deutschen Regierung, den Schützenpanzer Marder an die Ukraine zu liefern. Die Papiere steigen im vorbörslichen Handel in Frankfurt um 1,5 Prozent. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen mehrere Dutzend "Marder"-Panzer des Düsseldorfer Unternehmens in die Ukraine geliefert werden.

07.20 Uhr: Hofreiter - Müssen auch Leopard 2 liefern

Die angekündigte Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine geht dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter nicht weit genug. Er bekräftigt in der ARD die Forderung, auch den schlagkräftigeren Kampfpanzer Leopard 2 zur Verfügung zu stellen.

"Die Strategie müsste sein, dass wir die Ukraine mit allem unterstützen, was sie auf dem Gefechtsfeld braucht, und dazu gehört noch deutlich mehr", sagt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag. "Ich würde mir wünschen, dass als Hauptherstellungsland für den Leopard 2 wir eine europäische Initiative starten für die Lieferung von Leopard 2 und gemeinsam mit Europa schauen, was wir alles der Ukraine liefern können, damit sie die besetzten Gebiete befreien kann." Mindestens mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Leopard 2 sollte sofort begonnen werden.

04.29 Uhr: Russlands Botschafter wirft USA Verlängerung des Kriegs vor

Moskaus Botschafter in Washington hat den USA nach der Ankündigung, Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, mangelnden Willen zur Beilegung des Kriegs vorgeworfen. Alle jüngsten US-Aktionen zeigten direkt, dass Washington keinen Wunsch für eine politische Lösung in der Ukraine habe, sagte der russische Botschafter Anatoli Antonow laut russischer Staatsagentur Tass in Washington. "Es sollte kein Zweifel daran bestehen, wer für die Verlängerung des jüngsten Konflikts verantwortlich ist."

• Zum Artikel: Panzer für die Ukraine: Scholz kündigt Marder-Lieferung an

02.10 Uhr: UN lösen Aufklärungsmission zu Explosion in Donbass-Gefängnis auf

Die Vereinten Nationen haben die Auflösung einer Aufklärungsmission zur Untersuchung einer tödlichen Explosion in einem Gefängnis in der Donbass-Region Donezk bekanntgegeben. Diese hatte auf Anforderung der Ukraine und Russlands die Hintergründe der Detonation in dem von moskautreuen Separatisten kontrollierten Gefängnis in Oleniwka untersuchen sollen, bei der am 29. Juli etliche ukrainische Kriegsgefangene getötet wurden. Beide Länder machten sich gegenseitig verantwortlich. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte, UN-Generalsekretär António Guterres habe entschieden, das Team aufzulösen. Der Grund dafür seien fehlende Sicherheitsgarantien und mangelnde Voraussetzungen für den Einsatz der Mission vor Ort. Nach Angaben der Separatisten und von russischer Seite wurden bei dem Zwischenfall 53 ukrainische Kriegsgefangene getötet und 75 weitere verletzt.

00.15 Uhr: Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland gestiegen

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr hat sich im vergangenen Jahr unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs im Vergleich zum Jahr 2021 fast verfünffacht. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland und berufen sich auf einen Sprecher des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Demnach seien im Jahr 2021 insgesamt 201 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingegangen, im Jahr 2022 seien es insgesamt 951 Anträge gewesen. Seit Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 sind Kriegsdienstverweigerer ausschließlich Menschen, die bereits bei der Bundeswehr Dienst tun.

00.01 Uhr: Habeck nennt angekündigte Feuerpause wenig glaubhaft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nennt die von Russland angekündigte Feuerpause zum orthodoxen Weihnachtsfest wenig glaubhaft. Er könne nachvollziehen, dass die Ukraine nicht auf die von Kreml-Chef Wladimir Putin angekündigte Feuerpause einsteige, erklärt Habeck im Gespräch mit "RTL Direkt". "Wenn man selber während der Silvesternacht oder über die Weihnachtstage in der Ukraine Bomben und Raketen hageln lässt, dann ist das natürlich - so schön Waffenstillstände auch sind - wenig glaubhaft, wenn man den einseitig dann verkündet oder ausruft", so Habeck. Weiter betont der Minister, dass die Ukraine die Bedingungen für Gespräche mit Russland selbst festlegen müsse. "Die Notwendigkeit, irgendwann in Gespräche zu kommen, ist natürlich da. Jeder Tag des Krieges ist fürchterlich und schlimm. Allerdings zu Bedingungen, die die Ukraine festlegen muss."

Donnerstag, 5. Januar 2023

21.17 Uhr: Selenskyj dankt Scholz für angekündigte Patriot-Lieferung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die angekündigte Lieferung eines Patriot-Flugabwehrsystems gedankt. "Zusammen mit dem früher gelieferten Iris-T-System und den Gepard-Flugabwehrpanzern leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag dazu, dass alle russischen Raketen abgefangen werden!", schrieb Selenskyj am Donnerstagabend auf Twitter. Zu den ebenfalls von der Bundesregierung zugesagten Schützenpanzern vom Typ Marder äußerte sich der ukrainische Staatschef zunächst nicht.

21.00 Uhr: EU-Ratschef: Russische Ankündigung einer Waffenruhe ist heuchlerisch

EU-Ratschef Charles Michel hat Russlands Ankündigung einer Waffenruhe als heuchlerisch bezeichnet. "Ein Rückzug der russischen Truppen ist die einzige ernsthafte Option, um Frieden und Sicherheit wiederherzustellen", schrieb er am Donnerstag auf Twitter.

20.47 Uhr: Habeck nennt Lieferung von Schützenpanzern folgerichtig

Vizekanzler Robert Habeck hat die geplante Lieferung des Schützenpanzers Marder an die Ukraine als gute Entscheidung bezeichnet. "Wir haben seit Kriegsbeginn unsere Unterstützung im Zusammenspiel mit unseren Partnern immer stärker ausgeweitet. Es ist folgerichtig, dass wir auch diesen Schritt gehen", erklärte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend.

"Die Ukraine hat das Recht, sich selbst gegen den russischen Angriff zu verteidigen, und wir haben die Pflicht, ihr dabei zu helfen." Robert Habeck

20.06 Uhr: Russischer Besatzungs-Chef: Werden ukrainische Angriffe trotz Waffenruhe erwidern

Ungeachtet einer von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten 36-stündigen Waffenruhe werden russische Truppen nach Aussage eines Besatzungschefs ukrainische Angriffe weiter erwidern. "Die Entscheidung betrifft die Einstellung des initiativen Feuers und der Angriffshandlungen von unserer Seite", schrieb der von Moskau im ostukrainischen Gebiet Donezk eingesetzte Denis Puschilin am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram.

Puschilin fügte hinzu: "Das bedeutet nicht, dass wir nicht auf Provokationen des Gegners antworten werden! Oder dem Feind auch nur irgendeine Chance geben werden, während dieser Feiertagsstunden seine Positionen an der Frontlinie zu verbessern."

19.49 Uhr: Bundesregierung liefert "Marder"-Panzer und Patriot-System

Deutschland liefert der Ukraine "Marder"-Panzer und ein Patriot-Raketenabwehrsystem. Die USA werden der Regierung in Kiew zudem leichte Bradley-Schützenpanzer und wie angedacht Patriot-Systeme liefern. Das vereinbarten Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden am Donnerstagabend in einem Telefonat.

Beide Regierungen wollen sich zudem um die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den jeweiligen Waffensystemen kümmern. Die deutsch-amerikanische Vereinbarung ist das Ergebnis von Abstimmungen, die seit dem 10. Dezember zwischen beiden Regierungen laufen.

19.32 Uhr: Regierungsquelle - USA liefern Bradley-Kampffahrzeuge an die Ukraine

Die USA werden der Ukraine nach Angaben von Regierungsvertretern Dutzende Bradley-Kampffahrzeuge liefern. Diese seien Teil eines Militärhilfe im Umfang von drei Milliarden Dollar, hieß es Donnerstag.

