Die Koalitionspartner SPD, Grüne und FPD waren sich damals einig: Damit die Deutschen den Preisanstieg von Öl, Gas und Treibstoff, der durch die CO₂-Abgabe entsteht, besser verkraften können, sollen sie finanziell entlastet werden. Das sogenannte "Klimageld" steht im Koalitionsvertrag. Es soll direkt an alle Bürgerinnen und Bürger ausbezahlt werden: als Überweisung aufs Konto oder als Gutschein. So, wie es auch in Österreich mit dem Klimabonus gehandhabt wird: schnell und unbürokratisch, ohne Anträge oder Nachweise.
Doch wie genau das Klimageld ausgezahlt werden kann und vor allem, wann, das ist bisher unklar. Schuld daran sind vor allem die fehlende Digitalisierung und die schlechte IT-Infrastruktur des Bundes.
Grundlegende technische Voraussetzungen fehlen
Um das Klimageld auszuzahlen, müssen die Daten mehrere Ministerien und Ämter zusammengeführt werden. Entscheidend ist dabei die Verknüpfung von Konto- und Steuernummer. Die gesetzliche Grundlage dafür hat die Koalition geschaffen, aber die technische Umsetzung werde "mindestens 18 Monate dauern", so Finanzminister Christian Lindner. Das war im August 2022. Inzwischen ist klar: Es wird deutlich länger dauern. Zuerst war vom Herbst 2025 die Rede, Wirtschaftsminister Robert Habeck geht mittlerweile vom Jahr 2028 aus.
Österreich, digitales Musterland
In Österreich arbeitet man seit 20 Jahren an der Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung. Österreich gilt innerhalb der EU als Musterbeispiel für gelungene Digitalisierung. Das sogenannte "E-Government"-Gesetz wurde bereits 2004 verabschiedet: Führerschein, Mietvertrag, Bank- und Steuerangelegenheiten, alles läuft digital ab, oft sogar per App auf dem Handy. Ein weiterer Knackpunkt: Die Meldedaten aller Bürger sind zentral gespeichert und abrufbar. Ganz anders als in Deutschland.
Der Staat hat "keinen Draht" zum Bürger
"Der Bund kann mit seinen Bürgern nicht direkt kommunizieren", merkte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn schon 2020 an, als Gutscheine für FFP2-Masken ausgegeben werden sollten - und es keinen Auszahlungsmechanismus dafür gab. Damals wurde der Umweg über die Krankenkassen gewählt.
Auch jetzt steht der Vorschlag im Raum, einen "Umweg" zu nehmen, der die Zahlung des Klimagelds beschleunigen könnte: Die Familienkassen schütten jeden Monat das Kindergeld aus, sie schaffen etwa 17 Millionen Überweisungen pro Monat. Die IT-Struktur des Bundes schafft bisher gerade ein mal 100.000 Überweisungen am Tag, es würde also mehr als zwei Jahre dauern, bis alle Deutschen ihr Klimageld hätten.
Woher soll das Klimageld kommen?
Selbst wenn alle technischen Probleme gelöst sind, sind grundlegende politische Fragen nach wie vor offen. Zum einen ist nicht geklärt, woher das Klimageld kommen soll. In Österreich werden dafür die Einnahmen des CO₂-Preises herangezogen, der dort im Oktober 2022 eingeführt wurde. Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung in Deutschland fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Damit werden zum Beispiel Zuschüsse für neue Heizungen ausbezahlt. Und auch irgendwann das Klimageld? Das ist nicht abschließend geklärt.
Gleiches Geld für alle?
Zum anderen ist noch unklar, ob das Klimageld für alle Bürgerinnen und Bürger gleich hoch ausfallen soll. In Österreich werden gerade zwischen 110 und 220 Euro ausgeschüttet, unabhängig von Staatsbürgerschaft und Alter, abhängig jedoch vom Wohnort. Der Gedanke dahinter: Wer auf dem Land wohnt und aufgrund fehlender Infrastruktur das Auto viel nutzen muss, soll stärker entlastet werden als Stadtbewohner, die keine weiten Wege zurücklegen müssen und auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen können.
In Deutschland ist man sich nicht einig: Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat, hält eine einheitliche Zahlung für geeignet, Arbeitsminister Hubertus Heil hingegen spricht sich für ein "soziales Klimageld" aus, das von der Höhe des Einkommens abhängig ist.
Für eine Einigung zur inhaltlichen Ausgestaltung bleibt auf jeden Fall noch Zeit, bis die technischen Grundlagen für die Auszahlung des Klimagelds geschaffen sind.
Im Audio: Klimabonus in Österreich
Bis zu 220 Euro Klimabonus bekommen alle Bürgerinnen und Bürger in Österreich jährlich ausgezahlt.
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