Die von der Bundesregierung verabschiedeten Entlastungspakete greifen, Zufriedenheit stellt sich aber nicht überall ein. Deshalb ist die Diskussion über weitere finanzielle Unterstützungen in vollem Gange. "Es wird weitere Entlastungen geben", sagte nun die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang der "Bild am Sonntag".
Grünen-Chefin Lang: Parteien sprechen über weitere Entlastungen
Die gestiegenen Gas-und Strompreise seien noch gar nicht voll bei den Menschen angekommen. Doch das werde sich bis zum Herbst und Winter ändern. "Wir sprechen darüber, welche weiteren Entlastungen wir dann auf den Weg bringen müssen." Dabei will Lang aber mehr auf den sozialen Aspekt achten: "Bei zukünftigen Entlastungen müssen wir eindeutig noch zielgerichteter werden, etwa, indem wir Zuschüsse sozial staffeln."
Man werden etwa "gerade die Menschen mit kleiner Rente und ihre Probleme im Blick haben". Rentner erhalten aktuell nicht die 300 Euro Energie-Pauschale aus dem jüngsten Entlastungspaket der Regierung.
Grüne wollen nicht am Sozialen sparen
Soziale Spannungen müssen laut Lang in Deutschland vermieden werden. "Klar ist für uns Grüne: Am Sozialen wird nicht gespart. Nicht am Bürgergeld, nicht an der Kindergrundsicherung, nicht an der notwendigen Entlastung der ärmeren Haushalte." Wenn Deutschland an den Sozialausgaben spare, glitten "womöglich noch mehr Menschen in Armut ab und verlieren das Vertrauen in den Staat". Das gefährde "die Grundlagen unserer Demokratie".
SPD und Grüne stellen Schuldenbremse infrage - Streit droht
Diese Aussagen verdeutlichen: Lang stellt die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 infrage. Schon SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich in diese Richtung. Damit könnte es in der Ampelkoalition noch viel Streit geben - schließlich pocht die FDP um Finanzminister Christian Lindner vehement auf die Einhaltung. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt nur eine minimale Kreditaufnahme zu. In den vergangenen Jahren wurde sie wegen der hohen Lasten durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg ausgesetzt.
Folgeregelung zum Neun-Euro-Ticket denkbar
Teil des aktuellen Entlastungspakets ist auch das Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr, das im Juni, Juli und August gilt. Ein Folgeangebot hält Lang aber für möglich. "Wir lassen jetzt untersuchen, ob Menschen wegen des Tickets wirklich vom Auto auf die Bahn umsteigen. Sollte das so sein, müssen wir in der Koalition unbedingt darüber reden, wie wir an diesen Erfolg anknüpfen können", sagte sie ebenfalls der "Bild am Sonntag".
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Eine Verlängerung parallel zum Neun-Euro-Ticket eingeführten Tankrabatts lehnt Lang hingegen ab. "Der Tankrabatt ist auf drei Monate begrenzt, und das sollte auch so bleiben", sagte sie. Zur Unterstützung von Pendlern gebe es "klügere Maßnahmen".
Lindner bremst beim Tempo zu Entlastungen
Lang ist nicht die erste führende Ampelpolitikerin, die weitere Entlastungen in Aussicht stellt. Auch ihr Grünen-Kollege, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zeigten sich offen. Bezüglich des Tempos, möglicherweise noch vor der Sommerpause weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen, bremste FDP-Chef Lindner aber bereits.
Mit Material von AFP und dpa.
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