Tankrabatt und 9-Euro-Ticket greifen nun seit einem Monat: Als Teil der Entlastungspakte der Bundesregierung wird aber weiter viel über die Maßnahmen gestritten. Nachdem in dieser Diskussion auch Rufe nach schnellen, weiteren Entlastungen Fahrt aufgenommen haben, tritt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einmal mehr auf die Bremse.
Lindner sieht keine verfügbaren Haushaltsmittel mehr
Lindner will ein drittes Entlastungspaket zur Abmilderung steigender Energie- und Lebensmittelpreise erst im kommenden Jahr schnüren. "Neue Haushaltsmittel stehen in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung", sagte der FDP-Chef der "Wirtschaftswoche".
Schließlich seien die Maßnahmen der bereits beschlossenen Entlastungspakete – bis auf den Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket – noch gar nicht angekommen, machte Lindner aufs Neue deutlich. "Eine vierköpfige Familie, in der beide Elternteile arbeiten, wird mit EEG-Umlage, Kinderbonus und Arbeitnehmerzuschuss allein mit über 1.000 Euro entlastet. Das kommt alles erst. Wir sollten es erst einmal wirken lassen."
Lindner: Weiteres Entlastungspaket kommt 2023
Für das kommende Jahr stellte Lindner aber neue Maßnahmen in Aussicht: "Es wird 2023 ein weiteres Entlastungspaket geben. Die Regelsätze der Grundsicherung werden in jedem Fall nach oben angepasst - das hilft denen, die es ganz besonders nötig haben. Dann wird es auch für alle fleißigen Steuerzahler bei der kalten Progression eine Entlastung geben. Der Finanzminister darf nach meiner festen Überzeugung nicht der Profiteur der Inflation sein."
- Zum Artikel: "Wie entsteht Inflation? Und was hilft dagegen?"
Als "kalte Progression" bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn zum Beispiel eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt.
Bald Streit in der Ampel?
Lindners Aussagen könnten Streit in der Ampelkoalition auslösen. Denn in der SPD und bei den Grünen gibt es Forderungen für zeitnahe weitere Entlastungen der Bürger angesichts steigender Preise. Vor dem Hintergrund der hohen Inflation trifft sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Montag in einer sogenannten konzertierten Aktion mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Mögliche Einmalzahlungen von Unternehmen an Arbeitnehmer wurden im Vorfeld bereits scharf kritisiert.
- Zum Artikel: "Grünen-Chefin skizziert Entlastungspaket mit sozialem Fokus"
SPD-Fraktionsvize schließt Entlastungen 2022 noch nicht ganz aus
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post sagte, es sei vernünftig, in der Krise die Ausgaben auf klare Prioritäten zu konzentrieren. "Falls sich die Krise bei den Energiepreisen aber weiter verschärfen sollte, ist politische Handlungsfähigkeit weiter wichtig. Und dafür sollten wir dann im Zweifel auch die notwendigen finanziellen Ressourcen mobilisieren - nötigenfalls auch noch in diesem Jahr." Eine klare Fahrtrichtung hat die Ampel bislang also noch nicht gefunden.
Mit Material von dpa.
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