Eine Landtagswahl, nur drei Wochen nach der historischen Pleite bei der Bundestagswahl – für die Niedersachsen-SPD klingt das nach einer undankbaren Ausgangslage. Bundesparteichef Martin Schulz versucht allerdings, das Positive zu sehen. Dem NDR sagte er: "In Niedersachsen haben wir auch bei der Bundestagswahl das beste Ergebnis im ganzen Land bekommen."
CDU und SPD bei Umfrage gleichauf
Das beste Ergebnis bundesweit – das waren 27,4 Prozent. Diesmal würde das der SPD sicher nicht reichen, um den Posten des niedersächsischen Ministerpräsidenten zu verteidigen. Die letzte Umfrage von Infratest dimap sieht die Sozialdemokraten allerdings gleichauf mit der CDU bei 34 Prozent.
Das sah im Sommer noch ganz anders aus: Da lag die CDU weit vorne, der Machtwechsel in Hannover schien fast sicher. Jetzt versucht CDU-Chefin Angela Merkel, ihn zu erkämpfen. Sie sagte, in Niedersachsen seien eine Menge Probleme zu lösen – ob in der Schulpolitik, der Landwirtschaftspolitik oder bei der Inneren Sicherheit.
Zwei Drittel der Niedersachsen mit Regierung zufrieden
Allerdings sind die Niedersachsen mit ihrer rot-grünen Landesregierung überwiegend einverstanden. Das zeigen die neuesten Zahlen von Infratest dimap. 63 Prozent der Niedersachsen sind demnach zufrieden oder sehr zufrieden – was ein besserer Wert ist als in den meisten anderen Bundesländern kurz vor der Wahl.
Auch mit SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sind 63 Prozent der Niedersachsen zufrieden – das allerdings ist im Vergleich mit anderen Länder-Regierungschefs eher ein Durchschnittswert. Könnten die Niedersachsen ihren Ministerpräsidenten direkt wählen, dann würden sich 50 Prozent für Weil entscheiden – und 35 Prozent für den CDU-Herausforderer Bernd Althusmann.
Das allein muss aber nichts heißen: Im Mai in Nordrhein-Westfalen lag die dortige SPD-Ministerpräsidentin Kraft in der Direktwahlfrage ähnlich klar vorne – und verlor trotzdem. Zum Verhängnis wurde ihr unter anderem die Bildungspolitik – das klassische Landtagswahlthema.
Wem nützt das Thema Schule im Wahlkampf?
Kann das dem Niedersachsen Stephan Weil auch passieren? Eher nicht, sagt Roberto Heinrich von Infratest dimap. Die Umfragen der Meinungsforscher zeigen, dass die Kompetenzwerte der SPD in Sachen Bildung in Niedersachsen besser sind als in Nordrhein-Westfalen. Heinrich weist darauf hin, dass die niedersächsische CDU für die Lage an den Schulen Mitverantwortung trägt. Denn bis vor fünf Jahren regierte sie in Niedersachsen, stellte den Ministerpräsidenten – und Kultusminister war zuletzt der heutige Spitzenkandidat: Bernd Althusmann.
Gute wirtschaftliche Lage in Niedersachsen
Für ihn ist außerdem problematisch, dass vier Fünftel der Niedersachsen die wirtschaftliche Lage in ihrem Land für gut halten. Wechselstimmung sieht anders aus – und auch aus Berlin kommt für den CDU-Mann kein Rückenwind, sagt Infratest-Experte Roberto Heinrich: "Derjenige, der landespolitisch Vorteile hat, dürfte auch als Gewinner am Wahlsonntag ins Ziel laufen."
SPD ist leicht vorne - ob rot-grün weiter machen kann, ist offen
Unterm Strich: Leichter Vorteil für die SPD. Was noch lange nicht heißt, dass die rot-grüne Regierung einfach weiter machen kann. Die AfD wird voraussichtlich neu in den niedersächsischen Landtag einziehen und Zweierbündnisse erschweren – und auch die Linke könnte es schaffen, als sechste Fraktion.