Das Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali bezeichnete die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, im BR-Interview als "Zäsur". Die Soldaten hätten ihren Auftrag erfüllt, hervorragend und professionell gehandelt, so Högl wörtlich. Zu einem politischen Erfolg im Sinne einer Stabilisierung der Region habe der Einsatz aber genauso wenig geführt wie der Einsatz in Afghanistan. Das müsse Konsequenzen haben.
Högl: Friedens-Einsätze der Bundeswehr künftig überdenken
"Es muss überlegt werden, wo wird sich Deutschland weiterhin im Rahmen der Vereinten Nationen, der NATO, auch der Europäischen Union im internationalen Krisenmanagement engagieren", sagte die SPD-Politikerin Högl. "Denn die Aufgabe bleibt ja, Frieden dort - wo es nötig ist - zu sichern, auch zu schaffen, und da wird es auch auf einen Beitrag der Bundeswehr ankommen." Das müsse politisch intensiv diskutiert werden.
Das ganze BR-Interview mit der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl, können Sie hier im "Dossier Politik" hören.
Am Freitag sollen die Soldatinnen und Soldaten nach Deutschland zurückkehren. Auf dem Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover ist ein Rückkehrer-Appell mit Verteidigungsminister Pistorius geplant. Aus Bayern waren unter anderem Soldatinnen und Soldaten der Gebirgsjägerbrigade 23 Teil des letzten Kontingents. Gebirgsjäger aus Bischofswiesen sicherten den Abzug.
"Kriegstüchtig": Wirbel um Pistorius-Aussage
Für viel Aufsehen hatte zuletzt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gesorgt. Er erklärte, dass Deutschland "kriegstüchtig" werden müsse. Er definierte den Begriff folgendermaßen: "Krieg führen können, um keinen Krieg führen zu müssen".
"Er muss die Lage schonungslos beschreiben", sagt Högl über ihren Parteikollegen Pistorius. Und das sei eben die Lage, vor der die Bundeswehr steht. "Wenn wir darüber sprechen, dass die Bundeswehr vollständig einsatzbereit sein muss, dass sie kaltstartfähig sein muss - dann hat er das in das Wort kriegstüchtig gefasst", so Högl.
Bundeswehr vollständig einsatzbereit? Laut Högl 2030
Die Wehrbeauftragte stimmte dem Inhalt von Pistorius "Kriegstüchtig"-Aussage zu, ergänzte aber: "Ich selber bevorzuge den Begriff wehrhafte Demokratie." Der Grund: Der Begriff mache deutlich, "dass es nicht nur die Bundeswehr betrifft, unseren Frieden, unsere Freiheit, unsere Demokratie zu verteidigen, sondern dass es auch eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist". Also auch des zivilen Teils. Grundsätzlich lobte sie Pistorius dafür, dass er sich in dieser Debatte klar positioniere.
Um dieses Ziel von Pistorius zu erreichen, brauche es modernes Material, forderte Högl. "Wir sollten, wenn wir in Deutschland auch Führung übernehmen wollen, in diesen Fragen auch uns technologisch an die Spitze der Bewegung stellen". Es müssten deswegen viele Investitionen getätigt werden und Högl geht von einer "schwierigen Diskussion" im Bundestag aus. Auf die Frage, wann das von Pistorius vorgegebene Ziel der Kriegstüchtigkeit, erreicht werden kann, antwortet Högl: "2030 muss die Bundeswehr spätestens vollständig einsatzbereit sein."
Gesellschaftliches Pflichtjahr: ja - Wehrpflicht: nein
Aber nicht nur beim Material hinkt die Bundeswehr hinterher, auch das Personalproblem ist ein großes. Die Bundeswehr müsse ein attraktiver Arbeitgeber sein, der auch interessant für junge Menschen ist, die viele Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. Auch die Lage für die Reservisten im Land müsse verbessert werden. Hier gebe es zu viele bürokratische Hürden.
Auch wenn es die Personalprobleme nicht kurzfristig löse, so kann sich Högl eine Art gesellschaftliches Pflichtjahr vorstellen. "Das wäre ein guter Beitrag dazu, auch die Bundeswehr attraktiv zu machen, sie auch weiterhin fest zu verankern in der Gesellschaft", so Högl. Es tue "jedem Einzelnen, jeder Einzelne gut, sich eine Zeit lang für die Gesellschaft zu engagieren." Eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht schließt Högl dagegen aus. Die wolle "niemand zurück".
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