Vor Trump wurde in der Geschichte der USA noch nie ein ehemaliger US-Präsident angeklagt. Weder die Verfassung der Vereinigten Staaten noch die geltenden Gesetze geben eine konkrete Antwort auf die Frage, was passiert, wenn ein US-Präsident plötzlich als verurteilter Straftäter gilt.
91 Straftaten werden Trump in vier Strafverfahren vorgeworfen. Zudem ist er in zwei Zivilklagen verwickelt, die ihm hohe finanzielle Verluste einbringen könnten.
Die New Yorker Zivilverfahren
Ein Ergebnis präsentierte eine Jury des New Yorker Gerichts bereits in der vergangenen Woche: 83 Millionen Dollar Schadenersatz schuldet Trump der Journalistin und Autorin E. Jean Carroll. Er hatte Carroll während seiner Zeit im Weißen Haus verleumdet und öffentlich als Lügnerin bezeichnet, nachdem sie ihn der sexuellen Nötigung beschuldigt hatte.
Bereits im Mai hatte ihn ein anderes Geschworenengericht wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung zu fünf Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt.
In einem weiteren Zivilverfahren, ebenfalls in New York, steht bereits fest, dass der Ex-Präsident betrügerisch gehandelt hat. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Trump sein Vermögen künstlich aufgebläht hat.
Unter anderem hat er seine Wohnung im New Yorker Trump Tower viel größer gerechnet, als sie tatsächlich ist. Bei vielen seiner anderen Immobilien wie Hotels ging er ähnlich vor. Dadurch erhielt er bei Banken und Versicherungen bessere Konditionen.
In dem Verfahren könnte bereits am Mittwochnachmittag ein Urteil fallen. Trump droht eine Strafe von bis zu 370 Millionen Dollar. Zudem könnte Richter Engoron Trump die Geschäftslizenz für den Bundesstaat New York entziehen. Das würde den Immobilienmakler nicht nur finanziell hart treffen, sondern auch persönlich, denn seine Familie hat hier jahrzehntelang Immobiliengeschäfte gemacht.
Deutlich schwerer wiegen die vier Gerichtsverfahren gegen Trump, da ihm hier im äußersten Fall auch langjährige Haftstrafen drohen könnten.
Der Prozess in Washington
Der wichtigste Prozess findet voraussichtlich im März in der US-Hauptstadt Washington vor einem Bundesgericht statt. Hier geht es um den Aufstand im Kapitol am 6. Januar 2021. Das Gericht muss klären, ob Trumps damaliges Vorgehen als Anstiftung zum Aufruhr zu werten ist und ob er die Amtsübergabe an den Wahlsieger von 2020, Joe Biden, verhindern wollte.
Seine Anwälte argumentierten zunächst, ihr Mandant genieße Immunität, weil er damals Präsident war.
Ein Bezirksrichter entschied jedoch anders, woraufhin Trumps Anwälte Berufung einlegten. Selbst wenn die Richter im Berufungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten entscheiden, versuchen seine Anwälte offenbar auf Zeit zu spielen. Denn sollte das Verfahren über die Wahlen im November hinausgehen und Trump erst einmal Präsident sein, könnte man ihm zunächst nichts mehr anhaben.
Der Prozess in Georgia
Auf der Ebene der Bundesstaaten ist ein ähnlicher Fall anhängig. Hier wird Trump vorgeworfen, an dem Versuch beteiligt gewesen zu sein, die Wahlergebnisse in dem Bundesstaat zu kippen.
So gibt es einen mittlerweile berühmten Mitschnitt eines Telefonats, in dem Trump den Wahlleiter des Staates, Brad Raffensperger, dazu drängte, 11.780 Stimmen für ihn zu finden. Während des Telefonats deutete Trump fälschlicherweise an, dass Raffensperger eine Straftat begangen haben könnte, als er sich weigerte, die Wahlergebnisse des Staates zu annullieren
Neben Trump hat die Staatsanwaltschaft 18 Mitverschwörer angeklagt. Vier von ihnen haben sich bereits schuldig bekannt. Unter den Angeklagten ist auch der frühere New Yorker Bürgermeister und persönliche Anwalt Trumps, Rudy Giuliani.
