Um die Länder bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu unterstützen, legt Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine 23-seitige Handreichung vor. Der SPD-Politiker kritisiert scharf, dass etwa Bayern andeutet, die Impfpflicht für Personal in Pflegeeinrichtungen vorerst nicht umsetzen zu wollen. Das sei schlecht für den Schutz der besonders anfälligen Personen. Außerdem sei es ein sehr schlechtes Signal einer Landesregierung, von ihr selbst beschlossene Gesetze nicht umsetzen zu wollen. "Die Bürger sollen alle Gesetze, die wir machen, ernst nehmen", sagt Lauterbach.
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Lauterbach: Zu viele Corona-Lockerungen verlängern Pandemie
Zudem warnt Lauterbach vor zu weitgehenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Der Höhepunkt der Omikron-Welle werde Mitte bis Ende Februar erwartet, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Es gebe "keinen Raum für massive Lockerungen zu diesem Zeitpunkt". Überzogene Lockerungen würden die Pandemie nur verlängern. Dies spreche nicht gegen maßvolle Schritte, die bei der Bund-Länder-Runde am 16. Februar beschlossen werden sollen.
Scholz: Erste Lockerungs-Schritte ins Auge fassen
Zuvor hatte Kanzler Olaf Scholz gesagt, dass dann erste Lockerungs-Schritte ins Auge gefasst werden könnten. Das Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass die allermeisten Corona-Einschränkungen am 19. März auslaufen und einmalig um drei Monate verlängert werden können. Sollen danach bestimmte Schutzvorschriften beibehalten werden, müsste das Infektionsschutzgesetz erneut geändert werden.
Der Gesundheitsminister verwahrte sich gegen den Vorwurf, er sei übervorsichtig. Er sei verantwortlich für den Schutz der Bevölkerung. Er finde es schade, dass man sich offenbar daran gewöhnt habe, dass derzeit 150 bis 200 Menschen pro Tag an einer Corona-Infektion sterben würden.
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