Zehntausende Israelis sind nach der Verabschiedung zentraler Elemente der umstrittenen Justizreform auf die Straße gegangen und haben gegen die rechts-religiöse Regierung protestiert. Medienberichten zufolge wurden am Montagabend landesweit mindestens 34 Demonstranten festgenommen. Mehrere Menschen wurden unter anderem durch den Einsatz von Wasserwerfern verletzt.
Demonstranten blockieren Autobahn
In mehreren Orten kam es demnach zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Gegner der Justizreform blockierten den Berichten nach mehrere Straßen im Land. In Tel Aviv marschierten Tausende am Abend stundenlang auf einer zentralen Autobahn. In Tel Aviv und Jerusalem setzte die Polizei Wasserwerfer gegen die Menge ein.
Auto rast in Tel Aviv in Menschenmenge
Bei einer Kundgebung in einem Ort nördlich von Tel Aviv raste ein Auto in die Menge. Drei Demonstranten wurden dabei laut Polizei verletzt. Die Sicherheitskräfte nahmen den Fahrer, dessen Motiv am Abend zunächst unklar war, nach einer Fahndung fest.
Zwischen Demonstranten und Bewohnern eines Kibbutz kam es zu einer Schlägerei, wie Medien unter Berufung auf die Polizei meldeten. Der Leiter des lokalen Sicherheitsteams habe daraufhin in die Luft geschossen.
Die Polizei habe mehrere Verdächtige festgenommen. Oppositionspolitiker Benny Gantz rief alle Seiten dazu auf, keine rote Linien zu überschreiten. "Gewalt darf nicht zugelassen werden."
Kritik am Vorgehen der Polizei
Die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Merav Michaeli, kritisierte das Vorgehen der Polizei. "Die korrupte Aufhebung der Angemessenheitsklausel, die die Motivation für diese berechtigten Demonstrationen ist, gibt der Polizei nicht die Erlaubnis, in einer völlig unangemessenen Weise gegen israelische Bürger vorzugehen", heißt es in einem Schreiben Michaelis an Polizeichef Kobi Schabtai von Montagabend. Sie rief Schabtai dazu auf, die Öffentlichkeit zu schützen.
Neues Gesetz heftig umstritten
Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bezeichnete das Gesetz zur Angemessenheitsklausel als eine "ernsthafte Bedrohung". Das Land gehe in einen Bürgerkrieg, sagte er laut israelischen Medienberichten im Interview mit dem britischen Nachrichtensender "Channel 4 News".
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rief seine Landsleute am späten Montagabend in einer Ansprache "zu Frieden und gegenseitigem Respekt" auf. Die Abschaffung der Angemessenheitsklausel durch das Parlament am Montagnachmittag bezeichnete er als "notwendigen demokratischen Schritt", der "ein gewisses Gleichgewicht zwischen den Behörden wiederherstellen soll".
Kritiker sehen Gefahr für Demokratie
Israels Parlament hatte am Montag ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gebilligt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung.
Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets. Kritiker stufen es als Gefahr für Israels Demokratie ein. Gegen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung gibt es immer wieder Massenproteste.
Mit Material von KNA und dpa
Zum Video: Proteste nach Justizreform gehen in Israel weiter
Einen Tag nach der Verabschiedung wesentlicher Teile der Justizreform geht der Protest in Israel weiter.
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