Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den USA und anderen befreundeten Gaslieferstaaten "überhöhte" Preise vorgeworfen. "Einige Länder, auch befreundete, erzielen teils Mondpreise. Das bringt natürlich Probleme mit sich, über die wir sprechen müssen", sagte Habeck im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er setze darauf, dass die EU-Kommission darüber auch mit den befreundeten Staaten spreche.
Habeck fordert Solidarität von den USA
Ganz besonders appellierte er an die Vereinigten Staaten: "Die USA haben sich an uns gewandt, als die Ölpreise hochgeschossen sind, daraufhin wurden auch in Europa die nationalen Ölreserven angezapft. Ich denke, eine solche Solidarität wäre auch zur Dämpfung der Gaspreise gut", sagte Habeck mit Blick auf die Regierung in Washington.
Die EU sollte nach Ansicht des Ministers "ihre Marktmacht bündeln und ein kluges und synchronisiertes Einkaufsverhalten der EU-Staaten orchestrieren, damit sich einzelne EU-Länder nicht gegenseitig überbieten und die Weltmarktpreise hochtreiben". Die europäische Marktmacht sei "gewaltig" und müsse nur genutzt werden.
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Gas-Grundmenge wird vor deutlichen Preisanstiegen geschützt
Habeck nannte in dem Interview auch Einzelheiten zu den geplanten Gas- und Strompreisbremsen: "Wir werden eine Grundmenge an Gas für jeden Haushalt vor deutlichen Preisanstiegen schützen", so der Minister. Der Spitzenverbrauch werde hingegen nicht durch staatliche Maßnahmen verbilligt, schließlich sei das oberste Ziel in diesem Winter, Gas zu sparen.
Die Strompreisbremse folge einem ähnlichen Prinzip: "Der Strom für die Grundmenge wird subventioniert", sagte Habeck. Damit werde man Preissprünge "dämpfen, aber nicht komplett ausgleichen". Die Einzelheiten würden "im Gesamtpaket" vorgestellt, alle arbeiteten unter Hochdruck.
Lindner wirbt für mehr Atomkraft
Bundesfinanzminister Christian Lindner setzte sich in diesem Zusammenhang erneut dafür ein, alle drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024 laufen zu lassen. Zusätzlich müsse geprüft werden, wie viele der bereits abgeschalteten AKW sicher wieder in Betrieb genommen werden könnten, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur.
"Bevor wir öffentliche Gelder einsetzen, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragbar zu machen", forderte er. Dazu gehöre, auch alle verfügbaren Energiequellen zurückzugreifen. "Genau deshalb können wir in Deutschland auf die noch laufenden Atomkraftwerke vorerst bis 2024 nicht verzichten", sagte Lindner und ergänzte: "Für mich ist es nicht ausreichend, wenn nur zwei Kraftwerke bis Frühjahr 2023 am Netz bleiben."
Zuletzt noch drei Atomkraftwerke am Netz
Das sähen auch viele europäische Partner so. "Wer von Solidarität in Europa spricht, sollte das nicht nur auf Geld beziehen, sondern auch auf die Energieerzeugung", sagte Lindner. Derzeit sind noch die Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen am Netz. Eigentlich sollte der Betrieb Ende des Jahres enden.
Europäische Perspektiven
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