Bei der Vorstellung der Zwischenbilanz schlug CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer versöhnliche Töne an. Mit dem Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte er sich bei der Präsentation des Papiers zu Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuletzt in den Haaren gelegen. Nun stimmten beide scherzhaft darin überein, dass die Jamaika-Verhandlungen gegen die Arbeitszeitrichtlinie verstoßen würden. Die langen Stunden am Verhandlungstisch hätten sich aber gelohnt, trotz weiterhin bestehender Differenzen.
"Ich glaube, es ist in der Tat so, dass dieser Tag ein konstruktiver, ein konzentrierter Abschluss ist." Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär
Familien stärken
Alle vier möglichen Jamaika-Parteien sind sich einig darin, Familien stärken zu wollen. Die Ganztagsbetreuung soll ausgebaut und Kinderarmut bekämpft werden. Über die konkreten Maßnahmen besteht weiter Klärungsbedarf. Genauso in punkto Gesellschaftspolitik und Familienbild: Während die Union keinen Reformbedarf sieht, wollen Grüne und FDP auch Regenbogenfamilien und Patchwork-Familien besser rechtlich absichern. Gemeinsamkeiten gibt es aber auch zwischen den Grünen und der CSU: Beide wollen, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Differenzen bei Verteidigungsausgaben und Freihandel
Auch bei internationalen Fragen betonten die Jamaika-Unterhändler Gemeinsamkeiten. Union, FDP und Grüne wollen das deutsche Engagement in der Nato und der EU stärken.
Differenzen gibt es weiterhin bei den Themen Freihandel, Verteidigungsausgaben und Rüstungsexporte.
Gespräche in kleinerer Runde
Eine Aufgabe für die zweite Phase der Sondierungen ab kommender Woche, die konkretere Ergebnisse bringen soll. Die Gespräche sollen in kleinerer Runde stattfinden, um bei den besonders umstrittenen Themen Klima, Migration, Landwirtschaft und Verkehr doch noch eine Einigung zu finden.
Merkel weiterhin optimistisch
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich optimistisch. Es habe sich zwar gezeigt, dass die vier möglichen Jamaika-Partner in vielen Bereichen inhaltlich weit auseinander liegen. Auch in den kommenden Tagen stünden schwierige Beratungen an. Merkel glaubt aber trotzdem, dass eine Einigung möglich ist.
"Und zwar in einer Art und Weise, dass jeder Partner auch seine Identität zum Gelten bringen kann und daraus etwas Gutes für das ganze Land entsteht. Die CDU ist jedenfalls dazu bereit und in diesem Geiste gehe ich jetzt in die nächste Etappe der Gespräche." Angela Merkel, Geschäftsführende Bundeskanzlerin