Auf Bundesebene wird die Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als Wahlkampf angesehen: Der CSU-Chef hatte im ARD-Sommerinterview erklärt, dass er sich im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union nach der nächsten Bundestagswahl einen Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernenergie vorstellen könne.
Die zuständigen Ministerien verwiesen auf Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios auf das bundesweit geltende Atomgesetz. Die Rechtslage sei dadurch ganz klar geregelt: Nachdem die letzten deutschen Atomkraftwerke Mitte April vom Netz genommen wurden - darunter auch Isar 2 in Niederbayern - müssen sie unverzüglich rückgebaut werden.
Ministerium: Kein Grund für Reaktivierung
Das grün geführte Bundesumweltministerium betonte erneut, dass es sich bei der Atomkraft um eine Hochrisikotechnologie handle. Es gebe keinen Grund, über eine Reaktivierung nachzudenken. Für Söders Vorschlag einer möglichen Reaktivierung müsste nicht nur das Atomgesetz geändert werden, sondern auch das Grundgesetz, hieß es.
Söder hatte in dem Interview betont, er strebe an, den Atomausstieg ab 2025 in Deutschland rückgängig zu machen - "wenn die Energiekrise dann noch da ist". Deutschland sei dank des von der Ampel umgesetzten Ausstiegs aus der Atomkraft im internationalen Vergleich ein "energiepolitischer Geisterfahrer", erklärte Söder. "Die ganze Welt setzt jetzt in der Krise darauf, Kernenergie als Überbrückungsenergie zu behalten - nur Deutschland nicht", betonte er.
Auch der Betreiber verweist auf den Rechtsrahmen
Der Betreiber des Kernkraftwerks Isar 2 in Essenbach bei Landshut, PreussenElektra, will sich an einer Debatte über eine mögliche Reaktivierung des Meilers nicht beteiligen. Man richte die unternehmerischen Entscheidungen am existierendem Rechtsrahmen aus, hieß es auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks. Daher werde man sich auch nicht an weiteren Spekulationen zu einer möglichen Wiederinbetriebnahme des AKW Isar 2 beteiligen.
Seit der Abschaltung von Isar 2 im vergangenen April befindet sich das Kernkraftwerk nahe Landshut im sogenannten Nachbetrieb. Man konzentriere sich auf die Vorbereitungen des Rückbaus der Anlage, so PreussenElektra. Die behördliche Genehmigung dafür erwartet das Unternehmen zum Jahreswechsel. Anschließend werde man unverzüglich mit den Rückbauarbeiten beginnen.
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