Der Prozess soll Anfang August beginnen. Auch hier versuchen Trumps Anwälte mit der gleichen Taktik den Prozessbeginn hinauszuzögern.
Geheimdokumente Florida-Prozess
In diesem Verfahren wird Trump vorgeworfen, geheime Dokumente, die die nationale Sicherheit der USA betreffen, illegal aus dem Weißen Haus mitgenommen zu haben. Außerdem soll er FBI-Beamte bei der Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida belogen haben.
In der Anklageschrift sind Fotos von übereinander gestapelten Kisten mit sensiblen Dokumenten zu sehen, die in verschiedenen Räumen von Trumps Hotel in Florida gelagert waren.
Unter anderem wurden Kisten in einem Ballsaal, in einer Dusche, in Trumps Schlafzimmer und in einem Lagerraum gefunden. Trump soll sein Sicherheitspersonal angewiesen haben, die Unterlagen wegzuräumen und Videoaufzeichnungen der Sicherheitskameras zu löschen.
Trumps Anwälte versuchen auch hier, das Verfahren zu verzögern, indem sie argumentieren, sie bräuchten mehr Zeit für die Akteneinsicht. Die von Trump ernannte Richterin Aileen Cannon will am 1. März über den Fortgang des Verfahrens entscheiden.
Wieder New York - diesmal geht es um Schweigegeld
Im vierten Strafverfahren wird Trump vorgeworfen, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Hintergrund sind Schweigegeldzahlungen unter anderem an eine Pornodarstellerin, die im Namen Trumps geleistet wurden, um angebliche Affären vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu vertuschen.
Wegen des laufenden Wahlkampfs ist der Prozessbeginn ungewiss.
Kosten und "Hexenjagd"
Allein im vergangenen Jahr gab der 77-Jährige rund 50 Millionen Dollar, die er als Spenden erhalten hatte, für Anwalts- und Gerichtskosten aus.
Trump plädiert in allen Fällen auf nicht schuldig und behauptet, US-Präsident Biden stecke hinter allen Vorwürfen. Sie kämen einer politischen "Hexenjagd" gleich.
Ausschluss von den Wahlen?
Ungemach droht Trump aber auch von mindestens zwei Bundesstaaten. Colorado und Maine berufen sich auf Abschnitt 3 des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung. Dieser besagt, dass jeder, der an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die Vereinigten Staaten teilgenommen hat, von der Ausübung eines Bundesamtes ausgeschlossen ist.
Die endgültige Klärung dieser Frage wird in den kommenden Wochen der Oberste Verfassungsgerichtshof vornehmen, der mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzt ist. Allein drei von ihnen wurden von Trump ernannt.
Straftäter und US-Präsident?
Donald Trump könnte trotz möglicher Vorstrafen noch für das Amt des US-Präsidenten kandidieren. Die in der Verfassung festgelegten Wählbarkeitskriterien sind minimal: Man muss mindestens 35 Jahre alt, in den USA geboren sein und seit 14 Jahren im Land leben. Ausschlusskriterien wegen Vorstrafen auf nationaler Ebene gibt es nicht.
Sollte er vor der Wahl zu einer Haftstrafe verurteilt werden, müsste er diese nach Ablauf seiner Amtszeit antreten.
Auch wenn die Meinungen vieler Rechtsexperten in den USA auseinander geht. In dieser Frage sind sich die meisten einig: Wirklich zu Fall bringen könnte ihn wohl nur eine Intervention des Verfassungsgerichts wegen des Aufstands vom 6. Januar. Dies gilt aber als sehr unwahrscheinlich.
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