Regierungskonsultationen hält man nicht mit jedem Land ab; dass es sie mit China gibt, inzwischen zum fünften Mal, zeigt, wie wichtig die Beziehungen sind. Kanzlerin Merkel empfängt Ministerpräsident Li zunächst im kleinen Kreis, später gibt es eine größere Sitzung mit Ministern, die Merkel und Li gemeinsam leiten.
Wirtschaft und Menschenrechte
Ein wichtiges Gesprächsthema wird die Wirtschafts- und Handelspolitik sein. Deutsche Unternehmen beklagen immer wieder, in China gegenüber chinesischen Firmen benachteiligt zu werden. Gesprächsthema dürfte auch die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sein, die sowohl China als auch die EU – und damit Deutschland betrifft.
Zumindest am Rande dürfte Kanzlerin Merkel auch die Menschensrechtslage ansprechen. Chinesische Menschenrechtler sagen, Merkel sei angeblich die einzige, die solche Fragen gegenüber der chinesischen Regierung noch erwähne.
Grüne: Merkel soll Fall Liu Xia ansprechen
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause forderte die Kanzlerin auf, den Fall Liu Xia anzusprechen. Sie ist die Witwe des Menschenrechtlers und Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Bause sagt: Liu Xia sei besorgniserregend krank und stehe unter Hausarrest, obwohl ihr nichts vorzuwerfen sei. Der Tod des Menschenrechtlers Liu Xiaobo jährt sich diese Woche Freitag zum ersten Mal.