Die gute Nachricht: Das Klimageld funktioniert. Die schlechte – zumindest aus deutscher Sicht: Leider nicht bei uns, sondern in Österreich. Dort wird im Herbst der Klima-Bonus ausbezahlt, er liegt pro Person zwischen 110 und 220 Euro und wird aus den CO₂-Einnahmen finanziert. Ein Prinzip, das auch im Koalitionsvertrag der Ampel verankert ist, schließlich hatte die SPD im Wahlkampf einen Pro-Kopf-Bonus propagiert, die Grünen ein Energiegeld, die FDP eine Klimadividende.
Doch mit der Umsetzung hakt es, wie der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß beklagt: "Vor allem Geringverdiener sind bereits erheblich von den Kosten des Emissionshandels betroffen, trotzdem vertrödeln SPD, Grüne und FDP den längst versprochenen sozialen Ausgleich durch das Klimageld. Das ist unsozial und schadet am Ende auch dem Klimaschutz."
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"Nicht ganz trivial": Technische Aspekte der Auszahlung noch nicht geklärt
Ploß wollte im Juli vom Wirtschaftsministerium wissen, ob die Koalition am Klimageld festhält – und wenn ja, wann damit zu rechnen sei. Die Antwort fiel aus Sicht von Ploß enttäuschend aus: Die Bundesregierung arbeite derzeit daran, einen Auszahlungsmechanismus zu entwickeln, der auch für das Klimageld genutzt werden kann, hieß es.
Ähnlich die Aussage von Kanzler Olaf Scholz im ARD-Format "Frag selbst": "Wir sorgen jetzt dafür, dass wir für spätere Maßnahmen die technischen Möglichkeiten schaffen, dass man überhaupt etwas auszahlen kann. Das ist aber nicht ganz trivial, weil wir nicht von jedem Bürger genau die richtige Anschrift, die richtige Kontonummer haben – das schaffen wir aber jetzt."
Ist noch in dieser Legislaturperiode mit der Auszahlung zu rechnen?
Grundlage dafür ist ein Passus im aktuellen Jahressteuergesetz, der es erlaubt, dass die Steuerliche Identifikationsnummer, die jedem Bürger zugewiesen wird, mit einer Kontonummer verbunden wird. Wie das konkret aussehen kann, das wird gerade vom Bundeszentralamt für Steuern geprüft. Dort arbeite man mit Hochdruck an der Umsetzung, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium.
Das Ziel: "Der Auszahlungsweg soll noch in dieser Legislaturperiode zur Verfügung stehen." Aber – ob noch in dieser Legislaturperiode mit einer Auszahlung des Klimagelds zu rechnen ist? "Nee, aber ein System, mit dem nach der Bundestagswahl eine Überweisung stattfinden kann", sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Nach Habecks Einschätzung wird es bis 2025 nichts mehr mit dem Klimageld. Was auch mit der Frage der Finanzierung zusammenhängt. Zwar steigen die Einnahmen der CO₂-Bepreisung von Jahr zu Jahr – von rund 16 Milliarden Euro in diesem Jahr auf über 34 Milliarden im Jahr 2027. Doch die Milliarden sind im Klima- und Transformationsfonds komplett verplant, also für die Förderung des Heizungstauschs, den Ausbau der Wasserstofftechnologie, aber auch die Subventionen für Chipfabriken. Frühestens 2028 könnte das Klimageld nach aktuellem Stand starten. Wahrscheinlich ist das – neben der Arbeit am Auszahlungsmechanismus – der Grund dafür, dass sich Politiker der Ampel-Parteien derzeit mit konkreten Aussagen zum Projekt Klimageld schwertun.
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