18.41 Uhr: Biden - Putin will sich mit Feuerpause nur Luft verschaffen

US-Präsident Joe Biden erklärt, der russische Präsident Wladimir Putin wolle sich mit der angekündigten Feuerpause zum orthodoxen Weihnachtsfest nur eine Atempause verschaffen. Das sagt Biden auf Fragen von Reportern nach einer Stellungnahme zu dem Vorstoß Putins.

Putin sei am 25. Dezember und Neujahr dazu bereit gewesen, "Krankenhäuser und Kindergärten und Kirchen zu bombardieren", sagte Biden am Donnerstag in Washington. "Ich denke, er versucht gerade, sich etwas Luft zu verschaffen", sagte Biden.

18.17 Uhr: Baerbock - Feuerpause bringt weder Freiheit noch Sicherheit

Außenministerin Annalena Baerbock hat die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zum orthodoxen Weihnachtsfest angekündigte Feuerpause in der Ukraine kritisch kommentiert. "Eine sogenannte Feuerpause bringt den Menschen, die unter russischer Besatzung in täglicher Angst leben, weder Freiheit noch Sicherheit", schrieb die Grünen-Politikerin am Donnerstag auf Twitter.

"Wenn Putin Frieden wollte, würde er seine Soldaten nach Hause holen, und der Krieg wäre vorbei. Aber offenbar will er den Krieg fortsetzen, nach kurzer Unterbrechung", so Baerbock.

18.11 Uhr: Baerbock deutet Kurswechsel bei Panzerlieferungen an die Ukraine an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat einen Kurswechsel in Bezug auf die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine angedeutet. Deutschland und seine Verbündeten dürften keinen Zweifel an der Unterstützung für Kiew aufkommen lassen und "schauen, was wir mehr tun können, gerade auch bei der militärischen Unterstützung", sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz mit ihrem britischen Amtskollegen James Cleverly am Donnerstag in London.

Dazu gehörten nicht nur Defensiv-Waffen, sondern auch Waffen, die die Ukraine braucht, um besetztes Gebiet zu befreien, so die Grünenpolitikerin weiter.

17.31 Uhr: Kiew - Russische Waffenruhe zu orthodoxen Weihnachten ist "Heuchelei"

Die Ukraine hat die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin für das orthodoxe Weihnachtsfest angeordnete Waffenruhe als "Heuchelei" bezeichnet. "Russland muss die besetzten Gebiete verlassen - nur dann wird es eine zeitweilige Waffenruhe geben", schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Donnerstag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Im Gegensatz zum russischen Gegner würde die Ukraine kein fremdes Territorium angreifen und Zivilisten töten. Das mache nur Russland.

• Zum Artikel: "Putin ordnet Feuerpause an - Kiew lehnt ab"

17.19 Uhr: Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf Vorschlag zur Waffenruhe

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die russische Ankündigung einer befristeten Waffenruhe reagiert. "Wir haben die Ankündigung zur Kenntnis genommen. Jedes Einstellen der Kampfhandlungen trägt dazu bei, Menschenleben zu retten", sagt ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur Reuters auf Anfrage.

Zugleich betont er: "Es bleibt dabei, dass Russland seine Truppen vollständig aus der Ukraine abziehen muss und so diesen Krieg jederzeit beenden kann. Dazu fordern wir Russland weiter auf."

17.16 Uhr: Deutschland und USA planen "qualitativ neuen Schritt" bei Waffenlieferungen

Nach Frankreichs Entscheidung zu Kampfpanzern für die Ukraine bereiten offenbar auch Deutschland und die USA weitere Lieferungen vor. Beide Länder planten einen "qualitativ neuen Schritt" bei den Waffenlieferungen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Regierungskreisen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" könnte es sich um Schützenpanzer des Typs Marder handeln. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich signalisierte Offenheit für weitere Panzerlieferungen. Verteidigungspolitikerinnen von FDP und Grünen forderten deutsche Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine.

Mützenich sagte dem Fachinformationsdienst Table.Media, gerade im militärischen Bereich sei es wichtig, situationsgerecht zu handeln. "Deswegen haben wir auch nie rote Linien bei den Waffenlieferungen an die Ukraine gezogen." Sollte sich die Bundesregierung jetzt "mit den Partnern auf die Lieferung weiterer Waffensysteme verständigen, findet das auch meine Unterstützung", sagte er am Donnerstag. Der Widerstand in der Ampel-Koalition gegen Panzerlieferungen kam bislang hauptsächlich aus der SPD. Auch Parteichefin Saskia Esken wollte nun aber eine Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine nicht mehr ganz ausschließen.

17.05 Uhr: Ukraine lehnt Feuerpause zum orthodoxen Weihnachtsfest ab

Die Ukraine lehnt eine Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest unter russischer Besetzung ab. Vor einer Feuerpause müssten die russischen Truppen die Ukraine verlassen, erklärte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

16.14 Uhr: Russland will Feuerpause an orthodoxem Weihnachten

Angesichts des bevorstehenden orthodoxen Weihnachtsfests hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine einseitige anderthalbtägige Feuerpause in der Ukraine angeordnet. Putin wies das russische Verteidigungsministerium an, von Freitagmittag bis in die Nacht auf Sonntag die Kampfhandlungen im Nachbarland einzustellen, wie aus einer Kreml-Mitteilung vom Donnerstag hervorgeht. Auch die ukrainische Seite sei aufgefordert, einen Waffenstillstand zu erklären.

15.41 Uhr: Habeck - Bundesregierung wird zeitnah über Panzerlieferungen entscheiden

Die Bundesregierung will zeitnah über Panzerlieferungen an die Ukraine entscheiden. Das kündigte Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck am Donnerstag bei einem Besuch in Norwegen an. Es werde zügig beraten und dann würden auch Entscheidungen getroffen.

Habeck bezog sich auf die Ankündigung Frankreichs, Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC an die Ukraine liefern zu wollen. Die USA erwägen darüber hinaus Schützenpanzer des Typs Bradley zur Verfügung zu stellen. Das wird laut Habeck "sicherlich auch Einfluss auf die deutsche Diskussion haben".

• Zum Artikel: "Panzer für die Ukraine? Habeck kündigt zeitnahe Entscheidung an"

14.29 Uhr: Belarus und Russland stocken gemeinsame Truppe auf

Belarus und Russland stocken ihre Truppenzusammenlegung auf, wie das belarussische Verteidigungsministerium mitteilt. Das diene dem Schutz und der Sicherheit der Union von Russland und Belarus. Soldaten, Waffen und Spezialausrüstungen der russischen Armee würden weiterhin in Belarus ankommen. Zudem würden gemeinsame Übungen der Luftwaffe vorbereitet. Ein Datum oder weitere Details nennt das Ministerium nicht.

14.18 Uhr: Russischer Parlamentschef droht Deutschland mit Enteignungen

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat Deutschland mit Enteignungsmaßnahmen gedroht, sollte Berlin russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. "Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten", schrieb Wolodin am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs zählten deutsche Unternehmen zu den größten Direktinvestoren in Russland.

14.01 Uhr: Putin: Verhandlungen nur ohne Rückgabe von Territorien an Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin hat erneut eine Anerkennung der russischen Eroberungen in der Ukraine zur Bedingung von Verhandlungen mit der Regierung in Kiew gemacht.

Nach einem Telefonat Putins mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan teilte der Kreml am Donnerstag mit: "Wladimir Putin hat erneut die Bereitschaft Russlands zum ernsthaften Dialog betont - unter der Bedingung, dass die Obrigkeit in Kiew die bekannten und mehrfach öffentlich gemachten Forderungen erfüllt und unter Berücksichtigung der neuen territorialen Realität."

13.15 Uhr: Habeck sagt der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu

Nach der französischen Zusage schwer bewaffneter Spähpanzer für die Ukraine hat auch Deutschland der Regierung in Kiew weitere Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. "Wir werden nicht aufhören, Waffen an die Ukraine zu liefern", sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag auf einer Wirtschaftskonferenz in Oslo.

Mit Blick auf die französische Entscheidung und die Erwägungen der US-Regierung, Schützenpanzer zu liefern, fügte der Wirtschaftsminister hinzu: "Wir werden unsere Lieferungen stets den Erfordernissen des Schlachtfelds anpassen." Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, man befinde sich mit Frankreich und den USA in Abstimmungen über weitere Waffenlieferungen.

