Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich gestern unzufrieden über die Leistungsbilanz und die Zusammenarbeit in der Bundesregierung geäußert. Derzeit komme man dem Auftrag, für die Menschen etwas zu leisten, nicht ausreichend nach. Die Koalition müsse sich auf gemeinsame Ziele besinnen und Blockaden rasch überwinden.
Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang wiederum betonte im Interview mit Bayern 2, die Koalition müsste wieder positiver über schwierige energiepolitische Themen diskutieren. Ihre Partei sei in einer Vorreiterrolle, Kompromisse beim Klimaschutz einzugehen, um überhaupt etwas zu bewegen.
Lang: Menschen haben Einigung der Regierung verdient
Sie sei zuversichtlich, dass sich der koalitionsinterne Streit über energiepolitische Themen entschärft. Sie setze auf eine Lösung im Koalitionsausschuss, der am Sonntag tagt: "Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass eine Regierung sich hier auch endlich einigen kann." Weiter machte die Grünen-Co-Chefin klar: "Ich sehe da auch in jedem Fall Lösungen, die auf dem Tisch liegen. Am Ende muss sich jede Lösung an der Realität der Klimakrise messen lassen." Lang fügte an: "Ich glaube, wir müssen jetzt schnell zu einer kommen - und es sind auch alle Partner gefragt, mit etwas mehr Ruhe, Gelassenheit und Sachlichkeit sich zusammenzusetzen."
Mit Blick auf die Streitpunkte, wie das Verbrenner-Verbot der EU, den Kohleausstieg und die Zukunft von Öl- und Gasheizungen, sagte sie: "Wenn alle sich immer hinstellen und sagen, wir sind auch für das Ziel, also wir sind für Klimaneutralität 2045, aber dann bei jeder einzelnen Maßnahme, die auf dem Tisch liegt, immer nur dagegen sind und gleichzeitig keine anderen Alternativen vorzeigen, dann meinen sie es nicht ernst mit dem Ziel."
"Lebensgrundlagen sind akut gefährdet"
Die Grünen-Politikerin betonte den Ernst der Lage: "Unsere natürlichen Lebensgrundlagen, damit unser Leben auf diesem Planeten, sind akut gefährdet. Die Frage, ob wir als Gesellschaft eine Möglichkeit finden, Sicherheit, ein lebenswertes Leben auf diesem Planeten zu erhalten, das ist die Aufgabe, vor der wir stehen."
Das sei keine parteipolitische Aufgabe der Grünen, sondern diese Frage müsse sich am Ende jede einzelne Partei stellen, der müssten sich alle als Gesellschaft stellen. "Das ist keine Forderung von Klimaaktivisten, sondern eine Forderung für die ganze Menschheit", sagte Lang.
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