Trotz massiven Widerstands hat Israels Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach tagelanger Debatten am Montag für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Bis zur letzten Minute andauernde Bemühungen um eine Kompromisslösung scheiterten. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets. Kritiker stufen es als Gefahr für Israels Demokratie ein.
Justizreform schränkt Rechte des Obersten Gerichts ein
Mit dem neuen Gesetz ist es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als "unangemessen" zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung wichtiger Posten und Entlassungen begünstigt. Die Netanjahu-Regierung wirft der Justiz dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen.
Der Staat Israel hat keine schriftliche Verfassung und fußt stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Daher kommt dem Höchsten Gericht eine besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu.
Vorhaben Netanyahus rechter Regierung spaltet das Land
Seit mehr als einem halben Jahr spaltet das Vorhaben weite Teile der israelischen Gesellschaft. Regelmäßig gehen Tausende Menschen gegen eine Schwächung der Justiz auf die Straßen. Verhandlungen, auch in letzter Minute, über einen Kompromiss blieben erfolglos.
Zuletzt nahm auch der Widerstand innerhalb des Militärs zu. Mehr als zehntausend Reservisten kündigten an, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, sollte ein Teil der umstrittenen Pläne verabschiedet werden. Auch aus der Wirtschaft und weiteren Teilen der Gesellschaft gab es solche Drohungen.
Netanjahus Koalition ist die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte. Die Gesetzesänderungen erfolgen auch auf Druck von Netanjahus streng religiösen Koalitionspartnern. Sie könnten Netanjahu laut Experten jedoch auch in einem schon länger gegen ihn laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.
Israels Präsident Herzog spricht von "nationalem Notstand"
Bis zuletzt hatte Israels Präsident Isaac Herzog versucht, im Streit um die Justizreform zu vermitteln. Doch diese Bemühungen waren gescheitert. Banken, Einkaufszentren und andere Geschäfte blieben als Zeichen des Widerstands gegen die Justizreform am Montag geschlossen.
Rund um die Knesset protestierten Tausende Israeli. Erneut setzten die Beamten am frühen Nachmittag Wasserwerfer ein, als Demonstranten eine Absperrung durchbrachen. Insgesamt 19 Demonstranten wurden laut Medienberichten seit dem Morgen festgenommen. Fünf wurden mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.
Präsident Herzog hatte am Montagvormittag angesichts des Streits über die Justizreform von einer kritischen Lage gesprochen. Israel befinde sich in einem "nationalen Notstand", der mutiges Handeln der politisch Verantwortlichen erfordere, um doch noch zu einer Einigung zu gelangen.
Die israelischen Aktien- und Devisenmärkte reagierten auf die neuesten Entwicklungen mit einem starken Kursrutsch sowie einer Schwächung des Schekels gegenüber dem US-Dollar.
Nach monatelangem heftigen Protest ist in der Knesset ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel verabschiedet worden.
Mit Informationen von dpa, KNA
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