Frankreich hatte der Ukraine am Mittwoch die Lieferung des Spähpanzers AMX-10 RC zugesagt, der Élyséepalast sprach von einem "leichten Kampfpanzer". Der Radpanzer wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt, verfügt aber über eine Kanone, die fast das Kaliber des Bundeswehr-Kampfpanzers Leopard 2 erreicht.

• Zum Artikel: "Frankreich liefert der Ukraine leichte Kampfpanzer"

12.52 Uhr: Orthodoxe Weihnachten: Ukraine lehnt Weihnachtswaffenruhe ab

Kiew hat den Aufruf Kirills, des Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, für eine Waffenruhe zwischen Russen und Ukrainern zum orthodoxen Weihnachtsfest abgelehnt. "Es ist eine zynische Falle und ein Element der Propaganda", schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die russisch-orthodoxe Kirche sei auch keine Autorität in der weltweiten Orthodoxie und trete lediglich als "Kriegspropagandist" auf. Podoljak unterstellte dem Moskauer Patriarchat Aufrufe zum Genozid an den Ukrainern.

12.29 Uhr: Putin - Ukraine muss Gebietsverluste für Gespräche akzeptieren

Die Ukraine muss dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge Gebietsverluste hinnehmen, bevor es zu Gesprächen zwischen den beiden Ländern kommen kann. Dem Westen käme mit seinen Waffenlieferungen, Informationen und Ratschlägen eine zerstörerische Rolle zu, habe Putin dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat gesagt, teilte das russische Präsidialamt mit. Russland sei zu einem Dialog mit der Ukraine bereit, diese müsse aber zunächst die bekannten Bedingungen erfüllen und die neuen "territorialen Realitäten" berücksichtigen.

10.49 Uhr: Erdogan ruft Putin zu Waffenruhe in der Ukraine auf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den russischen Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag aufgerufen, eine Waffenruhe in der Ukraine zu erklären. Während eines Telefongesprächs habe Erdogan gesagt, dass "Aufrufe zu Frieden und Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew von einer einseitigen Waffenruhe und einer Vision für eine faire Lösung" begleitet werden sollten, erklärte das türkische Präsidialamt. Der Kreml hatte zuletzt erklärt, es werde während der orthodoxen Weihnachtsfeiertage keine Feuerpause geben. Die beiden Präsidenten haben sich nach Angaben der Türkei zudem über Energie- und Getreidetransporte über das Schwarze Meer ausgetauscht. Am Donnerstag will Erdogan mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen.

10.41 Uhr: Moskauer Patriarch Kirill ruft zu Weihnachtswaffenruhe in Ukraine auf

Das einflussreiche Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche Patriarch Kirill hat zu einer Waffenruhe in der Ukraine während der orthodoxen Weihnacht aufgerufen. "Ich, Kirill, Patriarch von Moskau und ganz Russland, rufe alle Seiten, die an dem internen Konflikt beteiligt sind, dazu auf, das Feuer einzustellen und eine Weihnachtswaffenruhe vom 6. Januar um 12.00 Uhr bis 7. Januar um 24.00 Uhr herzustellen, damit die Gläubigen die Messen an Heiligabend und am Tag von Christi Geburt besuchen können", heißt es in einem Aufruf Kirills. Seit Beginn des Kriegs ist es der erste Aufruf Kirills zur zumindest befristeten Einstellung von Kampfhandlungen. Kirill gilt als enger Vertrauter Putins und hat den Krieg als Feldzug gegen das Böse gerechtfertigt.

10.16 Uhr: Stoltenberg: Sollten Russland nicht unterschätzen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat davor gewarnt, Russland und die Ambitionen von Präsident Wladimir Putin zu unterschätzen. "Sie haben eine große Toleranz gezeigt, Verluste und Leid zu ertragen", sagt Stoltenberg bei einer Wirtschaftskonferenz in Norwegen. Es gebe keine Anzeichen, dass Putin seine Pläne oder Ziele in der Ukraine geändert habe. "Es ist gefährlich, Russland zu unterschätzen."

10.15 Uhr: Russischer Parlamentschef droht Deutschland mit Enteignungen

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat Deutschland mit Enteignungsmaßnahmen gedroht, sollte Berlin russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. "Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten", schrieb Wolodin in seinem Telegram-Kanal. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs zählten deutsche Unternehmen zu den größten Direktinvestoren in Russland.

09.49 Uhr: Baerbock will in London über weitere Ukraine-Unterstützung beraten

Außenministerin Annalena Baerbock will vor dem Hintergrund der angekündigten Lieferung französischer Spähpanzer an die Ukraine mit ihrem britischen Kollegen James Cleverly über zusätzliche Unterstützung für Kiew beraten. "Je eher Putin versteht, dass sein brutaler Angriffskrieg zum Scheitern verurteilt ist, desto schneller gibt es Hoffnung auf ein Ende des Kriegs", erklärte die Grünen-Politikerin vor der Abreise zu ihrem Antrittsbesuch in der britischen Hauptstadt London.

Sie wolle sich mit Cleverly noch enger austauschen, um den Ukrainern "mit Waffen, mit Winterhilfe und mit Sanktionen zur Seite zu stehen, damit sie den Krieg gewinnen und wie wir in Freiheit und Frieden leben können", kündigte Baerbock an.

09.32 Uhr: London: Verlegung von Langstreckenbombern schwächt Moskau

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste wird das russische Militär durch die Verlegung seiner Langstreckenbomber in den Osten Russlands geschwächt. Zusätzlicher Aufwand bei der Wartung und die größere Distanz zur Ukraine würden die begrenzten Flugstunden der alternden Langstreckenbomber des Typs Tu-95MS weiter verringern, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Dennoch werde Moskau weiterhin in der Lage sein, vom Osten Russlands aus Angriffe mit aus der Luft gestarteten Marschflugkörpern auf die Ukraine durchzuführen, da die Waffen eine Reichweite von 5000 Kilometern hätten. London bezieht sich bei seiner Einschätzung auf ukrainische Angaben, denen zufolge Russland Langstreckenbomber und weitere Waffen Ende Dezember nach Osten verlegt haben soll.

09.00 Uhr: Wirtschaft der Ukraine 2022 um 30 Prozent geschrumpft

Die Wirtschaft in der Ukraine ist wegen des russischen Einmarsches und des Krieges seit Februar im abgelaufenen Jahr so stark geschrumpft wie seit der Unabhängigkeit 1991 nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt sei nach einer vorläufigen Schätzung um 30,4 Prozent gesunken und damit geringer als erwartet, sagt Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko.

08.52 Uhr: Ukraine meldet mehr als 800 getötete russische Soldaten

Nach Angaben des ukrainischen Militärs sind am Mittwoch schätzungsweise mehr als 800 russische Soldaten getötet worden. Die meisten seien bei Kämpfen in der Region Donezk im Osten ums Leben gekommen, teilte das ukrainische Militär in seinem täglichen Bericht am Morgen mit. Ein Flugzeug, ein Hubschrauber und drei Panzer der russischen Streitkräfte seien zerstört worden. Die russische Armee konzentriere sich auf eine Offensive im Bereich Bachmut, ihre Angriffe in den Bereichen Awdijiwka und Kupjansk seien erfolglos geblieben. Die Angaben des Militärs ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Beide Kriegsparteien sprechen häufig von hohen Verlusten der gegnerischen Seite.

• Zum Artikel: Russen schwören Rache für getötete Soldaten

08.25 Uhr: Strack-Zimmermann fordert Kurswechsel von Scholz

Nach Frankreichs Entscheidung zur Lieferung leichter Kampfpanzer an die Ukraine hat die FDP Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Kurswechsel aufgefordert. Scholz könne derartige Lieferungen auch von deutscher Seite nun nicht länger ablehnen, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Das vom Bundeskanzleramt ständig vorgeschobene Argument, Deutschland dürfe keine Alleingänge starten, ist absolut passé", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses weiter. Die Ukraine müsse nun "gewinnen, um auch unsere Freiheit und unsere Werte zu verteidigen - und das geht nur mit der Unterstützung von Panzern", so Strack-Zimmermann.

