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Grünen-Politikerin Keller sieht neue Italien-Regierung skeptisch

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, sieht die neue italienische Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung als "widersprüchliche Melange".

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte Ska Keller: "Es sind zwei sehr unterschiedliche Parteien, die dort jetzt regieren werden. Mit der Lega, eine rassistische Partei, die aber auch ein ganz anderes Wählerprofil hat als die Fünf-Sterne-Bewegung. [...] Also eine ganz widersprüchliche Melange. Dabei wird man abwarten müssen, was kommt." Die Grünen-Politikerin warf den anderen EU-Staaten vor, Italien unter anderem in der Migrationsfrage alleine gelassen zu haben: "Deswegen ist es jetzt auch nicht verwunderlich, wenn nach Jahren der Kaputt-Spar-Politik und des Alleingelassen-Werdens dann solche Kräfte an die Macht kommen."

Keller glaubt nicht an Ausstieg Italiens aus dem Euro

An einen Ausstieg Italiens aus dem Euro glaubt Keller nicht: "Das steht nicht in diesem Vertrag, den sich diese Parteien gegeben haben. Dafür gibt es keine Unterstützung in der italienischen Bevölkerung. Das wäre schon wirklich keine gute Idee." Allerdings machte sie auch deutlich, dass Sparen kein Allheilmittel sei.

"Es ist nicht so, als ob in Italien das Geld aus dem Fenster herausgeworfen worden ist. Und deswegen war gerade diese Sparpolitik - also nichts anderes als sparen, sparen, sparen - nicht die richtige Medizin. Und hat demzufolge auch zu keinen Ergebnissen geführt, außer, dass die Wirtschaft jetzt erst recht am Boden liegt." 

Kritik an Lega-Chef Salvini

Mit Blick auf Lega-Chef Salvini sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament: "Er ist ein rechtsnationaler Populist, der Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten betreibt. Ich finde es ganz furchtbar, dass er jetzt die Geschicke in der Innenpolitik bestimmen wird. Dass er jetzt die Häfen dicht machen will, das bedeutet halt ein Desaster für so viele Menschen, die schiffbrüchig werden im Mittelmeer. […] Allerdings liegt die Schuld teilweise auch in der nicht existierenden Solidarität anderer Mitgliedsstaaten."