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O-Ton B5: Merkel will nationale Grenzkontrollen aufrechterhalten

O-Ton B5: Merkel will nationale Grenzkontrollen aufrechterhalten

Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich: Die EU will, dass damit bald Schluss ist - und beruft sich auf die im Schengener Abkommen festgelegten Regeln. Bayerns Staatsregierung aber läuft Sturm - und erhält Schützenhilfe von der Kanzlerin.

Von
B5-Red2

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Sicherheit geht vor, so das Credo von Bundeskanzlerin Merkel. Bei einem Wahlkampfauftritt gestern Abend in Bad Kissingen betonte die CDU-Chefin, sie unterstütze – ebenso wie Bayerns Innenminister Herrmann – die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums. Die derzeitigen Probleme zeigten aber, dass Grenzkontrollen nötig seien.


Deutschland will weiter kontrollieren, Österreich will es auch


Merkel positioniert sich damit erstmals deutlich in der Frage der nationalen Grenzkontrollen – auch mit Blick nach Brüssel. Die EU-Kommission hat sich bislang gegen eine Verlängerung der Kontrollen gesperrt. Inzwischen signalisierte eine Sprecherin in Brüssel aber, dass die Kontrollen auch über den Herbst hinaus beibehalten werden könnten, dafür allerdings auf eine andere rechtliche Grundlage gestellt werden müssten.


Auch Österreich will die innereuropäischen Grenzen auf unbestimmte Zeit weiter kontrollieren. Wörtlich sagte Innenminister Sobotka der Welt am Sonntag: "Allein aus Gründen der inneren Sicherheit wollen wir wissen, wer zu uns kommt."


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