05.15 Uhr: CSU fordert Initiative aus Berlin zur Lieferung von Panzern

Die Bundestags-CSU will eine europäische Initiative der Bundesregierung, um gemeinsam mit Bündnispartnern Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine zu liefern. "Wir wollen, dass die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann. Dafür braucht sie mehr schwere Waffen - auch Leopard-2-Panzer", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bundesregierung muss eine europäische Initiative zur gemeinsamen Abgabe von Kampfpanzern starten", verlangte er. Die Forderung findet sich auch in einem Beschlussentwurf für die am Freitag beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.

05.14 Uhr: USA erwägen Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine

Die US-Regierung zieht die Lieferung von Schützenpanzern des Modells "Bradley" an die Ukraine in Erwägung. Die gepanzerten Kettenfahrzeuge verfügen laut US-Militär normalerweise über eine Kanone, ein Maschinengewehr sowie panzerbrechende Raketen. Das mittelschwer gepanzerte Infanteriefahrzeug kann auch zum Transport von Soldaten eingesetzt werden. Es fährt auf Ketten, ist aber leichter und beweglicher als ein klassischer Panzer. US-Präsident Joe Biden bejahte am Mittwoch die Frage eines Reporters, ob die Lieferung der Schützenpanzer an die Ukraine von der Regierung erwogen werde. Er nannte keine Einzelheiten.

Mittwoch, 4. Januar 2023

22.35 Uhr: Selenskyj: Französische Panzerlieferungen sind wichtiges Signal

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die angekündigte Lieferung französischer Spähpanzer als wichtiges Signal auch an andere westliche Staaten gewertet. "Frankreich hebt die Verteidigungsunterstützung für die Ukraine auf ein neues Level und ich danke Präsident (Emmanuel) Macron für diese Führungsrolle", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Mittwochabend. "Das sendet ein klares Signal an alle unsere Partner: Es gibt keinen rationalen Grund, weshalb Panzer westlicher Bauart bislang nicht an die Ukraine geliefert wurden."

Macron sagte Selenskyj am Mittwoch die Lieferung des Panzers AMX-10 RC zu. Der Radpanzer mit großer Kanone wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt. Wie viele Panzer Frankreich der Ukraine bis wann übergeben will, war zunächst noch unklar. Aus dem Élyséepalast hieß es, dies seien die ersten Kampfpanzer westlicher Bauart, die an die ukrainischen Streitkräfte geliefert würden.

21.30 Uhr: Kiew - Dutzende Russen in Gebiet Saporischschja getötet oder verletzt

Das ukrainische Militär hat über einen weiteren erfolgreichen Angriff gegen Russlands Armee berichtet. In der besetzten Stadt Tokmak im südukrainischen Gebiet Saporischschja seien bei einer Offensive am Dienstag 80 russische Soldaten getötet oder verletzt worden, teilte der Generalstab in Kiew am Mittwoch mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Beide Kriegsparteien sprechen häufig von hohen Verlusten der gegnerischen Seite.

Ein Sprecher der russischen Besatzungsverwaltung von Saporischschja, Wladimir Rogow, behauptete, der ukrainische Angriff habe dem Kreiskrankenhaus von Tokmak gegolten. Es seien ein Militärarzt und mehrere Patienten getötet worden. Dazu wurden Bilder von einem schwer zerstörten Gebäude gezeigt. Unabhängige Bestätigungen der Angaben lagen jedoch nicht vor.

19.30 Uhr: Ukraine bereitet Lieferung von Patriot-Raketen aus den USA vor

Die Ukraine macht sich für die Lieferung von US-Patriot-Raketen bereit. Die Vorbereitungen liefen bereits, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch. Das Abwehrsystem habe Vorrang bei den Bemühungen der Ukraine, sich russischer Luftangriffe zu erwehren.

18.31 Uhr: Tschechien will Zwei-Prozent-Ziel der Nato gesetzlich verankern

Tschechien will das Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesetzlich verankern. Das liberalkonservative Kabinett in Prag brachte am Mittwoch eine entsprechende Vorlage auf den Weg ins Parlament. Das sei ein wichtiger Schritt für die Sicherheit des Landes, sagte Ministerpräsident Petr Fiala. Das Ziel soll spätestens 2025 erreicht werden. Für das laufende Jahr sind Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geplant.

18.15 Uhr: Macron sagt der Ukraine leichte Panzer zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinem ukrainischem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj die Lieferung von "leichten Kampfpanzern" des Typs AMX-10 RC zugesagt. Das teilte ein Mitarbeiter des französischen Präsidialamts mit. Es sei das erste Mal, dass im Westen hergestellte Panzer an die ukrainische Armee geliefert würden. Er machte keine Angaben über Anzahl der Panzer und Liefertermin.

Selenskyj hat wiederholt den Westen gebeten, die Ukraine mit Kampfpanzern auszustatten, insbesondere ist die Ukraine am deutschen Kampfpanzer Leopard interessiert. Die Bundesregierung hat derartige Wünsche bislang mit dem Hinweis zurückgewiesen, man wolle keinen Präzedenzfall schaffen.

• Zum Artikel: "Frankreich liefert der Ukraine leichte Kampfpanzer"

17.24 Uhr: Russische Besatzer melden mindestens fünf Tote bei ukrainischem Angriff

Bei einem ukrainischen Artillerieangriff auf die von russischen Truppen besetzte Kleinstadt Wassyliwka sind nach Angaben von vor Ort mindestens fünf Menschen getötet worden. 15 weitere seien verletzt worden, teilte der von Moskau eingesetzte Gouverneur des besetzten Teils des südukrainischen Gebiets Saporischschja, Jewgeni Balizki, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Von unabhängiger Seite konnten diese Angaben zunächst nicht bestätigt werden. Verletzt worden seien unter anderem vier Mitarbeiter des Zivilschutzdiensts, erklärte Balizki weiter. Auch ein mehretagiges Wohnhaus soll demnach durch mindestens vier Einschläge stark beschädigt worden sein.

16.52 Uhr: Ehemaliger Chef von russischer Weltraumbehörde schickt Granatsplitter an Macron

Der ehemalige Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, hat nach eigenen Angaben einen Granatsplitter von einer französischen Haubitze an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geschickt. Rogosin war demnach von diesem Granatsplitter im Dezember in der ostukrainischen Stadt Donezk verletzt worden. Den Begleitbrief zu dem Granatsplitter veröffentlichte Rogosin im Onlinedienst Telegram. "In diesem Umschlag, der meinem Brief beiliegt, sehen Sie ein Fragment einer Granate aus einer französischen 155-Millimeter-Artillerieeinheit Caesar", schrieb er. "Es durchschlug meine rechte Schulter und blieb im fünften Halswirbel stecken, nur einen Millimeter davon entfernt, mich zu töten oder zum Invaliden zu machen." Die französische Botschaft in Moskau wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht zu dem Brief äußern.

16.08 Uhr: Strack-Zimmermann wirft Kanzleramt Blockade von Panzerlieferungen vor

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat dem Kanzleramt erneut eine Blockadehaltung bei Panzerlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. Viele Europäische Staaten hätten bereits angeboten, die Lieferung des Leopard II gemeinsam auf den Weg zu bringen, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Sie trat damit Warnungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem angeblichen deutschen Alleingang entgegen.

14.40 Uhr: Russland will Informationen über Pipeline-Ölexporte zurückhalten

Die russische Regierung will die Veröffentlichung von Informationen über den staatlichen Ölpipeline-Betreiber "Transneft" bis mindestens 2024 beschränken. "Ziel der geplanten Regulierung ist die Minimierung der Risiken einer Verstärkung des Sanktionsdrucks auf die Dienstleistungsnutzer für den Transport von Öl und Ölprodukten", teilte das Kartellamt in Moskau laut der Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch zur Begründung mit. Die Sanktionen könnten zu Behinderungen des Exports führen.

