Die SPD hat immer noch nicht bekannt gegeben, wer in das für die Bekämpfung der Pandemie federführende Bundesgesundheitsministerium einziehen wird. Als aussichtsreiche Kandidatin gilt Sabine Dittmar.
Sie verweist im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers auf den SPD-Parteitag, auf dem zuerst über Inhalte, dann über Personalien entschieden werden soll. Auf die Frage, ob sie denn Ministerin werden wolle, sagt Dittmar: "Das ist sicher eine spannende Aufgabe."
Bald Bußgelder für Impfunwillige?
In einem anderen Punkt bewegt sich die SPD und mit ihr die gesamte Ampel-Koalition nun schneller als erwartet: Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Abstimmung über die Impfpflicht im deutschen Bundestag angekündigt. Dittmar sagt, sie habe sich lange nicht vorstellen können, dass es eine Impfpflicht brauche, weil sie zu Beginn der Pandemie den Eindruck gehabt habe, die Impfbereitschaft sei sehr hoch. Nun müsse sie sich aber korrigieren: "Wir haben erheblichste Impflücken!" Bis zu 16 Millionen Menschen seien nicht geimpft, obwohl sie impffähig wären. Das sei nicht tolerabel, um eine fünfte oder sechste Welle zu verhindern.
Dittmar betont aber auch, es sei kein Zwang, sondern eine Pflicht. Niemand werde von der Polizei zum Doktor gezerrt und bekomme dann dort eine Injektion. Aber es werde dann ein Bußgeld geben für diejenigen, die sich nicht impfen lassen.
Nun doch Nachbesserung des Infektionsschutzgesetzes
Seit Wochen steht die Ampel-Koalition außerdem in der Kritik, den Ländern nicht genug Kompetenzen bei der Bekämpfung der Pandemie einzuräumen. Beispielsweise sind Schulschließungen, die flächendeckende Schließung der Gastronomie oder ein allgemeiner Lockdown seit dem Auslaufen der epidemischen Notlage rechtlich nicht mehr möglich.
Dittmar dagegen verweist auf die vielen vorhandenen Möglichkeiten der Bundesländer, die aber längst nicht von allen Ländern genutzt werden: "Wir haben 2G, 2Gplus, 3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV, die Homeoffice-Pflicht. Die Länder haben die Möglichkeit, Kulturveranstaltungen und Sportveranstaltungen zu untersagen und Freizeiteinrichtungen zu schließen."
Tatsächlich schöpft beispielsweise das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern diese Möglichkeiten nahezu voll aus, im Gegensatz zu Bayern. Während Sportveranstaltungen im Norden bereits ohne Zuschauer stattfinden, ist in Bayern aktuell noch eine Auslastung der Stadien von bis zu 25 Prozent erlaubt.
Flächendeckende Gastronomieschließung bald möglich?
Bislang hatte sich die Ampel-Koalition auch gegen die flächendeckende Schließung der Gastronomie ausgesprochen. Auf den Vorwurf, warum diese Bitte einiger Bundesländer hier lange ignoriert worden sei, antwortet Gesundheitsexpertin Dittmar, dieser Wunsch sei erst jetzt an die Ampel-Koalition herangetragen worden. "Im Übrigen", sagt Dittmar, "ging die Infektionsdynamik in der ersten und zweiten Welle nicht vom Gastronomiebereich aus. Das ist jetzt sicher unter der hochinfektiösen Delta-Variante und unter Omikron, das wir noch gar nicht einschätzen können, nochmal anders zu bewerten."
Am Donnerstag könnte das Infektionsschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass die Bundesländer die Gastronomie erneut flächendeckend schließen dürfen. Die entscheidende Maßnahme ist für Sabine Dittmar aber das Impfen: "Ich kann nur an jeden appellieren, sich wirklich mit der Impfung nochmal auseinander zu setzen. Man schützt nicht nur seine eigene Gesundheit sondern auch die, die einem nahestehen. Und leistet wirklich Großartiges für die Gesellschaft, ein solidarischer Akt!"
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