Die Suche war schwierig und dauerte tagelang, aber nun sind sie gefunden: die Mitglieder der Jury und die Ersatz-Juroren im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump. Es ist der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten der USA.
Zwölf reguläre Mitglieder und sechs Ersatzleute: Wer in der Jury sitzt, ist wichtig für den Prozess. Anklage und Verteidigung müssen ausschließen, dass Geschworene zugunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten voreingenommen sind. Beobachter hatten deshalb erwartet, dass die Jury-Auswahl mehrere Wochen dauern könnte. Richter Merchan aber wirkte von Beginn an entschlossen, den Prozess zügig durchzuziehen. Heute verkündete er: "Wir haben die komplette Jury". Damit ist der Weg für die Eröffnungsplädoyers am kommenden Montag frei.
Mann zündet sich im Park vor dem Gerichtsgebäude selbst an
Überschattet wurde der Prozesstag durch einen Vorfall nahe dem Gerichtsgebäude. US-Medienberichten zufolge zündete sich ein Mann in einem Park gegenüber dem Gerichtsgebäude während des laufenden Strafprozesses selbst an. Die umstehenden Menschen hätten geschrien und versucht zu helfen, berichteten etwa die New York Times und CNN. Nach kurzer Zeit seien Polizisten gekommen und hätten die Flammen gelöscht. Der Mann sei dann in einen Krankenwagen getragen und in ein Krankenhaus gebracht worden. Er befinde sich in kritischem Zustand, hieß es zunächst von der New Yorker Feuerwehr. Mehrere US-Medien berichteten in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) unter Berufung auf Polizeiquellen, dass der 37-Jährige im Krankenhaus gestorben sei.
Warum der Mann sich selbst anzündete, war zunächst völlig unklar. Auch über seine Identität war zunächst nichts bekannt. Augenzeugen und Medienberichten zufolge warf der Mann vor der Tat Flugblätter in die Luft, auf denen verschiedene Verschwörungstheorien angerissen werden.
Der Vorfall ereignete sich im Collect Pond Park. Das Gerichtsgebäude war weitläufig abgesperrt, zahlreiche Polizisten waren dort im Einsatz. Rundherum versammelten sich Dutzende Medienvertreter mit Kameras und Übertragungswagen. In dem Park dürfen sich Gegner und Befürworter Trumps zu Demonstrationen versammeln - was bislang an den Prozesstagen immer nur einige wenige machten. Das Gelände hat Barrikaden ringsherum, aber auch offene Zugänge.
Der Ablauf des Trump-Prozesses sei von dem Vorfall nicht beeinträchtigt, sagte ein Gerichtssprecher. Eine Sprecherin des Weißen Hauses betonte, es handele sich um "sehr traurige Nachrichten".
Trump wollte Verschiebung oder Verlegung des Prozesses
Die Eröffnungsplädoyers sind für Montag vorgesehen. Noch am heutigen Freitag riefen Anwälte des früheren US-Präsidenten Trump erneut ein Berufungsgericht im Staat New York an. Die entsprechenden Unterlagen waren zunächst nicht einsehbar, doch laut der Nachrichtenagentur AP soll es noch am Nachmittag (Ortszeit) eine Anhörung dazu geben.
Trumps Rechtsbeistände hatten sich im Vorfeld schon einmal an das Berufungsgericht gewandt, um eine Verschiebung des Prozesses oder dessen Verlegung aus Manhattan zu erwirken. Sie hatten argumentiert, dass ihr Mandant wegen der immensen Aufmerksamkeit für den Fall kein faires Verfahren bekommen könne. Eine Richterin hatte diesen Antrag abgelehnt.
Vorwurf der Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin
Bei dem Verfahren gegen Trump geht es um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Republikaner, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, die Fälschung von Geschäftsunterlagen vor. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.
Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Trump hätte zudem die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Auch nach einer möglichen Verurteilung - und selbst im Falle einer Gefängnisstrafe - dürfte Trump bei der Präsidentschaftswahl antreten.
Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130 000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.
Trump ist noch in drei anderen Fällen strafrechtlich angeklagt
Der Rechtspopulist Trump beschreibt sich regelmäßig als Opfer einer "Hexenjagd". Er ist noch in drei anderen Fällen strafrechtlich angeklagt, die als deutlich gravierender gelten als der Schweigegeldfall. Dabei geht es um die Versuche des Republikaners, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den Demokraten Biden nachträglich zu kippen, sowie um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen im Bundesstaat Florida. Jedoch ist unklar, ob die Prozesse zu diesen drei anderen Anklagen noch vor der Wahl beginnen könnten.
Mit Informationen von dpa, AP und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!