13.40 Uhr: Ukraine dringt auf Tempo bei Kontrollen von Getreidefrachtern

Die Ukraine dringt auf eine Beschleunigung der Kontrollen der Getreidefrachter. Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, mit schleppenden Inspektionen die für den Weltmarkt wichtigen Getreideausfuhren zu verzögern. Russland und die Ukraine hatten sich unter Vermittlung der UN und der Türkei auf ein Abkommen zum Export des Grundnahrungsmittels geeinigt. Teil der Abmachungen sind Kontrollen der Frachter im Bosporus durch russisches Personal. Nach ukrainischen Angaben warten derzeit 94 Schiffe auf die Kontrollen. Die mittlere Wartezeit liegt demnach über einen Monat.

13.01 Uhr: Moskau entsendet Schiff mit Hyperschall-Raketen

Vor dem Hintergrund anhaltender Probleme in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die neue Hyperschall-Rakete "Zirkon" in Dienst gestellt. "Ich bin sicher, dass solch eine mächtige Waffe es erlaubt, Russland zuverlässig vor äußeren Drohungen zu schützen und die nationalen Interessen unseres Landes abzusichern", sagte der 70-Jährige am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Videoschalte aus dem Kreml zur Inbetriebnahme der "Zirkon"-Raketen auf der Fregatte "Admiral Gorschkow". Diese fährt nun Richtung Atlantik. Die Geschosse vom Typ "Zirkon" hab eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern und dienen in erster Linie zur Schiffsbekämpfung. Wegen ihrer extrem hohen Geschwindigkeit - nach russischen Angaben können sie auf bis zu 8.000 bis 9.000 Kilometer pro Stunde beschleunigen - sind sie von der Flugabwehr praktisch nicht aufzuhalten.

12.41 Uhr: Baerbock ruft Westen zu Solidarität auf

Außenministerin Annalena Baerbock hat Europa und den Westen aufgerufen, auch 2023 eng und solidarisch an der Seite der Ukraine zu stehen. Angesichts der russischen Aggression liege die stärkste Reaktion in der gemeinsamen Antwort der Partner, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch bei einer Konferenz der Leiterinnen und Leiter der portugiesischen Auslandsvertretungen in der Hauptstadt Lissabon.

12.21 Uhr: Ukraine fordert UN-Friedenstruppen für AKW Saporischschja

Die Ukraine appelliert an die Vereinten Nationen, auch ohne Abmachung mit Russland Blauhelme zum Schutz des Atomkraftwerks Saporischschja zu entsenden. Bislang habe es bei den Bemühungen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, eine Schutzzone rund um das AKW einzurichten, keine Fortschritte gegeben, sagte der Chef des ukrainischen Versorgers Energoatom, Petro Kotin. "Wir schlagen vor, einen Schritt weiterzugehen." Die Ukraine fordert bereits seit September UN-Friedenstruppen für das AKW. Bedingung bislang war jedoch eine Vereinbarung mit Russland zur Einrichtung einer Schutzzone rund um das AKW.

11.16 Uhr: Zahlreiche russische Raketenangriffe in den letzten 24 Stunden

Russland beschießt nach ukrainischen Angaben weiter die zivile Infrastruktur des Nachbarlandes. In den vergangenen 24 Stunden habe es sieben Raketenangriffe, 18 Luftangriffe und mehr als 85 Angriffe mit Mehrfachraketen gegeben, teilt der Generalstab der Streitkräfte mit. Ziel seien die Städte Kramatorsk, Saporischschja und Cherson gewesen. "Es gibt Opfer unter der Zivilbevölkerung", teilte der Generalstab zudem mit, ohne Details zu nennen. Darüber hinaus heißt es, die russischen Streitkräfte konzentrierten sich weiter auf den Vormarsch im Gebiet der Stadt Bachmut in der Region Donezk.

09.26 Uhr: London sieht mangelhafte russische Munitionsdepots als Risiko

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste führt unsichere Munitionslagerung zu einem hohen Risiko für die Truppen des Kremls. London bezieht sich dabei auf den ukrainischen Angriff auf eine russische Militärunterkunft in Makijiwka im Gebiet Donezk mit - nach russischen Angaben - 89 getöteten Soldaten in der Neujahrsnacht. Es sei angesichts des Schadensausmaßes realistisch, dass nahe der Unterkunft Munition gelagert worden sei, wodurch beim Beschuss weitere Explosionen entstanden sein könnten.

Bereits vor dem Ukraine-Krieg sei das russische Militär dafür bekannt gewesen, seine Munition unsicher zu lagern, hieß es von den Briten. Der Vorfall in Makijiwka zeige jedoch, wie "unprofessionelle Methoden" zu einer hohen Zahl an Gefallenen beitrügen.

08.46 Uhr: Russland: Abwehr von Drohnenangriff auf der Krim

Die russische Flugabwehr hat nach offiziellen Angaben einen Drohnenangriff auf die seit 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim abgewehrt. "Die Flugabwehrsysteme haben am Morgen zwei unbemannte Flugobjekte über dem Meer in der Nähe von Belbek abgeschossen", teilte der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, in seinem Telegram-Kanal mit. Belbek ist ein russischer Militärflugplatz, der nach Kriegsbeginn bereits mehrfach von der ukrainischen Armee attackiert wurde. Laut Raswoschajew arbeiten alle Systeme normal. Über Schäden, Tote und Verletzte gibt es offiziell keine Angaben.

07.20 Uhr: Caritas erwartet weitere Geflüchtete aus der Ukraine

Die katholische Hilfsorganisation Caritas International erwartet eine neue Flüchtlingswelle im Ukrainekrieg. "Wenn die Infrastruktur weiter zerstört wird und die Temperaturen sinken, werden die Menschen in einigen Bereichen keine andere Wahl haben, als zu gehen", sagte Ukraine-Teamchef Gernot Krauß der Deutschen Presse-Agentur in Freiburg. "Wir rechnen damit, dass es wieder eine Welle geben wird." Millionen Menschen mussten das kriegserschütterte Land bereits verlassen. Unter den Zurückgebliebenen sind nach Einschätzung von Krauß viele ältere Frauen. "Sie werden gehen müssen. Das puffert erstmal das Land ab. Aber es erhöht den Druck auf die Nachbarländer, auch auf uns."

• Zum Artikel: Der Schrecken des Krieges: Wenn Ukrainerinnen vergessen wollen

05.03 Uhr: Russland nennt höhere Todeszahl für Makijiwka und räumt Fehler ein

Russland hat den Tod von 89 Soldaten bei einem Raketenangriff auf eine Stadt in der besetzten Ost-Ukraine eingeräumt. Das Verteidigungsministerium in Moskau erhöhte damit die Zahl der Toten von zuvor 63, nachdem eine improvisierte Kaserne in der Stadt Makijiwka in Donezk von vier Raketen getroffen worden war. Generalleutnant Sergej Sewrjukow räumte erstmals auch Fehler ein und bestätigte damit Medienberichte. Demnach war der Hauptgrund für die "Tragödie", dass die Soldaten in der Neujahrsnacht trotz eines Verbots massenhaft ihre Mobiltelefone benutzt und damit die ukrainische Seite auf ihren Standort aufmerksam gemacht hätten. Demnach schossen die ukrainischen Streitkräfte sechs Raketen ab, von denen vier einschlugen und zwei abgefangen worden seien, hieß es. Die Ukraine spricht von Hunderten getöteten russischen Soldaten.

• Zum Artikel: Russen schwören Rache für getötete Soldaten

05.01 Uhr: Selenskyj ruft Westen zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft nach neuen russischen Raketenschlägen aufgerufen, die Verteidigungsfähigkeit seines Landes zu stärken. Die Ukraine bereite sich auf eine neue Mobilisierungswelle des "Terrorstaates" Russland vor und müsse deshalb gewappnet sein, sagte Selenskyj in seiner am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Nach Telefonaten mit den Regierungschefs der Niederlande, Großbritanniens, Norwegens und Kanadas forderte er, alles für eine Niederlage Russlands in dem Krieg zu tun.

