"Unmöglich und nicht akzeptabel" nennt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Beschimpfung gegen Ukrainer bei der Demonstration am Montagabend in Leipzig. In den sozialen Medien ist auf Videos zu sehen, wie Teilnehmer des Protests Menschen mit Ukraine-Fahnen am Straßenrand beschimpfen und in ihre Richtung unter anderem "Nazis raus" rufen.
Kretschmer: "Es widert uns an"
Der übergroße Teil der sächsischen Bevölkerung lebe Solidarität, sagte Kretschmer. "Wir sind an so vielen Stellen auf wunderbare Weise Zeugen geworden, wie hier Nächstenliebe praktiziert wird. Von daher verurteilen wir das. Es widert uns an und wir wehren uns dagegen."
Aus einem "seltsamen Gemisch von Rechtsradikalität, Feinden der Demokratie, seltsamer freundschaftlicher Anmutung, Putin zu verstehen, und Reichsbürgern" entlade sich Wut gegenüber Geflüchteten, die er unerträglich finde, sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Dienstag. Dem müsse man mit Haltung und Klarheit widerstehen und für das Prinzip "Die Würde des Menschen ist unantastbar" gemeinsam einstehen.
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Demos gegen Russland-Sanktionen und Energiepolitik
Die Demonstration, aus der heraus Teilnehmer die Beschimpfungen schrien, war unter dem Motto "Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung" angezeigt worden. Sie richtete sich unter anderem gegen die Energiepolitik und Russland-Sanktionen. Auch Gegenprotest formierte sich. In anderen ostdeutschen Städten gingen ebenfalls erneut Menschen gegen die aktuelle Politik und die Inflation auf die Straße.
Mit den "Nazis raus"-Rufen übernahmen die Demonstranten in Leipzig Propaganda-Aussagen von Russlands Präsident Wladimir Putin. Dessen Anhänger rechtfertigen den Angriffskrieg unter anderem damit, dass das Land von der angeblichen Herrschaft von Nazis befreit werden müsste. Die Ukraine-Unterstützer versuchten am Montagabend mit Sprechchören gegenzuhalten.
Melnyk: "Verheerendes Bild von Deutschland"
Der scheidende Ukraine-Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, schrieb auf Twitter von einem "verheerenden Bild von Deutschland am zweitschlimmsten Tag für die Ukrainer seit dem Kriegsbeginn mit Hunderten zivilen Opfern". Denn am Montag hatte Russland verschiedene Ziele im ganzen Nachbarland mit Raketen angegriffen. Weiter schrieb Melnyk zu den verbalen Angriffen in Leipzig: "Das ist Rassismus pur. So was kann nur geschehen, wenn manche deutsche Parteien ukrainische Flüchtlinge schamlos verleumden."
Polizei prüfte Aufnahmen
Die Polizei prüfte nach Angaben eines Sprechers die Videoaufnahmen der Vorfälle. Eine strafrechtliche Relevanz der Äußerungen sei nicht ersichtlich. Auch eine Wehrmachtsfahne mit einem Eisernen Kreuz und dem Spruch "Klagt nicht, kämpft", die am Montagabend geschwenkt wurde, erfülle keinen Straftatbestand. Nicht alle Symbole aus der Nazizeit überschritten die Schwelle der Strafbarkeit.
Mit Informationen von dpa
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