Mit 33,4 Prozent der Stimmen hat die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen. Trotz des Sieges verbuchte die SPD fast dreieinhalb Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Zu den Gründen äußerte sich Generalsekretär Kevin Kühnert im Interview mit der Bayern 2-radioWelt: "Wir hören die Signale von den Menschen im Land, dass jetzt schnelle und ganz konkrete Lösungen für die Energiekrise und die Bezahlbarkeit des Lebens her müssen." Man werde sich aber nicht dem Druck von rechtsradikalen Kräften beugen, so Kühnert, "die ja am Ende nichts in der Energieversorgung besser machen wollen."
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Kühnert: "AfD hat keine Lösungskompetenz"
Laut Infratest Dimap sind 35.000 SPD-Wähler erst gar nicht zur Wahl gegangen, 25.000 haben AfD gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,3 Prozent. 2017 betrug sie noch 63,1 Prozent. Kühnert zeigte sich über die sinkende Wahlbeteiligung enttäuscht. Es sei nie eine gute Sache, " weil es immer nach Demokratiezurückhaltung aussieht."
Die AfD sei von vielen Leuten gewählt worden, die sich in besondere Weise nochmal ärgerten über die aktuelle Energiekrise und ihre bisherige Bewältigung. Mit fast zwölf Prozent aller Stimmen konnte die Partei ihr Ergebnis von 2017 nahezu verdoppeln. Es brauche jedoch keine klaren Wahlergebnisse für die AfD, damit irgendjemand in Deutschland verstehe, dass dieses Problem gelöst werden müsse. Die AfD habe keine Lösungskompetenz, so Kühnert.
Bundesthemen mitentscheidend
Bei der Wahl in Niedersachsen waren bundespolitische Themen mit entscheidend: "Niedersachsen ist ein Bundesland, an dem sich unsere Energieversorgung entscheidet.“ Dafür nannte Kühnert Beispiele wie den energischen Ausbau von Erneuerbaren Energien in der Vergangenheit, aber auch die so wichtigen Flüssiggas-Terminals. "Die politischen Mehrheiten in Niedersachsen entscheiden maßgeblich darüber wie es am Industriestandort Deutschland und für die Haushalte hier weitergeht." Auf Bundesebene müsse man nun liefern: "Wir sind nachweispflichtig, dass wir die Probleme gelöst kriegen."
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