Dienstag, 3. Januar 2023

18.55 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst kündigt Anklage gegen russische Militärs an

Der ukrainische Geheimdienst (SBU) hat strafrechtliche Anklagen gegen zwei russische Militärkommandeure angekündigt. Man habe sehr detaillierte Beweise gegen Sergej Kobylasch, den Chef der russischen Fernfliegerkräfte, und Igor Ossipow, der in den ersten Monaten des Krieges die russische Schwarzmeerflotte befehligte, teilte der SBU am Dienstag mit. Den beiden wird vorgeworfen, die territoriale Integrität der Ukraine verletzt und an der Planung, Vorbereitung und Umsetzung eines Angriffskriegs gegen das Land beteiligt gewesen zu sein. Sollten sie jemals in der Ukraine vor Gericht kommen - was sehr unwahrscheinlich ist -, würde ihnen bei dieser Anklage lebenslange Haft drohen.

18.29 Uhr: Ukraine will Übergang zu grünen Energien forcieren

Die Ukraine will den Übergang zu grüner Energie angesichts der russischen Angriffe auf das Stromnetz beschleunigen. Der Krieg habe die Pläne dafür noch dringlicher gemacht, sagt Ministerpräsident Denys Schmyhal bei einer Kabinettssitzung. Man werde das Potenzial der Erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind, Wasserstoff aktiver nutzen. "Die russischen Angriffe zwingen uns zu einer grundlegenden Reform - dem Aufbau eines dezentralisierten Energiesystems. Es wird weniger anfällig für feindliche Angriffe sein", sagt Schmyhal.

Eine Priorität sei in diesem Jahr, die Voraussetzungen für den Bau von Mini-Stromstationen und kleinen Stromerzeugungsanlagen zu schaffen. Die Regierung konzentriere sich zudem auf die Reparatur von beschädigten Energieanlagen und einen besseren Schutz insbesondere von Atomkraftwerken.

17.45 Uhr: Ukraine erhält größten Anteil deutscher Rüstungsexport-Genehmigungen

Die Ukraine war das wichtigste Zielland für deutsche Rüstungsexportgenehmigungen im vergangenen Jahr. Das geht aus Zahlen hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin veröffentlichte. Demnach erlaubte die Bundesregierung Ausfuhren in das von Russland angegriffene Land im Umfang von knapp 2,25 Milliarden Euro, was etwa einem Viertel des Gesamtvolumens entspricht. Auf Platz zwei lagen die Niederlande, gefolgt von den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Insgesamt erteilte die Ampel-Regierung 2022 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von rund 8,36 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik, nach 9,35 Milliarden Euro 2021.

17.05 Uhr: Großbritannien sichert Ukraine langfristige Unterstützung zu

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat seinem Büro zufolge dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach den jüngsten russischen Drohnenangriffen langfristige Hilfe zugesagt. Die jüngste Lieferung von mehr als 1.000 Luftabwehr-Raketen sei ein Zeichen dafür. Die beiden Männer hätten im Laufe des Tages miteinander gesprochen.

16.05 Uhr: EU-Ukraine-Treffen am 3. Februar voraussichtlich in Kiew

Das nächste Spitzentreffen zwischen der EU und der Ukraine soll voraussichtlich am 3. Februar in der ukrainischen Hauptstadt Kiew stattfinden. Wie das ukrainische Präsidialamt am Montag mitteilte, werden sich die Spitzen der EU und der Ukraine in Kiew treffen. Die EU bestätigte am Dienstag das Datum, aber nicht den Ort. "Ich kann den Ort noch nicht bestätigen", erklärte der Sprecher des an dem Treffen teilnehmenden EU-Ratspräsidenten Charles Michel. Für die EU nimmt neben Michel auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an dem Treffen teil, fügte der Sprecher hinzu. Dieses Spitzentreffen zwischen der EU und der Ukraine fand jährlich bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs statt.

15.15 Uhr: Athletensprecherin gegen Olympia-Start russischer Sportler

Athletensprecherin Karla Borger hält eine Teilnahme von russischen Sportlern an den Olympischen Spielen 2024 in Paris nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine für falsch. «Könnte man es ukrainischen Sportler wirklich zumuten, mit russischen Sportlern an einem Wettbewerb teilzunehmen? Ich bin aktuell nicht der Auffassung, dass russische Sportler und Sportlerinnen in Paris starten dürfen», sagte die 34 Jahre alte Präsidentin des Vereins Athleten Deutschland im Interview der "Frankfurter Rundschau".

14.55 Uhr: Wirbel um Treffen estnischer Fußballer mit Russlands Nationalcoach

In Estland hat ein privates Treffen von mehreren ehemaligen und aktuellen estnischen Fußball-Nationalspielern mit dem russischen Nationaltrainer Waleri Karpin für Aufregung gesorgt. Der Fan-Club des Nationalteams des baltischen EU-Landes verurteilte das Verhalten der Spieler, die auf einem Bild in sozialen Medien in geselliger Runde mit Karpin gezeigt wurden, als inakzeptabel. Als estnische Bürger und Vertreter der Nationalmannschaft hätten sie die moralische Pflicht, für dieselben Werte einzustehen, für die der estnische Staat und der Großteil Europas einstünden, kritisierte der Fan-Club am Dienstag in einer Stellungnahme.

14.40 Uhr: Lawrow gratuliert neuem israelischen Außenminister

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat seinem neuen israelischen Amtskollegen Eli Cohen am Dienstag zu dessen Ernennung gratuliert. Das Telefongespräch war der erste Kontakt dieser Art seit einem Eklat im Mai letzten Jahres, als Äußerungen Lawrows als antisemitisch kritisiert worden waren. Die beiden Minister hätten "über eine Reihe bilateraler und regionaler Themen gesprochen", teilte das israelische Außenministerium am Dienstag mit.

14.10 Uhr: Kriegsdemo in Russland wegen toter Rekruten in der Ukraine

In der russischen Stadt Samara hat es eine Trauerfeier für die Soldaten gegeben, die zu Silvester im von Moskau besetzten Gebiet der Ukraine bei einem Angriff Kiewer Truppen ums Leben kamen. Zur von kremlnahen Organisationen abgehaltenen Kundgebung kamen demnach etwa 500 Menschen. Russlands Verteidigungsministerium hatte zuvor den Tod von 63 Rekruten nach einem Artillerieschlag der Ukraine eingeräumt. Inoffiziell ist von weit höheren Zahlen die Rede. Bildern nach wurde bei dem Artillerieschlag das Gebäude, in dem die Rekruten, darunter wohl auch viele Mobilisierte aus der Region Samara, untergebracht waren, völlig zerstört.

13.30 Uhr: Flüssiggas-Tanker in Deutschland angekommen

In Wilhelmshaven ist am Dienstag erstmals seit Eröffnung des LNG-Terminals ein Tanker mit einer vollständigen Ladung Flüssigerdgas angekommen. Das teilte der Betreiber Uniper am Morgen mit. Der Tanker "Maria Energy" wurde auf den letzten Metern von Polizeischiffen zum Terminal eskortiert. Die "Maria Energy" ist laut Uniper mit circa 170.000 Kubikmetern verflüssigtem Erdgas (LNG) beladen. Das sei genug, um rund 50.000 deutsche Haushalte ein Jahr lang mit Energie zu versorgen. Das Schiff wurde demnach am 19. Dezember in Cameron im US-Bundesstaat Louisiana mit dem LNG beladen.

• zum Artikel: Flüssiggas: Erste vollständige Ladung in Deutschland angekommen

13.05 Uhr: Bulgarien kooperiert mit der Türkei im Gasbereich

Zur Sicherung seiner Gasversorgung hat das EU-Land Bulgarien ein Abkommen mit dem staatlichen türkischen Gashandelsunternehmen Botas unterzeichnet. Damit erhält der staatliche bulgarische Gasversorger Bulgargaz Zugang zu den Flüssiggas-Terminals und dem Gasnetz von Botas. Das Abkommen wurde am Dienstag in Sofia von den Führungen von Botas und Bulgargaz unterzeichnet - im Beisein der Energieminister beider Nachbarländer, Fatih Dönmez und Rossen Hristow. Nach dem Stopp der direkten Erdgaslieferungen aus Russland 2022 hat Bulgarien sein Gasnetz an das griechische Netz angebunden - und damit an die Trans Adria Pipeline (Tap).

