Mitte des Jahres lag die Zahl der Ausreisepflichtigen bei 226.457. Ein großer Teil davon - fast 160.000 - hat jedoch eine Duldung in Deutschland, etwa wegen Krankheit oder einer Ausbildung. Ein Konzept, mit dem es für sie leichter wird, eine Arbeit zu finden, solle in den nächsten Wochen erarbeitet werden, sagte die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Dieses Papier solle auch in die Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung einfließen.
Vorbild Kanada
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte sich dem Vorschlag zuletzt angeschlossen. Sie sagte, auch abgelehnte Asylbewerber mit Duldung sollten so schnell wie möglich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. "Dafür wollen wir kurzfristig angelegte, verpflichtende Angebote zur Qualifizierung schaffen." Vorbild sei ein kanadisches Modell, bei dem auch Asylsuchende, die noch keinen Bescheid haben, Sprachkurse und Arbeitsmaßnahmen besuchen.
Zustimmung von Gewerkschaften und Experten
Arbeitsmarktexperten und Gewerkschaften reagierten mit Zustimmung auf den Vorstoß. Ein Sprecher des DGB sagte, geduldete Flüchtlinge sollten "Zugang zu Erwerbstätigkeit und Integrationssprachkursen erhalten". Der DGB verlangte zudem, "eine Aufenthaltsmöglichkeit außerhalb des Flüchtlingsstatus" zu schaffen. Dies hält auch Arbeitsmarkt- und Migrationsexperte Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für sinnvoll. "Wer sich länger als zwei Jahre geduldet in Deutschland aufhält, sollte eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für zwei bis drei Jahre bekommen, um Rechtssicherheit zu schaffen", sagte der Experte. Derzeit müssten Geduldete jederzeit mit ihrer Abschiebung rechnen. Arbeitgeber würden sie daher kaum einstellen.