11.20 Uhr: Russischer Durchbruch bei umkämpftem Bachmut unwahrscheinlich

Ein wesentlicher Durchbruch des russischen Militärs nahe der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut ist in den kommenden Wochen nach Ansicht britischer Militärexperten unwahrscheinlich. Das ging am Dienstag aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Die ukrainischen Truppen hätten ihre Positionen verstärkt. Die russischen Angriffe ließen demnach zuletzt nach - nachdem sie Mitte Dezember einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hatten. "Beide Seiten haben hohe Verluste erlitten", hieß es in der Mitteilung weiter.

10.30 Uhr: Kritik in Russland nach Tod dutzender russischer Soldaten in Ostukraine

Der Tod dutzender russischer Soldaten bei einem ukrainischen Angriff in der Ostukraine hat in Russland Kritik an der Militärführung ausgelöst. "Zehn Monate nach Beginn des Krieges ist es gefährlich und kriminell, den Feind als einen Dummkopf zu betrachten, der nichts sieht", sagte Andrej Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Moskauer Stadtparlaments. Moskau hatte am Montag nach einem ukrainischen Angriff den Tod von 63 Soldaten in der von Russland kontrollierten Stadt Makijiwka in der ostukrainischen Region Donezk eingeräumt.

Die ukrainische Armee sprach in einer ersten Reaktion hingegen von knapp 400 Toten. Das russische Verteidigungsministerium hatte mitgeteilt, vier Raketen mit hochexplosiven Sprengköpfen hätten einen "temporären Stützpunkt" der russischen Armee in der Stadt Makijiwka getroffen, zwei weitere seien abgeschossen worden. Russischen Kriegsreportern zufolge waren die Soldaten in einer Berufsschule stationiert.

09.30 Uhr: Kiew meldet weiteren Artillerieschlag gegen russische Truppen

Im Gebiet Cherson im Süden der Ukraine hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben den russischen Streitkräften mit einem Artillerieangriff schwere Verluste zugefügt. Nahe der Ortschaft Tschulakiwka sei den Ukrainern ein Treffer gegen feindliche Truppen und Militärtechnik gelungen, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstag in seinem Lagebericht mit. "Die Verluste des Gegners belaufen sich auf 500 Tote und Verletzte", hieß es. Der Angriff sei bereits in der Silvesternacht erfolgt. Die Angaben des Militärs ließen sich nicht unabhängig prüfen. Beide Kriegsparteien sprechen häufig von hohen Verlusten der gegnerischen Seite.

02.50 Uhr: Telefonat zwischen Selenskyj und von der Leyen zum Ukraine-Gipfel

Der nächste EU-Ukraine-Gipfel wird am 3. Februar in der ukrainischen Hauptstadt Kiew stattfinden. Früheren Informationen zufolge sollte das Treffen nicht in Kiew, sondern ursprünglich in Brüssel stattfinden. Wie das ukrainische Präsidialamt am Montag mitteilte, sprach Präsident Wolodymyr Selenskyj mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Telefonat über die Pläne zur weiteren finanziellen und militärischen Unterstützung durch die EU. Dabei seien sie übereingekommen, die Vorbereitungen für das Treffen am 3. Februar zu intensivieren. Für die EU werden nicht die Staats- und Regierungschefs, sondern nur von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen.

• Zum Artikel: "Der Ukraine-Krieg und wie er das Jahr prägte"

Montag, 2. Januar 2023

21.15 Uhr: Selenskyj - Russland will Ukraine mit Drohnen-Angriffen auslaugen

Russland will nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit langwierigen Drohnen-Angriffen die Ukraine auslaugen. Die Ukraine habe Informationen, wonach Russland die Attacken mit iranischen Drohnen plane, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Russland setze darauf, die ukrainische Bevölkerung, die Luftabwehr und die Energie-Infrastruktur zu erschöpfen. Die Ukraine müsse alles dafür tun, dass Russland sein Ziel nicht erreiche.

20.45 Uhr: Folterlager bei Charkiw entdeckt

Seit der Befreiung der Umgebung der ostukrainischen Stadt Charkiw aus russischer Besatzung hat die Polizei dort nach eigenen Angaben 25 Folterlager entdeckt. In den Lagern hätten russische Truppen unter anderem Zivilisten unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und gefoltert, teilte der regionale Polizeichef Wolodymyr Tymoschko am Montag auf Facebook mit. Die Gefangenen seien teils mit Elektroschocks misshandelt worden, anderen seien die Finger gebrochen worden.

18.25 Uhr: Russische Drohnenangriffe bewusst nachts

Die russischen Angriffe mit sogenannten Kamikaze-Drohen auf Ziele in der Ukraine werden nach Ansicht eines Experten bewusst nachts und entlang des Flusses Dnipro gesetzt. "Logischerweise ist nachts am Himmel nicht alles erkennbar", sagte Oberst Wladislaw Selesnjow der ukrainischen Agentur RBK-Ukraina am Montag. Die Flugroute aus südlicher Richtung entlang des Dnipro sei zudem gewählt worden, um die ukrainische Luftabwehr nach Möglichkeit zu umfliegen. Die russischen Streitkräfte haben zuletzt mehrere Nächte in Folge Wellen von Kamikaze-Drohnen, die senkrecht auf ihre Ziele stürzen, gegen die Städte der Ukraine gestartet.

16.20 Uhr: Raffinerie in Schwedt beginnt neues Jahr ohne russisches Öl

Fast 60 Jahre lang kam russisches Rohöl aus der Druschba-Pipeline im brandenburgischen Schwedt an. Mit dem Jahreswechsel ist damit Schluss. Die Raffinerie PCK mit 1200 Beschäftigten bekommt anderes Rohöl über den Hafen Rostock - das bedeutet eine weit geringere Auslastung von 50 Prozent. Ein "erster Meilenstein" sei bewältigt, sagte PCK-Chef Ralf Schairer am Tag zwei ohne russisches Öl optimistisch. Die Umstellung der Anlage funktioniere.

15.45 Uhr: Selenskyj erwartet erste Tranche der EU-Finanzhilfe im Januar

Die Ukraine erwartet die erste Tranche der Finanzhilfe der Europäischen Union noch im Januar. Dies teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Gespräch mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter mit. Selenskyj bedankte sich bei von der Leyen für ihre Unterstützung und ergänzte, beide Seiten hätten zudem Schritte für einen Ukraine-EU-Gipfel abgesprochen. Die EU hatte zuletzt Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro für das Jahr 2023 beschlossen.

14.20 Uhr: Moskau - 63 Soldaten bei ukrainischen Raketenschlägen getötet

Bei einem ukrainischen Angriff auf eine Militär-Unterkunft nahe Makiiwka im Osten der Ukraine sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau 63 russische Soldaten getötet worden. Die Ukraine habe mit sechs Himars-Raketen angegriffen, zwei von ihnen seien abgefangen worden. Zuvor hatte die Besatzungsverwaltung im von Russland kontrollierten Teil der der Region Donezk von unter hundert getöteten Soldaten gesprochen. Es habe sich um einen ukrainischen Angriff in der Silvesternacht auf Quartiere gehandelt, in denen russische Rekruten untergebracht gewesen seien. Das ukrainische Verteidigungsministerium sprach dagegen von bis zu 400 getöteten russischen Soldaten. Im Internet veröffentlichte Filmaufnahmen, die Reuters nicht verifizieren konnte, zeigen ein zerstörtes Gebäude in der Bergbau-Stadt Makiiwka, die in der Region Donezk liegt. Es soll sich um eine Berufsschule gehandelt haben.

• zum Artikel: Dutzende russische Soldaten sterben bei ukrainischem Angriff

10.56 Uhr: Ukrainisches Militär meldet Abschuss von 39 Drohnen in der Nacht

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben während des russischen Angriffs auf Kiew und Umgebung in der Nacht 39 Drohnen abgeschossen. Das Militär spricht von einem "massiven Angriff" der russischen Streitkräfte. Die Drohnen seien vom iranischen Typ Schahed und alle abgefangen sowie zerstört worden.

10.46 Uhr: Nato-Generalsekretär: Müssen mehr Waffen produzieren

Angesichts des sich in die Länge ziehenden Kriegs in der Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Erhöhung der Waffenproduktion in der westlichen Militärallianz angemahnt. "Wir brauchen eine enorme Menge an Munition. Wir brauchen Ersatzteile", sagte der Norweger in einem Gespräch mit dem britischen Radiosender BBC 4 am Wochenende. Die Instandhaltung von Waffensystemen, die bereits an die Ukraine geliefert wurden, sei mindestens genauso wichtig wie die Debatte über weitere Waffen.

• Zum Artikel: Nato-Generalsekretär fordert mehr Waffen für die Ukraine

08.44 Uhr: SPD-Außenpolitiker bekräftigt Nein zu Leopard-Panzer-Lieferung

Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller hat die Weigerung der Bundesregierung bekräftigt, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. "Es wird sicherlich bei unserer außenpolitischen Linie auch bleiben, dass es da keine unüberlegten Alleingänge gibt", sagte Müller im ARD-"Morgenmagazin". Solche Waffen könnten nur "in Abstimmung mit unseren Nato-Partnern" geliefert werden.

Länder wie die USA und Frankreich, "die vergleichbare Systeme wie diesen Leopard-Panzer haben, liefern eben auch nicht", hob Müller hervor. Deutschland wolle "auf jeden Fall weiterhin auch vermeiden, dass die Nato direkt Kriegspartei" werde.

08.31 Uhr: Klitschko: Ukraine mit 40 Drohen angegriffen

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko meldet den Angriff von 40 Drohnen auf die Hauptstadt, die alle zerstört worden seien. 22 Drohnen hätten Kiew anvisiert, drei in der Umgebung und 15 über benachbarten Regionen. Das ukrainische Luftwaffenkommando teilte mit, in der Nacht seien 39 sogenannte Kamikazedrohnen iranischer Bauart sowie zwei Orlan-Drohnen aus russischer Produktion und eine X-59-Rakete über der Ukraine abgeschossen worden.

Eine Infrastruktureinrichtung in der Hauptstadt wurde beschädigt, und in einem Stadtviertel kam es zu einer Explosion, wie der Bürgermeister sagte. Es war nicht sofort klar, ob dies durch Drohnen oder andere Geschosse verursacht wurde. In Umgebung von Kiew wurden nach Angaben von Gouverneur Oleksij Kuleba wichtige Infrastruktur und Wohngebäude getroffen. Nach Angaben von Gouverneur Vitali Kim wurden sieben Drohnen über der Region Mykolajiw im Süden und drei weitere in der Region Dnipropetrowsk abgeschossen.

08.21 Uhr: Ex-Nato-General rechnet 2023 mit Waffenstillstand

Der frühere Bundeswehr- und Nato-General Hans-Lothar Domröse erwartet im Laufe dieses Jahres einen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Ich rechne im Frühsommer mit einem Stillstand, an dem beide Seiten sagen: Jetzt bringt es nichts mehr", sagte Domröse den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir werden im Verlauf des Jahres 2023 einen Waffenstillstand haben."

Am wahrscheinlichsten trete zwischen Februar und Mai eine Situation ein, "in der beide Seiten erkennen, dass sie nicht weiterkommen", meint der ehemalige General. Dies bedeute aber noch lange keinen Frieden. Es bleibe nur eine Verhandlungslösung, die für beide Seiten akzeptabel sei, sagte Domröse - "auch wenn Putin eigentlich gern die gesamte Ukraine hätte und Selenskyj die gesamte Ukraine wieder befreien möchte".

• Zum Artikel: Der Ukraine-Krieg und wie er das Jahr prägte

07.25 Uhr: Klitschko berichtet von Schäden in Kiew nach Drohnenangriff

Russland hat in der fünften Nacht in Folge die Ukraine mit Kampfdrohnen angegriffen. In der Hauptstadt Kiew teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit, dass Energie-Infrastruktur bei den Angriffen beschädigt worden sei. Es gebe Stromausfälle in der Stadt, die sich auch auf die Wärmeversorgung auswirkten, sagte er. Die Wasserversorgung laufe aber normal. Klitschko teilte auch mit, dass nach einer Explosion in einem Stadtviertel ein 19-Jähriger verletzt im Krankenhaus behandelt werden musste. Dort war ein Haus bei einem russischen Angriff getroffen worden.

07.21 Uhr: Selenskyj: Russen haben Angst vor Niederlage

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die erneuten russischen Drohnenattacken auf Städte seines Landes mit scharfen Worten verurteilt. "Die russischen Terroristen waren bereits erbärmlich, und sind auch so ins neue Jahr gestartet", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.

Das russische Militär habe spürbar Angst, so Selenskyj. "Und sie haben zu Recht Angst, denn sie werden verlieren." Selbst mit Drohnen und Raketen kämen die russischen Militärs nicht weit. "Weil wir zusammenhalten." Die russische Seite dagegen werde nur von Angst zusammengehalten, argumentierte er.

05.52 Uhr: Strom- und Heizungsausfälle nach Angriffen auf Kiew

Infolge der nächtlichen Angriffe auf Kiew ist die Energieinfrastruktur der ukrainischen Hauptstadt beschädigt, was zu Strom- und Heizungsausfällen führt, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit.

04.46 Uhr: Ukraine trifft Stromversorgung in russischer Region Brjansk

In der russischen Region Brjansk nahe der Grenze zur Ukraine ist russischen Angaben zufolge nach einem ukrainischen Drohnenangriff teilweise der Strom ausgefallen. "Ein ukrainischer Drohnenangriff wurde heute Morgen auf den Bezirk Klimowskij durchgeführt", schreibt Gouverneur Alexander Bogomaz auf Telegramm. "Alle Rettungsdienste sind vor Ort. Infolge des Angriffs wurde die Stromversorgung beschädigt und es gibt keinen Strom." Der Kreis Klimowskij der Region Brjansk grenzt im Süden an die Ukraine.

03.13 Uhr: Luftalarm in weiten Teilen der Ukraine

In der Nacht zum Montag gab es erneut in vielen Teilen der Ukraine Luftalarm. Seit Tagen greift Russland verstärkt nachts mit Kamikaze-Kampfdrohnen vom iranischen Typ Schahed-136 an. Russische Militärblogger berichteten, dass neben Kiew die Regionen Poltawa, Charkiw, Donezk, Dnipropetrowsk, Mykolajiw und Cherson betroffen waren. Die massiven Angriffen mit Kampfdrohnen hatten am Donnerstag begonnen. Auch Russland meldet immer wieder Drohnenangriffe von ukrainischer Seite.

02.27 Uhr: Kiew meldet Drohnenangriffe auf kritische Infrastruktur

Die russischen Drohnenangriffe vom frühen Montag zielen ukrainischen Angaben zufolge erneut auf kritische Infrastrukturen in Kiew und der umliegenden Region ab. "Es ist laut in der Region und in der Hauptstadt: nächtliche Drohnenangriffe", schreibt Oleksij Kuleba, der Gouverneur der Region Kiew, auf Telegram. "Die Russen haben mehrere Wellen von (aus dem Iran stammenden) Shahed-Drohnen gestartet. Sie zielen auf kritische Infrastruktureinrichtungen. Die Luftabwehr ist im Einsatz."

01.12 Uhr: Ukraine beschießt besetzte Region Donezk

In der Silvesternacht haben ukrainischen Streitkräfte russischen Angaben zufolge die Stadt Makiwka und andere Orte in den von Moskau kontrollierten Teilen der Region Donezk beschossen. Den Berichten zufolge wurde ein Militärquartier getroffen, wobei mehrere Menschen getötet wurden.

01.04 Uhr: Klitschko meldet Explosion in Hauptstadt Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es zu einer Explosion gekommen. "Eine Explosion im Kiewer Stadtteil Desnianskij. Alle Einsatzkräfte sind vor Ort. Details später", teilt Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. Drohnentrümmer hätten eine Straße in dem Bezirk im Nordosten Kiews getroffen und ein daneben stehendes Gebäude beschädigt, ergänzt Kyrylo Tymoschenko, ein Berater des ukrainischen Präsidenten. "Informationen über (mögliche) Opfer werden gerade geklärt."

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